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Friedensgespräche in montreux

«Wir werden von Assad terrorisiert, der behauptet, Terror zu bekämpfen»

Im Palace Hotel von Montreux geraten Opposition und Regierung Syriens heftig aneinander. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor der Verbleib Baschar Assads an der Macht.



UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux die Konfliktparteien zu ernsthaften Gesprächen aufgerufen. Zudem forderte er vollen und sofortigen Zugang für Hilfslieferungen, vor allem in den abgeriegelten Regionen.

US-Aussenminister John Kerry sagte, er erwarte harte und schwierige Verhandlungen. Er bekräftigte, dass es keinen Platz für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einer Übergangsregierung gebe, die das Ziel der «Genf 2» genannten Konferenz ist.

Der syrische Aussenminister Walid Muallem reagierte mit einem Direktangriff auf seinen amerikanischen Amtskollegen: «Niemand, auch nicht Herr Kerry, hat das Recht, einem syrischen Staatschef die Legitimierung abzusprechen, nur die Syrer», sagte er.

US-Aussenminister Kerry will Assad weg haben

Bild: EPA/DPA

«Wir wollten keine Waffengewalt, sie wurde uns aufgezwungen», sagte anschliessend Oppositionsvertreter Ahmad Jarba. «Wir sehen ausländische Söldner in Syrien. Wir müssen uns gegen Assads Terrorismus wehren, der behauptet, den Terrorismus zu bekämpfen.»

Auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte «externe Akteure» auf, sich nicht in die internen Angelegenheiten Syriens einzumischen. Er verlangte auch, dass der Iran, der neben Russland wichtigste Verbündete Assads, an der Konferenz teilnimmt. Ban hatte den Iran am Wochenende überraschend eingeladen, einen Tag später lud er ihn aber wieder aus. Dies hatte der UNO-Generalsekretär damit begründet, dass der Iran anders als zunächst gedacht nicht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien befürworte.

Pro-Assad-Kundgebung in Montreux

Bild: EPA/KEYSTONE

Der iranische Präsident Hasan Ruhani bezeichnete die Konferenz schon vor Beginn als gescheitert. Da einflussreiche Akteure fehlten, könne die Konferenz die Syrien-Krise nicht lösen, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Erstmals sitzen sich Vertreter der Exil-Opposition und der Assad-Regierung am Verhandlungstisch gegenüber. Auch die USA und Russland, die das Treffen initiiert haben, sowie die Vereinten Nationen haben Delegationen nach Montreux bei Genf geschickt.

Die Konferenz soll später in Genf fortgesetzt werden. Dort wären dann direkte Gespräche der syrischen Führung mit der Opposition vorgesehen. In dem Bürgerkrieg wurden schätzungsweise mehr als 130'000 Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort

Bild: EPA/KEYSTONE

(kri/sda)

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