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U.S. President Barack Obama participates in a G7 leaders meeting in the Hague March 24, 2014. Pictured are (L-R) President of the European Council Herman Van Rompuy, Canadian Prime Minister Stephen Harper, French President Francois Hollande, British Prime Minister David Cameron, Obama, German Chancellor Angela Merkel, Japanese Prime Minister Shinzo Abe, Italian Prime Minister Matteo Renzi and President of the European Commission Jose Manuel Barroso. REUTERS/Kevin Lamarque  (NETHERLANDS - Tags: POLITICS)

G7-Treffen in Den Haag: Künftig ohne Putins Russland. Bild: X00157

Nach Krim-Annektierung

Das Ende der G8: Putin muss draussen bleiben

Offiziell hat der Westen den Russen nur eine Absage für den nächsten G8-Gipfel in Sotschi erteilt. Hinter verschlossenen Türen aber sprach US-Präsident Barack Obama in Den Haag aus, was alle dachten: Die Gruppe der Acht ist Geschichte.

25.03.14, 07:17 25.03.14, 10:55

Ein Artikel von

Christoph Schult, Spiegel online, den haag

Es war Angela Merkel vorbehalten, in der aufgeheizten Atmosphäre zwischen Russland und dem Westen einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Amerikaner hatten vorgeschlagen, den G7-Gipfel in der US-Botschaft in Den Haag abzuhalten. Doch die deutsche Kanzlerin hielt dies für keine gute Idee. Durch die Wahl des Ortes könne der Eindruck entstehen, der Westen steuere bewusst in einen neuen Kalten Krieg mit Russland hinein. Merkel schlug stattdessen die Residenz des niederländischen Premiers vor.

So trafen sich die Führer der G7 am Montagabend im Gartensalon des «Catshuis», wie die Residenz von Premierminister Mark Rutte heisst. Das Treffen dauerte eineinviertel Stunden und endete mit einer gemeinsamen Erklärung, die sich im Wesentlichen so liest wie Merkels Regierungserklärung in der Vorwoche im Bundestag. «Wir werden unsere Teilnahme an der G8 aussetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und wieder ein Umfeld geschaffen ist, in dem die G8 in der Lage ist, sinnvolle Gespräche zu führen.»

Keine neuen Strafmassnahmen gefordert

Das klingt nach einer temporären Massnahme, nach einem Schaden, der wieder reparierbar ist. Doch in Wahrheit waren sich die G7-Führer einig, dass die Gruppe der Acht mit Putins Annektierung der Krim Geschichte geworden ist. Obama sprach aus, was die anderen im Raum dachten: Es könne erst dann wieder eine G8 geben, wenn die Krim zur Ukraine zurückkehre, sagte der US-Präsident. 

Da keiner der Anwesenden es für realistisch hielt, dass Putin die Annektierung rückgängig mache, war das Schicksal des Achter-Clubs damit besiegelt. Ab sofort wollen sich die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Deutschland wieder im G7-Format treffen, das vor Russlands Beitritt, von 1976 bis 1998, existierte.

Einig war man sich allerdings auch darin, dass es vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland geben solle. Zwar hatte Obama Stunden zuvor nach einem Treffen mit Premier Rutte gedroht, «dass Russland für sein Handeln bezahlen muss». In der G7er-Runde aber forderte der US-Präsident dem Vernehmen nach keine neuen Strafmassnahmen, keiner äusserte sich in dieser Weise.

Nur «falls Russland weiterhin Schritte zur Eskalation der Lage unternimmt», sei man bereit, «sektorbezogene Sanktionen zu intensivieren», heißt es in der Erklärung der G7. Gemeint sind Boykotte ganzer Wirtschaftszweige, die so genannte Stufe drei der Sanktionen. Bislang werden nur einzelne russische Verantwortliche mit Visumsentzug und Konto-Sperren bestraft. 

Doch wann diese Stufe drei zünden soll, wurde beim G7-Gipfel nicht definiert. Man will Putin darüber in Unsicherheit lassen, wie weit er noch gehen kann. Zu hören war allerdings, dass der Westen nicht erst bei einem weiterer Vorgehen pro-russischer Truppen in anderen Teilen der Ukraine die Sanktionsschraube anziehen wolle.

Russland reagiert betont gelassen

Fürs erste setzen Obama, Merkel & Co darauf, dass der Ausschluss vom exklusivem Achter-Club Putin so schmerzen wird, dass er wieder einen Schritt auf den Westen zumacht. Russlands Zustimmung zu der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und das Treffen zwischen dem ukrainischen Aussenminister und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow am Rande des Haager Nuklear-Gipfels werden in Washington, Berlin und London als erste positive Signale gewertet. 

Doch auch der Westen kann es sich nicht leisten, Russland vollkommen zu isolieren. Genüsslich verwies der russische Aussenminister Sergei Lawrow darauf, dass es ja noch Probleme in der Welt gebe, für die man nur gemeinsam eine Lösung finden könne. Als Beispiel nannte er den Bürgerkrieg in Syrien und den Atomkonflikt mit dem Iran. Wenn der Westen glaube, die G8 hätten sich überholt, dann sei das aus russischer Sicht nicht schlimm, sagte Lawrow in seiner Pressekonferenz.

Brüssel statt Normandie

Und so einigten sich die westlichen Staats- und Regierungschefs darauf, vorerst nicht alle Brücken abzubrechen. In der G20 werde man weiterhin mit Moskau zusammenarbeiten, hiess es. Und auch bei der Wahl des nächsten G7-Treffens nahm man auf russische Befindlichkeiten Rücksicht. Ursprünglich war die Idee, sich im Juni in der Normandie zu treffen. Da US-Präsident Obama dort ohnehin am 6. Juni an den 70-Jahr-Feierlichkeiten zum Gedenken an die Landung der Alliierten teilnimmt, lag die Normandie als Austragungsort nahe.

Doch auch hier war es die deutsche Kanzlerin, die zur Vorsicht riet. Merkel warnte davor, Historie und aktuelle Politik miteinander zu vermischen. Tatsächlich gibt es für die Russen kaum etwas Heiligeres als den «Grossen Vaterländischen Krieg». Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg müsse über allen aktuellen Differenzen stehen, so schwerwiegend sie auch sein mögen, gab Merkel zu bedenken. 

Am Ende fiel die Wahl auf Brüssel – sehr zur Freude der Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy. Obwohl sie nur Beobachterstatus geniessen, dürfen sie nun erstmals ein G7-Treffen ausrichten. Aber im Organisieren von Gipfel-Grossereignissen sind die Brüsseler EU-Spitzen ja schliesslich geübt.



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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