Gesellschaft & Politik
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ZUM KORRUPTIONSVORWURF UND DER DURCH BUNDESRAT SCHNEIDER-AMMANN ANGEORDNETEN UNTERSUCHUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Externe Experten sollen im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Administrativuntersuchung vornehmen. Grund sind mutmassliche unlautere Vorgänge bei der Vergabe von Aufträgen an Informatikfirmen. ---Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Samstag, 11. Januar 2014, in Schwanden GL. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Jersey und Luxemburg Steuern optimiert. Bild: KEYSTONE

STeuerdeals

Ammann-Gruppe: Steuerdeals für legal befunden – Ammann erleichtert

Der in die Kritik geratene Bundesrat Johann Schneider-Ammann dürfte aufatmen: Die Ammann-Gruppe, die einst vom Wirtschaftsminister geführt wurde, hat sich keiner illegalen Steuertricks bedient. Alle Veranlagungen des Unternehmens sind laut der Steuerbehörde gesetzeskonform und damit in Ordnung. 



Das Unternehmen erhielt am Freitag die Untersuchungsresultate der Berner Steuerbehörden. Demnach seien keine illegalen Geschäftstätigkeiten zu erkennen, teilte die Ammann-Gruppe mit. Die Steuerverwaltung werde nicht mehr auf die Veranlagungen zurückkommen. Dies gelte auch für die heute nicht mehr existierenden Finanzgesellschaften in Jersey und Luxemburg.

Es gebe keine neuen, der Steuerverwaltung nicht schon bekannten Sachverhalte, schreibt die Ammann-Gruppe weiter. Die bernische Steuerverwaltung nimmt zu der Untersuchung keine Stellung, wie Mediensprecherin Yvonne von Kauffungen auf Anfrage betonte. Die Behörde macht solche Resultate laut von Kauffungen nie öffentlich. Grund dafür ist das Steuergeheimnis. Die Steuerbehörde informiert einzig den betroffenen Steuerpflichtigen. Diesem obliegt es dann, die Resultate allenfalls zu veröffentlichen.

Erleichterter Bundesrat und Ex-Patron

Bundesrat Johann Schneider-Ammann nahm das Untersuchungsresultat "mit Genugtuung zur Kenntnis". Dies liess er über seinen Informationsverantwortlichen Ruedi Christen ausrichten. Er habe nie daran gezweifelt, dass das Unternehmen korrekt gehandelt habe, sagte Schneider-Ammann laut Christen.

Seine Partei, die FDP, sprach Schneider-Ammann am Freitag in einer Mitteilung erneut ihr Vertrauen aus. Der Bescheid der Steuerbehörden bestätige die Steuerstrategie der Ammann-Gruppe, schrieb die FDP. Um weiterhin in der Schweiz produzieren und entwickeln zu können, habe sie korrekt und gesetzeskonform Kosten gespart - auch Steuern. Die Gelder, welche die Ammann-Gruppe gemäss Medienberichten im letzten Jahrzehnt in Firmen in Luxemburg und Jersey angelegt hatte, sind zwischen 2007 und 2009 wieder in die Schweiz zurückgeführt worden.

Politiker fordern unabhängige Untersuchung

Doch für die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen - sie ist Mitglied der Finanzkommission der grossen Kammer - ist der Fall noch nicht erledigt. Die SP halte an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung fest, sagte sie auf Anfrage. Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates solle an ihrer nächsten Sitzung über den eingereichten Antrag von SP-Kantonalpräsident Roland Näf entscheiden. Kiener Nellen wiederholte zudem ihre Forderung an Bundesrat Schneider-Ammann.

Der Volkswirtschaftsminister müsse transparent machen, wie viele Steuern durch die Finanzvehikel auf Jersey und in Luxemburg dem Bund und dem Kanton Bern entzogen worden seien. "Es ist schon erstaunlich, dass die Ammann-Gruppe als Sprecherin der kantonalen Behörden, also der Finanzkommission, der Finanzkontrolle und der Steuerverwaltung auftritt", kommentierte sie das Communiqué des Unternehmens.

Behörde offen für weitere Prüfung

Die bernische Steuerverwaltung gab am Freitagnachmittag schon bekannt, sie sei für eine Untersuchung einer unabhängigen dritten Stelle offen. Die Finanzkommission des Grossen Rates wird das weitere Vorgehen an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2014 beraten. Die Ammann-Gruppe sieht der Zweitmeinung nach eigenen Angaben gelassen entgegen.

Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF hatte vergangene Woche publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe unter Schneider-Ammann als Patron während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Der «Rundschau»-Bericht löste eine Debatte aus - unter anderem über die Frage, ob legale Steueroptimierung auch legitim sei.

Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen. (thi/sza/kub/sda)

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