Gesellschaft & Politik
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FILE - This is a Tuesday, Jan. 14, 2014  file photo of Russian President Vladimir Putin, right, and Hungarian Prime Minister Viktor Orban  as they meet in the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia. Russian President Vladimir Putin travels to Budapest on Tuesday Feb. 17, 2015 to meet  Viktor Orban, the leader some Hungarians cast as his alter ego  “Little Putin.” (AP Photo/Yuri Kochetkov, Pool. File)

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, wird auch «Kleiner Putin» genannt.  Bild: AP/POOL EPA

«Herrschaft des Fidesz beendet»

Ungarns Regierungspartei verliert «Super-Mehrheit»



Die Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei der Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang der Oppositionskandidat Zoltan Kesz das entscheidende Mandat. Nach Auszählung aller Stimmen kam Kesz auf 43 Prozent. Der Fidesz-Kandidat Lajos Nemedi konnte 34 Prozent auf sich vereinen. Dies teilte die Wahlbehörde am Sonntagabend mit.

«Die Wähler in Veszprem haben die Erwartungen des ganzen Landes erfüllt und die Zweidrittel-Herrschaft des Fidesz beendet», sagte Kesz. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen Oppositionsparteien unterstützt. Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel ging. Navracsics und der unterlegene Nemedi gratulierten Kesz am Abend zu seinem Wahlsieg.

Mit der Zweidrittelmehrheit kann die regierende Kraft die Verfassung nach Belieben ändern. Orbans Fidesz-Fraktion verfügte seit 2010 über diese «Super-Mehrheit». 2011 verabschiedete sie eine neue Verfassung, die von Kritikern als undemokratisch bezeichnet wurde. Auch zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang wurden geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze.

Schwimmhalle versprochen

Die Regierungspartei Fidesz schickte den Vize-Stadtpräsidenten der 60'000 Einwohner zählenden Stadt Veszprem, Lajos Nemedi, ins Rennen. Die linke und liberale Opposition unterstützte den parteilosen Lehrer Zoltan Kesz. Insgesamt bewarben sich zwölf Kandidaten um den Parlamentssitz.

Regierungschef Orban hatte die Bedeutung der Nachwahl heruntergespielt. Zugleich liess er ankündigen, dass die Regierung in Veszprem eine neue Schwimmhalle im Wert von 13 Millionen Euro bauen werde. (sda/dpa)

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