Gesellschaft & Politik
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epa04045050 Ukrainian opposition leader Vitali Klitschko (2-L, up) attends an extraordinary session of the Ukrainian parliament in Kiev, Ukraine, 28 January 2014. Others are not identified. Ukraine's parliament will consider repealing new anti-protest legislation on 28 January and extending an amnesty to all demonstrators, after the government met with protest leaders.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

Bild: EPA

Machtkampf

Ukrainische Opposition erringt Teilsieg: Parlament hebt Demo-Verbot auf

Die Abgeordneten in Kiew hat mit grosser Mehrheit dafür gestimmt, mehrere umstrittene Gesetze abzuschaffen. Eines davon ist das Quasi-Demonstrationsverbot. Präsident Janukowitsch erfüllt damit eine wichtige Forderung der Opposition. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Wiktor Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der neun Gesetze. 51 Parlamentarier votierten dagegen. Die Sitzung der Obersten Rada wurde nach Abstimmung auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

Janukowitsch nimmt Rücktrittsgesuch von Regierungschef Asarow an

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mykola Asarow angenommen. Auch den Rücktritt des Restes der Regierung habe der Staatschef akzeptiert, teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag auf seiner Website mit. Das Kabinett werde aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. (sda)

Staatschef Janukowitsch hatte in der Nacht Zugeständnisse an seine Gegner gemacht und unter anderem eine Rücknahme der verschärften Demonstrationsrechte versprochen. Zudem vereinbarte er mit Vertretern der Opposition, darunter der proeuropäische Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko, eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner. Allerdings stellte Janukowitsch dafür eine Bedingung: Alle Aktivisten müssten sich aus besetzten Regierungsgebäuden zurückziehen und ihre Barrikaden abbauen. Über die Amnestie will das Parlament am Dienstag ebenfalls abstimmen.

«Erster Sieg über Janukowitsch»

Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition scharf kritisiert. Ukrainische Regierungsgegner hatten Janukowitsch vorgeworfen, die Ex-Sowjetrepublik mit Gesetzen zur Einschränkung etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit wieder in eine Diktatur zu führen.

Am Dienstagmorgen - vor der Sitzung der Obersten Rada – war Premier Nikolai Asarow zurückgetreten. Er habe «eine persönliche Entscheidung» getroffen, um einen «politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts» zu ermöglichen, erklärte der 66-Jährige in einer Stellungnahme.

Janukowitsch äusserte sich bisher nicht. Vor dem Parlament versammelten sich etwa 200 Anhänger des Staatschefs, sie hielten Schilder mit der Aufschrift «Stoppt den Maidan» in der Hand. Dort auf dem Unabhängigkeitsplatz verharrten auch am Dienstag wieder zahlreiche Regierungsgegner. Die «Kiew Post» sprach von etwa 3500 Demonstranten. Die Lage, so die Zeitung, sei derzeit ruhig. Im Internet wurde die Rücknahme der umstrittenen Gesetze mehrheitlich begrüsst – die Rede war von einem «ersten Sieg über Janukowitsch».

Proteste auch in den Provinzen

Die Opposition, die seit mehr als zwei Monaten gegen die Regierung auf die Strasse geht, fordert Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen. Er lehnt dies aber ab und betont, dass er nach wie vor einen Kompromiss mit seinen Gegner für möglich halte.

Die Proteste waren Ende November durch die Entscheidung der Janukowitsch-Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen stärker Russland zuzuwenden.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet: Die Opposition spricht von sechs, die Regierung von drei Opfern. Die Proteste weiteten sich auch zunehmend auf andere Teile des Landes aus. In zahlreichen Provinzen werden die Regionalverwaltungen inzwischen von Regierungsgegnern blockiert.



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