Der neue Premierminister Frankreichs, Manuel Valls, hat Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer seines Landes angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament sagte der Sozialist, dass «wir die Erleichterungen bei den Arbeitskosten auf 30 Milliarden Euro bis 2016 anheben werden».
Im Einzelnen sollen laut Valls die Sozialabgaben für Unternehmen für einen in Mindestlohn-Höhe bezahlten Angestellten ab Januar 2015 ganz wegfallen. Der Regierungschef sprach am Dienstag in Paris von einer «wirklichen Revolution».
Auch Handwerker und andere Selbständige sollen laut Valls bei den Familienleistungen ab 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro entlastet werden. Die nun angekündigten Entlastungen in Höhe von zusammen zehn Milliarden Euro bei den Sozialabgaben ergänzen die bereits angekündigten 20 Milliarden Euro Entlastungen im nächsten Jahr für Firmen.
Der Premierminister versicherte, die staatlichen Familienleistungen würden durch die Entlastungen in keiner Weise beeinträchtigt. Es werde andere Einnahmequellen geben.
Zugleich sagte Valls eine Fortführung der Sparbemühungen seines Landes zu. «Ich bin dafür, unsere Verpflichtungen einzuhalten, ich bin für eine seriöse Haushaltsführung, nicht für Austerität.»
Zwischen 2015 und 2017 würden die öffentlichen Haushalte 50 Milliarden Euro einsparen, sagte Valls, der sein Amt vor einer Woche angetreten hatte. 19 Milliarden Euro sollten beim Zentralstaat eingespart werden, zehn Milliarden Euro bei der Krankenversicherung und zehn Milliarden Euro bei den Gebietskörperschaften.
Der Rest solle bei staatlichen Leistungen eingespart werden. Nähere Angaben machte Valls dazu nicht. Staatschef Hollande hatte bereits Mitte Januar Einsparungen in Höhe von «mindestens 50 Milliarden Euro» zwischen 2015 und 2017 angekündigt.
Valls betonte in seiner dreiviertelstündigen Regierungserklärung, bei den Sparbemühungen dürfe nicht Frankreichs «soziales Modell» zerstört werden. Auch müsse das schwache Wirtschaftswachstum «wie ein sich entzündendes Feuer» genährt werden. «Dieses notwendige Gleichgewicht werden wir erneut unseren europäischen Partnern erklären.»
Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin hatte vergangene Woche deutlich gemacht, mit der EU über den Zeitplan zum Abbau des französischen Staatsdefizits neu verhandeln zu wollen. Die EU-Kommission hatte Frankreich vergangenes Jahr bereits zugestanden, die von der EU festgesetzte Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erst 2015 und nicht bereits 2013 wieder einzuhalten. (jas/sda)