Europa
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Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan attends a meeting as he is flanked by Deputy Prime Minister Ali Babacan (L) and Foreign Minister Ahmet Davutoglu (R) in Ankara May 19, 2014. REUTERS/Umit Bektas (TURKEY - Tags: POLITICS)

Davutoglu (links) soll neuer Premier unter Erdogan (rechts) werden. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Türkei

Ein treuer Knappe wird Ministerpräsident



Obwohl die offizielle Bestätigung erst an diesem Donnerstag erfolgen soll, pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu soll Recep Tayyip Erdogan, der ins Präsidentenamt wechselt, als Chef der Regierungspartei AKP und als Premier beerben.

Davutoglu wird mit dem Aufstieg für seine unbedingte Loyalität zu Erdogan belohnt. Der 55-jährige Politikprofessor aus dem zentralanatolischen Konya arbeitete mehrere Jahre als aussenpolitischer Berater Erdogans, bevor er 2009 Aussenminister wurde.

Davutoglus aussenpolitische Vision passte gut zu Erdogans regionalpolitischen Ambitionen. Der designierte türkische Ministerpräsident brach mit der bis dahin vorherrschenden Sicht der Türkei als – passive – Brücke zwischen Ost und West und ersetzte sie durch die Vision von der Türkei als – aktives – eigenständiges Machtzentrum. 

Grossmachtanspruch

Die Devise lautete: Mit der Befriedung ihres Umfeldes durch eine «Null-Problem»-Politik mit allen Nachbarstaaten, einer starken Wirtschaft und der Beilegung ihrer inneren Probleme wie dem Kurdenkonflikt habe die Türkei das Potenzial, zum Schlüsselland einer wichtigen Weltgegend zu werden.

Gegner sprechen von einer «neoosmanischen» Politik Davutoglus, der an die Grossmacht des Osmanenreiches anknüpfen wolle, und werfen ihm eine Abwendung vom Westen vor. 

Der Politologe Behlül Özkan, ein ehemaliger Student Davutoglus, beschrieb den designierten Ministerpräsidenten kürzlich in einem Interview der Online-Plattform Al-Monitor als «pan-Islamisten», der eine sunnitisch-muslimische und von der Türkei beherrschte Hegemoniesphäre in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus anstrebe, zu der auch Albanien und Bosnien zählen sollten.

Eine Menge Arbeit

US Secretary of State John Kerry (R) poses with Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu at the French Foreign ministry on July 26, 2014 in Paris, within a meeting with the foreign ministers of Qatar and Turkey, primary supporters of Hamas, and top British and French diplomats, to push for a truce in the deadly Israel-Hamas conflict in the Palestinian Gaza Strip. AFP PHOTO / POOL / CHARLES DHARAPAK

Davutoglu war türkischer Aussenminister. Bild: POOL

Aus dieser Hegemonie ist bisher allerdings nichts geworden. Davutoglus «Null-Problem»-Strategie gilt als gescheitert, seit die Türkei gleich mit mehreren Nachbarn im Dauerclinch liegt: Irak, Syrien, Israel und Ägypten. Krach gibt es auch mit Saudi-Arabien. Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind ebenfalls gespannt. 

Davutoglu hinterlässt seinem Nachfolger – nach Pressemeldungen soll Geheimdienstchef Hakan Fidan neuer Aussenminister werden – eine Menge Arbeit.

Als Parteichef und Ministerpräsident wird Davutoglu voraussichtlich die Hauptaufgabe haben, die AKP zusammenzuhalten und in der Regierung die Leitlinien von Präsident Erdogan umzusetzen. Zudem muss er sich sofort um die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes kümmern. Im Juni kommenden Jahres stehen in der Türkei Parlamentswahlen an.

Werben für die AKP

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2001 muss die AKP ohne ihr Zugpferd Erdogan an der Spitze um Stimmen werben. Davutoglu muss zeigen, dass er als Redner auf den Marktplätzen Anatoliens bestehen kann.

Die nächsten Wahlen sind nicht nur als Test für Davutoglu wichtig. Erdogan will ein möglichst gutes Ergebnis für die AKP, um anschliessend per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem in der Türkei zu errichten. Davutoglu soll Erdogan also den Rücken freihalten und gleichzeitig für eine satte AKP-Mehrheit im neuen Parlament sorgen. Keine leichte Aufgabe für den Professor. (pma/sda/afp)

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