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Erdogan lässt sich nach seinem Wahlsieg feiern.
Erdogan lässt sich nach seinem Wahlsieg feiern.Bild: EPA/DEPO PHOTOS
Parteiische Medienberichterstattung

OSZE kritisiert Erdogans Wahlkampf scharf

11.08.2014, 14:2312.08.2014, 08:36

Die EU hat Recep Tayyip Erdogan als Sieger der türkischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte derweil den Verlauf des Wahlkampfs. 

Dass der langjährige Regierungschef «seine offizielle Position nutzte und von parteiischer Medienberichterstattung» profitierte, habe ihm «einen klaren Vorteil vor den anderen Kandidaten verschafft», monierte die OSZE-Wahlbeobachtungsmission am Montag. Die Voraussetzungen seien nicht für alle Bewerber gleich gewesen und die «Wünsche des Volks nach Demokratie» nicht vollständig erfüllt worden. 

Erdogan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang gewonnen. Auf ihn entfielen knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein stärkster Widersacher Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf gut 38 Prozent. 

Erdogans grosse Vorteile

Schon bei seiner Stimmabgabe hatte Ihsanoglu einen «unfairen Wahlkampf» beklagt. Gründe für diesen Vorwurf lieferte er nicht, doch ist bekannt, dass Erdogan viel Geld in seine Kampagne investieren konnte. 

Wahlliste mit den Kandidaten Recep Tayyip Erdogan, Selahattin Demirtas and Ekmeleddin Mehmet Ihsanoglu (v.l.n.r)
Wahlliste mit den Kandidaten Recep Tayyip Erdogan, Selahattin Demirtas and Ekmeleddin Mehmet Ihsanoglu (v.l.n.r)Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Im Fernsehen galt dem starken Mann der Türkei die meiste Aufmerksamkeit, sein Gesicht prangte auf riesigen Plakaten an nahezu jeder Strassenecke etwa in Istanbul. Ihsanoglus Wahlkampfteam musste mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln auskommen. 

Die EU forderte Erdogan zu einer Politik der Versöhnung auf. «Wir hoffen, dass Sie die Rolle als Versöhner spielen werden, die Ihnen Kraft dieses Amtes zukommt», erklärten die Präsidenten des Europäischen Rats und der EU-Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, in einer am Montag veröffentlichten Glückwunschadresse an Erdogan. 

Weiter hiess es, der designierte Staatschef, dessen Amtseinführung für den 28. August geplant ist, müsse alle «gesellschaftlichen Gruppen, Glaubensgemeinschaften, Befindlichkeiten, Meinungen und Lebensstile» in der Türkei zusammenführen. Für Brüssel sei die Türkei ein Schlüsselpartner als «Nachbar, wichtiger Handelspartner und aussenpolitischer Verbündeter», aber auch als Kandidat für einen EU-Beitritt. 

Hoffnung auf Versöhnung mit den Kurden

Ausserdem äusserten van Rompuy und Barroso die Hoffnung auf weitere Bemühungen um Versöhnung mit der kurdischen Bevölkerung und um eine Beilegung des Streits um die Mittelmeerinsel Zypern. Beide Themen belasten die politischen Beziehungen Ankaras zur EU und sind ein Stolperstein bei den Beitrittsverhandlungen. 

Nach seinem Sieg versprach Erdogan seinem Land einen Neuanfang. Er wolle eine «neue Ära» beginnen und den «Streit der Vergangenheit» beilegen, sagte der islamisch-konservative Politiker am Sonntagabend. 

Erdogans Anhänger feiern in Ankara.
Erdogans Anhänger feiern in Ankara.Bild: AFP

«Heute hat nicht nur Erdogan gewonnen»

«Ich danke allen Bürgern, ob sie mich gewählt haben oder nicht, die dazu beigetragen haben, Geschichte zu schreiben an so einem historischen Tag», sagte Erdogan in einer Ansprache vor Anhängern in Ankara auf dem Balkon des Gebäudes seiner Partei AKP. 

«Heute hat nicht nur Recep Tayyip Erdogan gewonnen», fügte der Wahlsieger hinzu. «Heute hat der Wille des Volkes einmal mehr gesiegt. Heute hat die Demokratie einmal mehr gesiegt.» 

Der 60-Jährige kündigte einen «neuen sozialen Versöhnungsprozess» an. Alle Türken, ganz gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, sollten gleichberechtigte Bürger sein. 

«Ich möchte ein Präsident sein, der mit ganzem Herzen 77 Millionen Menschen umarmt, so wie ich es mein ganzes Leben lang und während meines gesamten politischen Kampfes getan habe», sagte Erdogan. Kritiker, die ihn als «Diktator» bezeichneten, sollten sich selbst in Frage stellen. (sda/afp/dpa/meg) 

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