Gesellschaft & Politik
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ZUM KORRUPTIONSVORWURF UND DER DURCH BUNDESRAT SCHNEIDER-AMMANN ANGEORDNETEN UNTERSUCHUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Externe Experten sollen im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Administrativuntersuchung vornehmen. Grund sind mutmassliche unlautere Vorgänge bei der Vergabe von Aufträgen an Informatikfirmen. ---Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Samstag, 11. Januar 2014, in Schwanden GL. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

Offshore-konten

Schneider-Ammann zur Steuer-Affäre: «Ich stehe zu meinen Entscheidungen»

Johann Schneider-Ammann gibt sich angesichts der Untersuchung der Berner Steuerbehörden zu Offshore-Konstrukten der Ammann-Gruppe gelassen. Er habe jederzeit korrekt gehandelt, sagt der Bundesrat.



Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF veröffentlichte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellungnahme von Schneider-Ammann: «Ich werde zu allen angesprochenen Themen öffentlich Stellung nehmen, spätestens wenn die internen Arbeiten der Berner Steuerbehörden abgeschlossen sind», heisst es darin. 

Und weiter: «Diesen Abklärungen sehe ich mit Gelassenheit entgegen, da die zuständigen Steuerbehörden jederzeit und vollständig informiert waren und alle Gesetze eingehalten wurden. Ich habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu all meinen Entscheiden.»

Die FDP stärkte ihrem Bundesrat den Rücken: Die Ammann-Gruppe und ihr damaliger Verwaltungsratspräsident hätten sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und gesetzeskonform verhalten, schrieb sie. National und international sähen die Steuergesetze Instrumente vor, welche die Bildung von Rücklagen in Finanzgesellschaften ermöglichten.

Ammann-Gelder in die Schweizer zurückgeführt

«Die Nutzung solcher gruppeneigener Finanzgesellschaften ist bei international tätigen Firmen üblich.» Die Partei sieht auch nichts Verwerfliches darin, dass damit Steuern in der Schweiz gespart werden. Im Gegenteil: Gerade wenn Steuerersparnisse wie im Falle der Ammann-Gruppe in das Unternehmen investiert würden, sicherten sie dessen langfristige Zukunft und Arbeitsplätze in der Schweiz, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.

«Ich werde zu allen angesprochenen Themen öffentlich Stellung nehmen, spätestens wenn die internen Arbeiten der Berner Steuerbehörden abgeschlossen sind.»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Die Gelder, welche die Ammann-Gruppe gemäss Medienberichten im letzten Jahrzehnt in Firmen in Luxemburg und Jersey angelegt hatten, sind zwischen 2007 und 2009 wieder in die Schweiz zurückgeführt worden. Nach Angaben des Unternehmens gab es vorgängig eine Verständigung mit den Steuerbehörden. Es gebe keinen Grund, an der Seriosität der Berner Steuerbehörden zu zweifeln, schreibt die FDP.

Dass einige Politiker eine «korrekte und gesetzeskonforme Praxis brandmarken und damit für ihre politischen Zwecke missbrauchen», ist für die FDP «völlig fehl am Platz». Verschiedene Politiker, insbesondere aus dem linken Lager, hatten in den letzten Tagen gefordert, dass Schneider-Ammann die Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Baumaschinenkonzerns informiert, der zum fraglichen Zeitpunkt unter seiner Leitung stand. 

Untersuchung eingeleitet

Die «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF hatte vergangenen Mittwoch publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Die Berner Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau» –Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Man habe «Hinweise erhalten, dass in den letzten Jahren vielleicht etwas nicht optimal oder nicht richtig gelaufen ist», hatte der Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel in der Sendung gesagt.

«Wir haben Hinweise erhalten, dass in den letzten Jahren vielleicht etwas nicht optimal oder nicht richtig gelaufen ist.»

Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel 

In einer Stellungnahme hatte vor einer Woche die Ammann-Gruppe festgehalten, dass die fraglichen Gesellschaften «zu jedem Zeitpunkt offen deklariert und konform mit den schweizerischen und den lokal geltenden Gesetzgebungen» gewesen seien.

Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen. In einem Artikel in der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» vom Juni 2009 bezeichnete er europäische Staaten, die «steuerfrei desertierte Billionen bunkern», als «unlauter». Zu diesen Staaten muss auch Luxemburg gezählt werden. (sza/sda)

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