Gesellschaft & Politik
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Als Verfassungswidrig eingestuft

Ägyptisches Verfassungsgericht verschiebt Wahl



Judge Anwar Rashad al-Assi, second right, reads the verdict in a courtroom of the Supreme Constitutional Court in Cairo, Egypt, Sunday, March 1, 2015. The  court on Sunday ruled as unconstitutional a clause in the election law that draws voting districts, a verdict that is almost certain to delay parliamentary elections scheduled to start later this month. Egypt has not had an elected legislature since 2012, when the same court ruled that the lower chamber was not constitutionally elected. (AP Photo/Hassan Ammar)

Bild: Hassan Ammar/AP/KEYSTONE

Nach einem Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts zum neuen Wahlgesetz wird die für Ende März geplante Parlamentswahl verschoben. Die von dem Gericht als verfassungswidrig eingestuften Teile des Wahlgesetzes würden überarbeitet und ein neuer Zeitplan für den Urnengang werde ausgearbeitet, teilte die Wahlkommission am Sonntag in Kairo mit.

Einen neuen Wahltermin nannte die Kommission nicht. Wenige Stunden zuvor hatten die Verfassungsrichter Teile des Ende Dezember verabschiedete Wahlgesetzes verworfen.

Die Richter erklärten die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise für verfassungswidrig. Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, dass die Wählerschaft durch die neuen Wahlkreise nicht angemessen repräsentiert werde.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, das Gesetz binnen eines Monats überarbeiten zu lassen. Bisher sah der Zeitplan vor, zwischen dem 21. März und 7. Mai in mehreren Etappen zu wählen.

Islamisten in die Illegalität gedrängt

Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident war Anfang Juli 2013 durch den damaligen Armeechef al-Sisi gestürzt worden.

Seither gehen die Behörden mit aller Härte gegen Unterstützer Mursis vor. Hunderte Islamisten wurden in Schnellverfahren zum Tode verurteilt und auch säkulare und liberale Oppositionsgruppen verfolgt. Im Januar 2014 wurde eine neue Verfassung angenommen und al-Sisi im Mai 2014 mit grosser Mehrheit zum Präsidenten gewählt. (sda/afp)

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