Gesellschaft & Politik
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Zwei Falun Gong- Aktivisten stellen am Samstag, 18. August 2007, vor  dem Olympia-Stadion in Berlin eine Folter-Szene nach. Nach  Angaben der Organisation CIPFG werden in China  Falun Gong - Aktivisten verfolgt und gefoltert. Die Menschenrechtsaktivisten  protestierten gegen Menschenrechtsverletzungen in China, Gastgeber der Olympischen Spiele 2008. (AP  Photo/Miguel Villagran) --- Two Chinese Falun Gong  activists stage a torture scene on Saturday, Aug. 18, 2007 in Berlin, Germany. According to the

Zwei Aktivisten der Falun-Gong-Religion stellen in Berlin eine Folterszene nach. Falun-Gong-Praktizierende werden in China verfolgt. Bild: AP

Amnesty-Bericht

Eine Welt der Folter – und was die Schweiz dabei für eine Rolle spielt

Video: Youtube/AmestySchweiz

Auspeitschen, Schlafentzug, Vergewaltigung – auch in scheinbar demokratischen Staaten wird gefoltert. Laut Amnesty International sind durch Gewalt erzwungene Geständnisse weltweit an der Tagesordnung. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Vera Kämper / Spiegel Online

Miriam López Vargas, 31 und Mutter von vier Kindern, wurde in Mexiko eine Woche lang verhaftet, dreimal vergewaltigt und mit Elektroschocks gefoltert – bis sie entgegen der Wahrheit gestand, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Ihre Folterer blieben unbehelligt. 

Ali Aarrass wurde an einen geheimen Aufenthaltsort in Marokko gebracht, mit Elektroschocks an den Hoden und Schlägen auf die Fusssohlen gequält – bis er zugab, eine Terroristengruppe unterstützt zu haben; er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Moses Akatugba, 16, wurde in Nigeria verhaftet, geschlagen und über Stunden an Händen und Füssen aufgehängt – bis er einen Diebstahl gestand; seine Richter verurteilten ihn zum Tode. 

Schläge, Tritte, Aufhängen an Händen oder Füssen, Elektroschocks, Isolation, Scheinhinrichtungen, Auspeitschen, Schlafentzug oder Vergewaltigung – die alptraumhafte Liste von Foltermethoden ist Realität für Inhaftierte auf der ganzen Welt. Demütigungen und das Rasieren der Bärte von muslimischen Männern zählen zu den «leichteren» Methoden, die Amnesty International im aktuellen Folter-Bericht aufzählt. «Damit dürfen wir uns nicht abfinden», sagt Patrick Walder, Kampagnen-Verantwortlicher von Amnesty International Schweiz zum Start der Internationalen Kampagne «Stop Folter».

Der Folter ausgesetzt sind Menschen aus allen Schichten, besonders gefährdet sind jedoch Frauen, Kinder, Schwule, Lesben oder Minderheiten.

«Folter ist alltäglich»

Anlass für die weltweite Untersuchung von Amnesty International ist die Verabschiedung der Uno-Antifolterkonvention vor 30 Jahren. Die Organisation sammelte in den vergangenen fünf Jahren Berichte über Vergehen aus 141 Ländern. «In erschreckend vielen Ländern ist Folter alltäglich», sagt Selmin Çalkan, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland

Gefoltert werde etwa, um die politische Opposition einzuschüchtern oder im Krieg gegen den Terror. In vielen Staaten sei Folter der einfachste Weg, um Geständnisse zu erpressen und schnell vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen. Da die Regierungen dieser Länder zumeist von den Ergebnissen profitierten, übernähmen sie keine konkreten Bemühungen, daran etwas zu ändern, kritisiert Amnesty International. 

Der Report listet Folter in Brasilien, Chile, Guatemala, China, Indonesien, Malaysia, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Südsudan, aber auch Gewalt gegen Demonstranten in Spanien, Rumänien, Italien und Griechenland auf. 

Die Amnesty-Studie konzentriert sich auf diese fünf Länder: 

Aus Deutschland meldet Amnesty keinen Folterfall, auch wenn es Berichte über Misshandlungen durch die Polizei gibt. Deshalb müsse die Bundesrepublik das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Konvention konsequent umsetzen, heisst es in dem Bericht. Auch aus der Schweiz sind keine Folter-Fälle bekannt.

Amnesty startet nun die internationale Kampagne «Stop Torture» und fordert Regierungen weltweit auf, ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen. Als konkrete Schutzmassnahmen zählt die Organisation unter anderem den Zugang der Gefangenen zu Anwälten, Ärztinnen, Angehörigen und Menschenrechtsbeobachtern sowie Video-Aufzeichnung der Verhöre, unangemeldete Überprüfung der Hafteinrichtungen und medizinische Dokumentation von Folterfällen. 

Die Aufgabe der Schweiz

Nach Ansicht von Amnesty fällt der Schweiz, die kein Folterstaat sei, primär die Aufgabe zu, der Folter und Misshandlungen vorzubeugen. Weiter fordert AI die Schweiz auf, keine Menschen in Länder auszuweisen, in denen Folter praktiziert wird. Dies treffe leider nicht immer zu, wie der Fall von zwei im vergangenen Jahr von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschaffter Tamilen zeige, sagt der Kampagnenleiter Walder. 

Die Schweiz ratifizierte die UNO-Anti-Folterkonvention 1986. AI Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber die Tatsache, dass weder Folter noch die Misshandlung von Gefangenen in der Schweiz ein Straftatbestand ist. Das Schweizer Strafgesetzbuch solle um einen Straftatbestand, der Folter explizit verbietet, erweitert werden. 

Zudem könne sich die Schweiz auf der internationalen Ebene bilateral und multilateral noch stärker für ein Ende der Folter einsetzen. Positiv sei, dass die Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Schweizer Vorsitz die Folterprävention zu einer Priorität erklärt habe, sagte Walder.

Mit Material der Nachrichtenagentur sda



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