Gesellschaft & Politik
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Verfassungsgebende Versammlung stimmt zu

Tunesien führt eine Geschlechterquote bei Wahlen ein



Tunesiens verfassunggebende Versammlung hat am Donnerstag ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr ermöglichen soll.

Das Gesetz sieht Parlamentswahlen nach dem Verhältniswahlrecht und Präsidentschaftswahlen nach dem Mehrheitswahlrecht mit zwei Runden vor. Die Parteien sind verpflichtet, bei der Parlamentswahl ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufzustellen.

Bereits in der Ende Januar verabschiedeten Verfassung wird die Herstellung der Parität zwischen Frauen und Männern in den gewählten Versammlungen des Landes als Ziel gesetzt. Damit nimmt Tunesien eine Vorreiterrolle in der arabischen Welt ein.

Von den anwesenden der insgesamt 217 Abgeordneten stimmten 132 für und elf gegen das Wahlgesetz, neun enthielten sich.

(FILES) - A file picture taken on April 18, 2014, shows Tunisian National Constituent Assembly (NCA) deputies attending a parliament session in Tunis. The interim parliament on May 1, 2014 approved a new electoral law to govern legislative and presidential polls due to be held by the end of 2014. AFP PHOTO / FETHI BELAID

Das Interimsparlament in Tunesien während einer Sitzung im April. Bild: AFP

Kein Ausschluss von Ben-Ali-Kadern

Ein Vorschlag, Kadern der Anfang 2011 gestürzten Herrschaft des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali die Kandidatur zu untersagen, war am Mittwochabend schliesslich mit einer Stimme Unterschied abgelehnt worden.

An der Spitze des nordafrikanischen Landes steht seit drei Monaten eine Expertenregierung unter Führung von Ministerpräsident Mehdi Jomaâ. Die Amtsübernahme der Expertenregierung war zwischen der regierenden islamistischen Ennahda-Partei und der Opposition vereinbart worden, um das Land aus der politischen Krise zu führen und Wahlen vorzubereiten. 

Massenproteste in Tunesien gegen Ben Ali hatten den sogenannten Arabischen Frühling von 2011 eingeleitet. Im Juli 2013 hatte die Ermordung des linken Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.

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