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U.S. President Barack Obama, center, shakes hands with EU Council President Herman Van Rompuy, right, and EU Commission President Jose Manuel Barroso, left, prior to an EU-US summit meeting at the EU Council building in Brussels on Wednesday, March 26, 2014. Obama is on a one day trip to Belgium to meet EU officials and visit the WWI Flanders Field Cemetery.  (AP Photo/Virginia Mayo)

Barroso, Obama und Van Rompuy  Bild: AP/AP

Barack Obama in Brüssel

Dank Putin sind EU und USA wieder beste Freunde

Die Krim-Krise haucht dem transatlantischen Bündnis neues Leben ein. Das zeigt Barack Obamas Besuch in Brüssel. Doch reicht das für einen echten Neuanfang zwischen Europa und den USA?

Ein Artikel von

Spiegel Online

gregor peter schmitz, spiegel online, brüssel

Es ist gut, dass es Vladimir Putin gibt. Herman Van Rompuy muss das denken, der blasse Mann mit dem schmalen Haarkranz, dessen Namen auch nach fast fünf Jahren als Ratspräsident der Europäischen Union viele falsch schreiben. José Manuel Barroso muss das denken, der EU-Kommissionpräsident, dem ein Lächeln ins Gesicht gemeisselt scheint, weil er endlich, kurz vor seinem Abschied aus dem Amt, einen leibhaftigen amerikanischen Präsidenten ins Hauptquartier der europäischen Institutionen gelotst hat.

Und sogar Barack Obama muss dieser Gedanke beschleichen, als er die beiden freudig begrüsst mit den Worten, es sei gut, sie in ihrer Heimat zu treffen. Denn dank Putin ist die ganze Angelegenheit an diesem Mittwoch so viel weniger peinlich.

Den Kalten Krieg auf der Krim nachspielen

«Russland steht alleine. Es geht hier auch darum, in welcher Welt wir leben wollen.»

Barack Obama

Weil Russlands Präsident auf der Krim unbedingt den Kalten Krieg nachspielen will, können sich die drei Herren auf der Brüsseler Bühne mit ernsten Mienen als Rückgrat des Westens feiern, ganz ohne Gefahr zu laufen, allzu albern zu wirken. G 20? G8, G7? Das war einmal, nun heisst es wieder G2: EU und die USA, so soll der Tenor lauten. Van Rompuy sagt: «In Zeiten der Unsicherheiten gibt es eine Gewissheit: unsere in Stein gemeisselte Partnerschaft.» Barroso sagt: «Wir verteidigen gemeinsame Werte.» Obama sagt: «Russland steht alleine. Es geht hier auch darum, in welcher Welt wir leben wollen.»

Wer so viel Einigkeit und Wichtigkeit zwischen Europas und Amerikas Spitzen für selbstverständlich hält, vergisst die Geschichte dieser EU-US-Gipfel unter Obama. 2010 sagte er das Treffen kurzerhand ab, als die Europäer noch um den besten Platz beim Abendessen mit ihm buhlten. Offizielle Begründung: «voller Terminkalender». Das Ersatztreffen wurde an einen Nato-Gipfel in Lissabon angehängt, in den Tagungsräumen funktionierte die Elektrizität nicht richtig. Und seit einem Gipfel in Washington 2011 herrschte gar Tagungspause.

Neue Ära nach der Krim-Krise

Aber das war eine andere Welt, auch ein anderer US-Präsident als der, der jetzt in Brüssel auf der Bühne steht. Dieser Präsident wollte mal Asien strategisch erschliessen, dann die Beziehung mit Russland neu beleben, schliesslich den Arabischen Frühling lenken. Das Freihandelsabkommen TTIP unterstützte er bloss halbherzig. Den Briten, Amerikas stolzesten Verbündeten in Europa, schien Obama nicht mal den Ehrenbegriff der «special relationship» zu gönnen.

Und die Europäer? Sie kreisten in der Euro-Krise um sich selbst. Einige Länder versuchten eine strategische Partnerschaft mit Moskau, andere träumten von einer multipolaren Welt, seit dem Irak-Krieg schon.

Nun treffen sich alle Ernüchterten wieder, und die Ukraine-Krise hilft ihnen dabei: Sie können den kleinsten gemeinsamen Nenner als transatlantische Renaissance verkaufen - als Besinnung auf den Kern dieses Bündnisses: Sicherheit in einer unsicheren Welt. Gemeinsame Kraft in einer Welt alter Kraftmeier wie Putin. «Exzellente Koordination» habe es mit Europa zu den Sanktionen gegen Russland gegeben, sagt Obama.

U.S. President Barack Obama talks at The Centre for Fine Arts in Brussels on Wednesday, March 26, 2014. President Barack Obama appealed to Europeans on Wednesday to retrench behind the war-won ideals of freedom and human dignity, declaring that those advocating those values will ultimately triumph in Ukraine. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in Brüssel Bild: AP

Transatlantische Renaissance mit vielen Fragezeichen

Es klingt gar, als ob das umstrittene Handelsabkommen TTIP, für das Obama die Einhaltung von Verbraucher- und Umweltschutz gelobt, eher ein Abwehrbündnis werden könnte, gegen China und eben auch gegen Russland. TTIP sei «ein kraftvolles politisches Signal, wer wir sind», sagt Ratspräsident Van Rompuy. Auch in Energiefragen scheint mehr Kooperation möglich, aber vor allem, um Europas Abhängigkeit von Moskau zu verringern.

Es ist eine Renaissance, aber eine mit vielen Fragen. Wie ernst ist einem US-Präsidenten, der mit einer zunehmend isolationistischen Heimatfront ringen muss, eine neue Annäherung an «Old Europe»?

Und wie ernst meint es Europa mit seiner neuen Geradlinigkeit in der Krise, etwa wenn es darum geht, scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen? Beim EU-Gipfel vorige Woche warnte Grossbritanniens Premier David Cameron in kleinem Kreis: «Wenn wir den Russen einen Faustschlag versetzen, tun wir uns selbst die Hand weh.» Beim Geld hört oft der Spass auf: Obama merkt in Brüssel kritisch an, viele Nato-Partner hätten ihre Militärausgaben gesenkt.

«Wenn wir den Russen einen Faustschlag versetzen, tun wir uns selbst die Hand weh.»

David Cameron, Grossbritanniens Premier

Und schliesslich die wichtigste Frage: Ist so ein unverhohlen abwehrendes Bündnis – das übrigens auch die Frage der NSA-Überwachung wieder zur Fussnote degradiert - moderner als jene Methoden «aus dem 19. Jahrhundert», die man Putin vorhält? Ist es überhaupt sinnvoll, sich auf ein so scharfes Duell mit Russland einzulassen, dessen Macht ohnehin bröckelt, wirtschaftlich, demografisch, militärisch?

Die ehrliche Antwort auf diese Fragen lautet: Man weiss es nicht. Aber eins weiss man: Ein solches neues Zweckbündnis kann schnell wieder erkalten, wenn es seinen Zweck - etwa ein Abklingen der Ukraine-Krise - erfüllt hat.

Mehr zur Ukraine lesen Sie hier

Mehr zur EU lesen Sie hier

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 27.03.2014 09:05
    Highlight Highlight Wenn die EU sich emanzipieren möchte, dann muss sie in der Welt multilateral agieren, statt bilatereal reagieren (ist geschichtlich so plausiebel gewachsen). Die EU ist nicht nur geografisch mit Russland verbunden und könnte die verbindende und verbindliche Rolle zwischen West und Ost und Ost und West übernehmen. Die "neutrale" Schweiz könnte da eine wichtige Rolle spielen, wenn sie ihre Position zur EU überdenkt und emanzipiert sich mit der EU und der Welt verbindet, statt allen den Rücken zeigt. Mit dem OSZE-Sitz besteht eine Möglichkeit, die Schweiz als freies und unabhängiges Land (statt Neutral überstrapaziert) mit multilateralen Beziehungen zu etablieren (da müsste sogar die SVP im Boot sein). Das weisse (unabhängig, unschuldig, reine) Schweizer Kreuz zeigt nach Norden, Süden,Osten und Westen. Auf rotem (aktiv, energisch, liebevoll) Hintergrund. Mag jetzt etwas kitschig und überheblich klingen, doch der Schweiz fehlt es an einer Vision und an einem Masterplan der entschieden, souverän und freundlich nach aussen zum Wohle der Schweiz wirkt (da sind Mitteparteien zu gewinnen). Die Schweiz mag geografisch klein sein, ist aber weltpolitisch in einer einmaligen Position (dafür muss die SP nicht den Kapitalismus, sondern sich selbst "überwinden" und würde gewinnen). Ist das nicht eine Schweiz, die wir uns wünschen. Selbstbewusst, eigenverantwortlich, souverän, vernetzt, volkerverbindend, freundlich und frei. Eigentlich müsste die Jugend jetzt eine solche Schweiz egagiert einfordern und die "Alten" müssten sie dabei angstfrei unterstützen. *Idealismus ende* ;)
  • zombie1969 26.03.2014 20:26
    Highlight Highlight Die Ukraine und die EU müssen mit V. Putin pragmatisch umgehen und auch erkennen, dass V. Putin offenbar Sun Tzu, Moltke etc. gelesen und verstanden hat. V. Putin durch die Hintertüre überrumpeln zu wollen wird nicht gehen. V. Putin mag ein Despot sein, aber dumm ist er bestimmt nicht.

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