Gesellschaft & Politik
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Unmut gegenüber der Regierung

Tausende gehen in Budapest erneut auf die Strasse



Mehrere tausend Menschen haben in Budapest erneut gegen die rechts-konservative Regierung protestiert. Zu der Kundgebung am Dienstagabend hatten Aktivisten der Zivilgesellschaft aufgerufen.

Unter dem Motto «Wir können nicht mehr zurückweichen!» prangerten die Redner die angebliche Korruption unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban an. Auch die Ausgabenkürzungen im Unterrichts- und Universitätsbereich und der schleichende Abbau der Demokratie wurden kritisiert.

Demonstrators march to the Parliament buildin as they protest against the center right Hungarian government’s policy and demand a new change of the political system and the creation of a new Hungarian republic in downtown Budapest, Hungary, Tuesday, Dec. 16, 2014.  Europe's leading human rights organization said Tuesday that discrimination against Gypsies, Jews, gays and other minorities in Hungary is getting worse and is urging authorities to fight racist violence and take other steps to protect the vulnerable.  Banner reads

Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption vor.  Bild: AP/MTI

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbans Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. 

Der Politiker hatte den Vorschlag kurzfristig zurückgenommen. Doch neue Proteste provozierten inzwischen auch der luxuriöse Lebensstil von Regierungspolitikern und autoritäre Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.

Die USA hatten zuletzt sechs hohe ungarische Regierungsbeamte, unter ihnen die Chefin des Finanzamtes, wegen mutmasslicher Korruption zum Schaden von amerikanischen Unternehmen mit Einreiseverboten belegt. Die ungarische Regierung bestreitet die Vorwürfe. (feb/sda/dpa)

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