Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Zuwanderungs-Initiative

Kantone wollen Ausländerkontingente selber festlegen 

20.04.14, 04:49

Der Streit über die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geht in die nächste Runde. Jetzt verlangen die Kantone, dass sie die künftigen Kontingente für Ausländer aus den EU- und Efta-Staaten selbst bestimmen können, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. «Die Kantone sind allein und abschliessend zuständig für die Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente für EU-/Efta-Staatsangehörige», heisst es in einem Bericht der zuständigen Arbeitsgruppe der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK).

Hinter dem vertraulichen Bericht von Mitte April steht neben der VDK auch die Konferenz der Kantonsregierungen. «Die Kantone können die Kontingente am besten festlegen, weil sie die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort am besten kennen», sagt Benedikt Würth, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons St. Gallen und Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe.

Die Kantone könnten auch am ehesten eine Interessenabwägung zwischen den beiden Bedürfnissen machen. Im Gegensatz dazu soll der Bund die Kontingente für Ausländer aus den Nicht-EU-und Efta-Staaten, den sogenannten Drittstaaten, bestimmen, wie es gemäss der «NZZ am Sonntag» im Bericht weiter heisst. (rey)



Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Diese Dinge werden tatsächlich tiefer besteuert als Tampons – weil sie «alltäglich» sind

Die australische Regierung hat die Tampon-Steuer abgeschafft. In der Schweiz zahlen Frauen 7,7 Prozent Mehrwertsteuer für Hygieneartikel. Katzenstreu profitiert hingegen von einem reduzierten Steuersatz – «absurd», findet SP-Nationalrat Jacques-André Maire.

Blutsteuer wird sie genannt. Die Mehrwertsteuer, die auf Damenhygieneartikel wie Tampons und Binden erhoben wird. In Australien gab die Regierung kürzlich bekannt, die Zusatzsteuer auf Frauen-Hygieneprodukte auf Anfang nächstes Jahr aus dem Gesetz zu streichen. Australien ist nicht das erste Land, das auf einen erhöhten Steuersatz für Tampons verzichtet. Neben Grossbritannien und Kanada hat auch die Europäische Union Vorschriften für die Mitgliedstaaten gelockert, damit diese den …

Artikel lesen