Gesellschaft & Politik
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Korruptionsvorwürfe

«Gewisse Grosszügigkeit»: Verdächtigter Seco-Ressortleiter fiel schon in den 90er-Jahren auf

Neues Kapitel im mutmasslichen Korruptionsfall beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Der freigestellte Ressortleiter soll schon vor Jahren negativ aufgefallen sein.



Anfang Jahr kamen der verdächtigte Seco-Ressortleiter und drei IT-Unternehmer in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Für Geschenke und möglicherweise auch Geld soll Ersterer seinen Freunden Millionenaufträge zugeschanzt haben.

Wie «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» am Montag schreiben, kam die jüngste Korruptionsaffäre nicht aus heiterem Himmel. Schon Mitte der 1990er-Jahre habe die Eidg. Finanzkontrolle erstmals eine «gewisse Grosszügigkeit» bei den Ausgaben der IT-Abteilung des Bereichs Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung festgestellt. Demnach amtete besagter Seco-Mitarbeiter schon damals in leitender Funktion in dieser Abteilung.

Die Zeitung beruft sich auf Dokumente aus dem Bundesarchiv, die sie auszugsweise abdruckt. Dabei handle es sich um Akten der Eidg. Finanzkontrolle (EFK). Für sechs Einzelbüros habe die Abteilung des Mannes teure Extras bezogen, schrieb die EFK demnach in der Rechnungsrevision 1995. Die Zeitung berichtet von teurem Mobiliar, einem Lift mit Fernbedienung, einer Klimaanlage für die Cafeteria und einer Spezialreinigung für 36'000 Franken.

«Grosse Mängel in der Buchhaltung»

«Weiter beanstandete die EFK zum wiederholten Mal grosse Mängel in der Buchhaltung», heisst es im Artikel. In einem Schreiben sei schliesslich die Versetzung des mittlerweile freigestellten Seco-Ressortleiters und eines Kollegen angeregt worden. Gegen Letzteren ermittelte sodann die Bundesanwaltschaft, nachdem er zugegeben habe, Zinserträge des Fonds der Arbeitslosenversicherung veruntreut zu haben.

Das Verfahren wurde 2008 eingestellt – ohne Verurteilung. Der Schaden sei bereits zuvor beglichen worden. Wie die Bundesanwaltschaft gegenüber der Zeitung bestätigte, wurde auch gegen den freigestellten Seco-Ressortleiter ermittelt – im Jahr 2005. Die Verdachtsmomente hätten nicht erhärtet werden können, zwei Jahre später wurde auch dieses Verfahren eingestellt. (kad)

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