Gesellschaft & Politik
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Quittung für die Sparpolitik

Schlappe für die grosse Koalition in den Niederlanden – Rechtspopulist Wilders jubelt



epa04132788 Dutch Prime Minister Mark Rutte of the Liberal Party VVD speaks during the Dutch municipal council election night in Breda, The Netherlands, 19 March 2014.  EPA/Valerie Kuypers

Die rechtsliberale Partei von Ministerpresident Mark Rutte (Bild) verlor mehr als drei Prozentpunkte. Bild: EPA/ANP

In den Niederlanden hat die grosse Koalition bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die Sparpolitik erteilt, sagten führende Vertreter der Regierungsparteien am Mittwoch im niederländischen Fernsehen. 

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit büsste nach den Prognosen etwa ein Drittel der Stimmen ein und kam auf rund 10 Prozent. Auf eine deutliche Niederlage steuerten die Sozialdemokraten auch in ihren Hochburgen Rotterdam und Amsterdam zu. 

Die regierenden Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte verloren im Vergleich zur Wahl von 2010 mehr als drei Prozentpunkte und erzielte rund 12 Prozent. Vom Protest der Wähler profitierten die linken Oppositionsparteien. 

Rechtspopulist Wilders im Hoch

Der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei nur in Den Haag und Almere angetreten war, begrüsste diesen «enormen Schlag für die Regierung». Er verwies auf die Europawahl: 

«Wir haben das Fundament für den 22. Mai gelegt, dann werden wir die Niederlande von der Diebesbande in Brüssel befreien.»

Geert Wilders

epa04132671 Dutch Party for Freedom (PVV) leader Geert Wilders (R) and leading candidate for the PVV The Hague Leon de Jong (L) speak to supporters during the election night in The Hague, The Netherlands, 19 March 2014. The first prediction indicate that the PVV has won the Dutch municipal council elections in the cities Almere and The Hague.  EPA/ROBIN UTRECHT

Bild: EPA/ANP

Die Wilders-Partei steuerte in Den Haag nach vorläufigen Prognosen auf einen Sieg zu. 

12,5 Millionen Stimmbürger

Rund 12,5 Millionen Bürger konnten ihre Abgeordneten in mehr als 380 Städten und Gemeinden bestimmen. Die geplanten Kürzungen im Gesundheitssystem und bei der sozialen Versorgung hatten nach ersten Analysen eine wichtige Rolle bei der Stimmabgabe gespielt. 

Die linksliberale D66 erreichte knapp 13 Prozent, fast fünf Prozentpunkte mehr als 2010. Die sozialistische Partei konnte ihr Ergebnis von 2010 auf knapp acht Prozent verdoppeln. 

Auch lokale Parteien legten zu, sie stellen künftig rund 30 Prozent der Abgeordneten in den mehr als 380 Rathäusern. Die Christdemokraten verloren rund ein Drittel der Stimmen und kamen auf knapp elf Prozent. 

In Amsterdam zeichnete sich erstmals nach 60 Jahren sozialdemokratischer Mehrheit ein Machtwechsel im Rathaus ab. Nach den Prognosen wurde die linksliberale Partei D66 stärkste Kraft in der Hauptstadt. In Rotterdam lag eine rechtspopulistische Partei vorne. Die Wahlbeteiligung war mit rund 53 Prozent so niedrig wie nie zuvor. (reysda/dpa)

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