Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa04238087 Kosovo Albanians walk by a giant election poster of the Kosovo's Prime Minister and chairman of Democratic Party of Kosovo (PDK), Hashim Thaci, in town of Lipjan, Kosovo, 03 June 2014. Early Kosovo parliamentary elections will be held on 08 June 2014.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Regierungschef Hashim Thaci ist sehr populär. Bild: VALDRIN XHEMAJ/EPA/KEYSTONE

Stimmenkauf und manipulierte Urnen

Wahlen in Kosovo: Eine Stimmbeteiligung von über 100 Prozent ist möglich

Am Sonntag wählt Kosovo ein neues Parlament. Im Armenhaus Europas sind Stimmenkauf und gefälschte Wählerlisten an der Tagesordnung.



Es gibt in Europa nicht viele Länder, in denen es bei Parlamentswahlen so wild zugeht. Im Kosovo regt sich kaum noch jemand über Stimmenkauf und gefälschte Wählerlisten auf. Selbst eine Wählerbeteiligung von über 100 Prozent ist am Sonntag möglich. 

Nach Darstellung der staatlichen Wahlkommission in dieser Woche sind knapp 1,8 Millionen Bürger stimmberechtigt. Das entspricht ziemlich genau der Gesamteinwohnerzahl. Da auch im Kosovo Kinder nicht wählen dürfen, gehen Beobachter davon aus, dass die Listen manipuliert sind.

Serbische Minderheit

Erst kurz vor der Parlamentswahl im Kosovo am kommenden Sonntag hat die serbische Minderheit ihre Boykottdrohung zurückgenommen. Ursprünglich wollte sie wegen des Kosovo-Wappens auf dem Stimmzettel nicht an der Abstimmung teilnehmen. 

Doch nun hat die serbische Regierung in Belgrad mit starkem Druck doch noch ein Umdenken bewirkt.  Für die serbische Minderheit sind laut Verfassung 10 von 120 Parlamentssitzen reserviert, so dass sie möglicherweise bei der Regierungsbildung ein entscheidendes Wörtchen mitreden könnte. 

Die Minderheit, die weniger als zehn Prozent der Bevölkerung Kosovos stellt, erkennt den seit acht Jahren selbstständigen und mehrheitlich von Albanern bewohnten Staat nicht an. Sie betrachtet ihn vielmehr weiterhin als südliche Provinz Serbiens.

Serben sollen bei Wahl Kosovo-Wappen auf Stimmzettel übermalen

Die serbische Minderheit im Kosovo soll bei der Parlamentswahl am Sonntag auf den Wahlzetteln das Staatswappen des Landes übermalen. Das kündigte der in der serbischen Regierung für den Kosovo zuständige Marko Djuric am Freitag im Belgrader TV-Sender B92 an. 
 «Für uns ist das kein Staatswappen», sagte der Politiker zur Begründung. Die serbische Minderheit, die weniger als zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht, erkennt den mehrheitlich von Albanern bewohnten Staat nicht an. Mit der Übermalung des Kosovo-Wappens könnten die Serben die Gültigkeit ihrer Stimmzettel gefährden. (sda/dpa)

Korruptes Personal

Aber das ist nur eines von vielen schweren Problemen im jüngsten europäischen Staat. Das Armenhaus Europas gilt als eines der korruptesten Länder der Region. Obwohl der seit sechs Jahren amtierende Regierungschef Hashim Thaci die marode Wirtschaft nicht in Schwung bringen konnte, gilt der 46-Jährige immer noch als einer der populärsten Politiker.

Von Korruption, zahllosen Affären und mutmasslichen Verbindungen zur Mafia belastet ist aber nicht nur die PDK von Thaci. Auch die zweitgrösste politische Kraft im Land, die oppositionelle LDK mit Isa Mustafa an der Spitze, gilt in diesem Sinne als zwielichtig.

Manipulierte Wahlurnen

Gerade erst sind zehn LDK-Mitglieder in der Stadtverwaltung der Hauptstadt Pristina wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass bei der letzten Wahl 2010 schätzungsweise 45 Prozent aller Wahlurnen manipuliert worden sein sollen, wie der heimische Analyst Naim Rashiti schätzt.

Wenig verwunderlich auch, dass diese beiden wichtigsten Parteien trotz starken internationalen Drucks die Reform des Wahlrechts im Land verhinderten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parteien in der Regel von einigen wenigen Oligarchen abhängig sind, die durch Stimmenkauf und Manipulationen der Wählerlisten grösseren Einfluss auf den Wahlausgang haben als die Bürger selbst. (whr/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Pandemieplanung fehlerhaft: SRF-Dok zeigt die 3 grössten Patzer des Bundes

Ein SRF-Dokfilm geht den Pandemieversäumnissen des Bundes nach. Und versucht aufzudecken, warum zu Beginn der Pandemie Masken und Desinfektionsmittel fehlten – und wieso das Contact Tracing bis heute noch immer nicht zentralisiert ist.

Zu Beginn der Pandemie wurde der Satz von Gesundheitsminister Alain Berset wiederholt wie ein Mantra: «Waschen sie sich die Hände». Desinfektionsmittel wurde innert kürzester Zeit Mangelware. Der Hauptbestand vieler Desinfektionsmittel ist reiner Alkohol – auch bekannt als Ethanol. Mitte März fehlte in der Schweiz so viel Ethanol, dass Spirituosen-Hersteller kurzerhand auf die Produktion von Desinfektionsmittel umrüsteten.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Wäre die Corona-Pandemie im …

Artikel lesen
Link zum Artikel