Gesellschaft & Politik
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Polen

Misstrauensvotum gegen polnische Regierung gescheitert



Das konstruktive Misstrauensvotum der nationalkonservativen Opposition gegen die polnische Regierung ist am Freitag gescheitert. Der Antrag wurde von 236 Abgeordneten zurückgewiesen, 155 stimmten für das Misstrauensvotum der Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS).

Die anwesenden 60 Abgeordneten der linken Opposition enthielten sich wie zuvor angekündigt der Stimme. Die PiS wollte mit dem Misstrauensvotum die Regierung von Donald Tusk nach Bekanntwerden einer Abhöraffäre gegen Regierungsmitglieder zu Fall bringen.

Das Nachrichtenmagazin «Wprost» hatte im Juni die Abhöraffäre publik gemacht. Private Gespräche mehrerer Regierungsmitglieder mit Geschäftsleuten und politischen Freunden waren heimlich in Warschauer Nobelrestaurants aufgezeichnet worden.

Während nach Ansicht von Juristen keiner der abgehörten Politiker einen Rechtsbruch begangen hatte, wurden Rücktrittsforderungen etwa gegen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Aussenminister Radoslaw Sikorski laut. Sikorski hatte unter anderem bei dem abgehörten privaten Treffen über den britischen Premierminister und das polnisch-amerikanische Bündnis gelästert. (pma/sda/dpa)

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