Gesellschaft & Politik
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A young Hungarian protestor throws the base of a desktop computer at the headquarters of the governor of the FIDESZ party to protest against the goverment's new tax plan for the introduction of the internet tax next year in Budapest on October 26, 2014. More than 10,000 people marched in Budapest on Sunday to demand the scrapping of a proposed tax on Internet usage that critics of Prime Minister Viktor Orban call his latest anti-democratic measure. AFP PHOTO / ATTILA KISBENEDEK

Demonstranten werfen Computer gegen ein Regierungsgebäude. (26. Oktober 2014) Bild: AFP

Orban krebst zurück

Ungarn zieht nach Protesten Internet-Steuer zurück



Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. Die Steuer sei «in dieser Form» nicht einführbar. Die Diskussion darüber sei entgleist, erklärte er am Freitag im staatlichen Radio.

Das ungarische Parlament hatte noch am Dienstag die Debatte über das Steuerpaket für 2015, das eine neue Steuer für Internet-Dienstleistungen umfasste. Ungarns Opposition wie auch die EU kritisierten die geplante Steuer.

Proteste von tausenden Ungarn

Das Vorhaben sei «eine schlechte Idee», weil sie negative Auswirkungen auf die ungarische und gesamte europäische Wirtschaft haben könne, hatte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel gesagt. Es kam ferner in Budapest zu Protesten von tausenden Menschen.

Die neue Steuer sah die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (58 Rappen) pro angefangenem Gigabyte vor. Private Nutzer hätten aber mit maximal 2,80 Franken, Firmenkunden mit 20 Franken im Monat belastet werden sollen. (sda/dpa)

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