Die EU will im Konflikt zwischen Demonstranten und der Regierung in der Ukraine vermitteln. Mit dem Einverständnis des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nimmt EU-Kommissar Stefan Füle am Freitag in der Ukraine seine Vermittlungsarbeit auf.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte am Donnerstag mit Janukowitsch, dass der für die östlichen EU-Nachbarn zuständige Füle am Freitag nach Kiew reisen wird. Dies teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. In der kommenden Woche werde die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton folgen.
Barroso habe mit Janukowitsch auch über «mögliche Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen Ukraine und EU gesprochen, falls die Lage sich nicht stabilisiere. Zunächst wolle man jedoch «dem Dialog jede Chance geben», sagte der Sprecher.
Bei einem Telefongespräch am Donnerstagmorgen sagte Janukowitsch diesen Angaben zufolge, beide EU-Vertreter seien in Kiew willkommen, um beim Dialog der Regierung mit der Opposition zu helfen. Janukowitsch erklärte zudem, er sei zum Dialog entschlossen. Der Staatspräsident habe Barroso auch versichert, er habe keine Absicht, einen Ausnahmezustand in der Ukraine auszurufen.
Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte am Donnerstag zudem eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll - einer der Forderungen der Menschen, die seit Wochen auf die Strasse gehen.
«Die Situation erfordert eine sofortige Lösung», sagte Janukowitsch. In der Sitzung sollten auch umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden. «Die Führung tut alles, um Frieden und Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten», erklärte er. Dazu forderte er die Opposition zur Kompromissbereitschaft auf.
Die pro-europäischen Regierungsgegner kündigten am Donnerstag an, bis zum Abend auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Solange die neue Gesprächsrunde von Präsident Janukowitsch mit Oppositionsvertretern laufe, werde es keine weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei geben, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Trotzdem kam es vereinzelt zu Zusammenstössen: Regierungsgegner bewarfen die Polizei mit Steinen, die Uniformierten reagierten mit Tränengas und Blendgranaten.
Der Gewaltverzicht sollte bis 19 Uhr MEZ gelten. Die Verhandlungen zwischen Janukowitsch, dem Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk und dem Nationalisten Oleh Tjahnibok sollten Oppositionskreisen zufolge um 16 Uhr MEZ beginnen. Die Gespräche am Vortag waren ohne Annäherung geblieben.
Nach dem Treffen stellten die Oppositionsführer Janukowitsch ein 24-stündiges Ultimatum bis Donnerstag, auf die Forderung zu reagieren, die Regierung aufzulösen und das Gesetz zur Beschneidung der Demonstrationsfreiheit zurückzunehmen. Bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatte es am Mittwoch in Kiew erstmals Tote gegeben.
Die ukrainischen Behörden haben am Donnerstag den Tod eines dritten Regierungsgegners bestätigt. Juri Werbizki sei erfroren in einem Wald nahe der Hauptstadt gefunden worden, teilte das Innenministerium mit. Die Leiche wies nach unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen Folterspuren auf.
Unbekannte hatten den Aktivisten und einen weiteren Demonstranten am Dienstag aus einer Klinik entführt. Der andere Mann wurde später schwer verletzt gefunden. Nach Oppositionsangaben sind bisher sieben Aktivisten getötet worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. (pbl/sda)
