DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
«Nicht wir haben das Abkommen zur Personenfreizügigkeit in Frage gestellt», sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
«Nicht wir haben das Abkommen zur Personenfreizügigkeit in Frage gestellt», sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Bild: Reuters/Laurent Dubrule
SVP-Masseneinwanderungs-initiative

«Freizügigkeit für Karotten, aber nicht für Menschen»

Gebetsmühlenartig hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Schweizer Journalisten wiederholt, was er und seine Leute nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative immer wieder betont hatten: «Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar.»
17.02.2014, 17:1517.02.2014, 18:42

«Stellen sie sich vor, eine Schweizer Bank lässt sich in Brüssel nieder und könnte ihre Angestellten aus der Schweiz nicht mitbringen», versuchte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu erklären, warum für die EU die vier Freiheiten - Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital - unzertrennlich miteinander verbunden sind. Daher könne die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit auch nicht am europäischen Binnenmarkt teilnehmen.

«Ein Abkommen ist ein Abkommen.»
José Manuel Barroso

«Es kann nicht sein, dass die Freizügigkeit für Karotten aber nicht für Menschen gilt.» Wie kein anders Land profitiere die Schweiz von der EU, sagte er. Aber auch sie könne sich nicht einfach «die Kirsche auf dem Kuchen» stibitzen. Die Schweiz habe schliesslich 1999 das Bilaterale-I-Paket unterzeichnet und «ein Abkommen ist ein Abkommen», sagte Barroso. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Schweiz auch für die EU ein wichtiger Handelspartner sei.

Schweiz kann Kroatien nicht anders behandeln

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Schweiz das bereits ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnen wird. Die EU könne nicht akzeptieren, dass eines ihrer Mitglieder unterschiedlich behandelt werde, sagte Barroso.  «Was würde die Schweiz sagen, wenn die EU die Personenfreizügigkeit nur mit einzelnen Kantonen akzeptieren würde», sagte der EU-Kommissionspräsident, der sechs Jahre seines Lebens in Genf verbracht und «jeden Kanton einmal besucht» hat.

«Was würde die Schweiz sagen, wenn die EU die Personenfreizügigkeit nur mit einzelnen Kantonen akzeptieren würde?»
José Manuel Barroso

«Ich hänge an Erasmus+»

Bereits im Vorfeld hatte die EU angekündigt, dass für sie ein Zusammenhang zwischen der Personenfreizügigkeit und dem Forschungsabkommen «Horizon 2020» beziehungsweise dem Bildungsabkommen «Erasmus+» besteht und das eine ohne das andere nicht in Frage kommt. Wie erwartet setzte daher die EU nach der Ankündigung der Schweiz die Verhandlungen aus. Barroso bedauerte dies. Er hänge an diesen Abkommen, sagte er und verwies auf seine Studienzeit in Genf.

Abbruch der Strom-Verhandlungen sei keine Strafaktion

Angesprochen auf die ausgesetzten Verhandlungen zum Stromabkommen, verneinte Barroso, dass es sich dabei um eine Strafaktion gegenüber der Schweiz handle. Die EU habe auch nicht im Sinn, die zurzeit gültigen Abkommen zu suspendieren. Die Schweiz und die EU haben insgesamt über 100 Abkommen geschlossen.

«Wir können nicht so tun als wäre nichts gewesen.»
José Manuel Barroso

Barroso betonte aber, dass es keinen Sinn mache, neue Abkommen zu schliessen, wenn nicht einmal klar sei, wie es mit den bestehenden Verträgen weiter gehe. Es gibt aber auch Bereiche, in denen die EU weiter verhandeln will - etwa bei der Zinsbesteuerung. Aber klar sei auch, dass man nach dieser Abstimmung jetzt nicht so tun könne, als ob nicht gewesen wäre, sagte Barroso weiter. Doch er hoffe, dass die Probleme so schnell als möglich gelöst würden. Aber: «Nicht wir haben das Abkommen zur Personenfreizügigkeit in Frage gestellt.» (rar/sda) 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Hyggest du noch oder Social Cocoonst du schon?

Eine leicht genervte Wort- und Trend-Betrachtung.

Clanning* war gestern. Heute ist Social Cocooning angesagt.

Darauf hat die Welt gewartet. Noch so ein saublöder Begriff.

Das lieber zuhause Rumhängen als sich in irgendeiner überfüllten Bar herumzutreiben hat also einen neuen Namen bekommen. Obwohl. So neu nun auch wieder nicht. Den Trend- und Zukunftsforschern ist zumindest das Cocooning – ohne Social – bereits seit 1981 bekannt. Faith Popcorn hat den Begriff erfunden. Wie sollte die Mutter der Futurologie auch sonst heissen.

Damals jedenfalls …

Artikel lesen
Link zum Artikel