Gesellschaft & Politik
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Russian President Vladimir Putin speaks at his meeting with Kazakh President, Nursultan Nazarbayev, and Belarusian President, Alexander Lukashenko, in the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Wednesday, March 5, 2014. (AP Photo/Yuri Kadobnov, Pool)

Bild: AP/POOL AFP

US-Aussenministerium entlarvt

Warum Putin der verblüffendste russische Dichter seit Dostojewski ist

Das US-Aussenministerium hat die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Faktenblatt angezweifelt. «Zehn falsche Behauptungen über die Ukraine» überschrieb das State Department eine Auflistung.



Zur Einleitung gibt es einen bissigen Kommentar: Seit Dostojewskis Ausspruch, die Formel «zwei plus zwei gleich fünf» sei manchmal «ganz charmant», habe die Welt nicht mehr eine derart verblüffende Dichtung aus Russland gesehen. Hier die zehn besten Verse Putins: 

1. «Die Russischen Truppen auf der Krim schützen nur die russischen Militäranlagen.»

Das US-Aussenministerium meint: Es gibt starke Hinweise darauf, dass die Mitglieder der russischen Sicherheitsdienste das Herzstück der hochorganisierten anti-ukrainischen Kräfte auf der Krim bilden. Zwar tragen die Einheiten keine Rangabzeichen, doch fahren sie russische Militärfahrzeuge und weisen sich gegenüber internationalen Medien als russische Sicherheitskräfte aus. 

2. «Russlands Vorgehen liegt im Rahmen des Freundschaftsvertrags von 1997.»

Das US-Aussenministerium meint: Die Vereinbarung von 1997 zwischen der Ukraine und der Russischen Federation fordert Russland dazu auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Russlands Militäraktionen auf der Krim, die einer Annektierung gleich kommen, sind ein klarer Verstoss dagegen.  

3. «Die Opposition hat es nicht geschafft, die Vereinbarung vom 21. Februar zu implementieren.»

Das US-Aussenministerium meint: Die Vereinbarung vom 21. Februar legte einen Plan fest, innerhalb dessen das Parlament zu seiner Konstitution von 2004 hätte zurückkehren können. Gemäss den Bedingungen der Vereinbarung hätte Janukowitsch die Umsetzungsvorschriften innerhalb von 24 Stunden unterzeichnen und die Krise zu einem friedlichen Abschluss bringen sollen. Janukowitsch weigerte sich jedoch, flüchtete und hinterliess nichts als Hinweise auf breit angelegte Korruption.

4. «Die ukrainische Regierung ist illegitim. Janukowitsch ist der rechtmässige Führer der Ukraine.»

Das US-Aussenministerium meint: Am 4. März bestätigte Putin selber, dass Janukowitsch «keine politische Zukunft» habe. Nachdem Janukowitsch floh, wandte sich zudem sogar seine eigene Partei gegen ihn. Die neue ukrainische Regierung wurde von demokratisch gewählten ukrainischen Parlamentariern mit einer 82 % -Mehrheit und mehr als 371 Stimmen bestätigt. 

5. «Es gibt eine humanitäre Krise. Hunderttausende Ukrainer bitten in Russland um Asyl»

Das US-Aussenministerium meint: Bis heute gibt es absolut keine Beweise für eine humanitäre Krise oder Hinweise darauf, dass eine Flut von ukrainischen Asylsuchenden nach Russland reisen. Dies haben internationale Organisationen in der Ukraine im Gespräch mit ukrainischen Grenzwächtern herausgefunden. 

6. «Ethnische Russen sind in Gefahr»

Das US-Aussenministerium meint: Ausserhalb der russischen Presse und dem russischen Staatsfernsehen gibt es keine glaubwürdigen Berichte über ethnische Russen, die bedroht sind. Die neue ukrainische Regierung behandelte Frieden und Versöhnung von Anfang an als hohe Priorität. Präsident Olexandr Turtschynow hat sich überdies geweigert Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung der russischen Sprache auf regionaler Ebene zu unterzeichnen. 

7. «Russische Militär-Basen sind in Gefahr.»

Das US-Aussenministerium meint: Die Russischen Militäranlagen waren und sind sicher. Zudem hat sich die neue ukrainische Regierung dazu verpflichtet, alle bestehenden Abkommen – und somit auch jene über die russischen Basen – einzuhalten. Vielmehr sind die Ukrainischen Basen auf der Krim durch russische Militäraktionen bedroht. 

8. «Es gab Massenangriffe auf Kirchen und Synagogen in der Ukraine.»

Das US-Aussenministerium meint: Religiöse Führer und internationale Aktivisten für Religionsfreiheit in der Ukraine haben bestätigt, dass es keine Angriffe auf Kirchen gegeben hat. Alle Kirchenführer der Ukraine haben der neuen Regierung ausserdem ihre Unterstützung zugesagt.

9. «Kiew versucht die Krim zu destabilisieren.» 

Das US-Aussenministerium meint: Die ukrainische Übergangsregierung hat mit Zurückhaltung gehandelt und den Dialog gesucht. Russische Truppen hingegen, haben versucht politische Ziele durchzusetzen und die Infrastruktur auf der Krim zu ergreifen. Die Regierung in Kiew schickte sofort den ehemaligen Chef des Verteidigungsministeriums, um die Lage zu entschärfen. 

10. «Das Parlament steht unter dem Einfluss von Extremisten und Terroristen.»

Das US-Aussenministerium meint: Das ukrainische Parlament ist die repräsentativste Institution des Landes, in der auch Vertreter der Ost-Ukraine, jedoch keine einzige rechtsextreme Gruppierungen vertreten ist.

(rar) 

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