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Kein Zugang zu YouTube in der Türkei. Bild: Reuters

Türkei ermittelt gegen YouTube

Telefonmitschnitt: Plant Türkei Militärschlag gegen Syrien?

Wegen eines Internet-Beitrags über einen angeblich geplanten türkischen Militärschlag gegen Syrien hat die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen aufgenommen.



In dem Beitrag auf dem Videoportal YouTube geht es um eine vertrauliche Besprechung unter Beteiligung von Aussenminister Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan, bei der angeblich beraten wurde, von syrischer Seite aus Raketen in Richtung Türkei abzufeuern, um dann einen Vorwand für einen Vergeltungsschlag zu haben.

Unmittelbar vor der für Sonntag angesetzten Kommunalwahl in der Türkei sind die Hinweise auf Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien von hoher Brisanz. Das Aussenministerium in Ankara bestritt nicht, dass die am Donnerstag auf YouTube angesprochene Besprechung stattfand, sondern erklärte, der Inhalt sei «verfälscht» worden.

Telefonmitschnitt aufgetaucht

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt von einem «widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt». Er ordnete nach der Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter auch eine Sperrung für das Videoportal YouTube an. YouTube war allerdings am Freitag weitgehend normal nutzbar.

Im Gespräch regt eine Fidan zugeschriebene Stimme eine bewaffnete Provokation im Bürgerkriegsland Syrien an, um einen türkischen Militärschlag zu rechtfertigen. Demnach könnten mehrere Agenten von syrischem Boden aus «acht Raketen» auf türkisches Brachland abfeuern. Die Authentizität des Gesprächs und des Mitschnitts liessen sich zunächst nicht klären.

«Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik»

Erdogan verurteilte am Donnerstag die Veröffentlichung von Audiomaterial aus «einer Sitzung über unsere nationale Sicherheit» und das Thema Syrien auf YouTube. Bei einem Wahlkampfauftritt vor den Kommunalwahlen am Sonntag kritisierte er die Preisgabe interner Informationen als «widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt», der eine Reaktion nach sich ziehen werde.

Aussenminister Ahmet Davutoglu reagierte ebenfalls scharf. «Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik», zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Die Täter würden mit den härtesten Strafen belegt, sollten sie gefasst werden. Erdogan hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einer Verschwörung gegen seine Regierung bezichtigt. Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt.

Twitter immer noch gesperrt

Die türkische Regierung hatte den Zugang zu Twitter Ende vergangener Woche sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als «Zensur», die «den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht». Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, da die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage Zeit hat, um dem Gerichtsbeschluss nachzukommen.

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