Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa04169886 A handout picture provided by the US Department of State shows US Secretary of State John Kerry (L) shaking hands with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov before a meeting on the Ukrainian crisis, in Geneva, Switzerland, 17 April 2014. Western diplomats were gathering in Geneva with representatives from Ukraine and Russia to seek de-escalation of the crisis between the two neighbours, as NATO moved to bolster its eastern defences.  EPA/US DEPARTMENT OF STATE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY

US-Aussenminister John Kerry und der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Genf.   Bild: EPA

Einigung in Genf

Russland akzeptiert Entwaffnung der Separatisten 



Die internationale Konferenz zur Ukraine-Krise in Genf hat sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es soll schrittweise eine Deeskalation erreicht werden, wie der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag vor den Medien sagte. Die Einigung sieht als erste konkrete Schritte die Entwaffnung illegaler Gruppen vor. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine müssen die Waffen abgeben und die besetzten Gebäude verlassen.

Obama mahnt nach Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen zur Vorsicht

Nach dem Durchbruch bei den Ukraine-Gesprächen in Genf hat US-Präsident Barack Obama zur Vorsicht gemahnt. Zwar gebe es die «Möglichkeit», dass die diplomatischen Bemühungen «die Situation deeskalieren» könnten, sagte Obama am Donnerstag vor Journalisten in Washington.

Eine Entspannung sei zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht sicher. «Russland hat noch immer seine Truppen als Geste der Einschüchterung an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen», sagte er. Erneut drohte der Präsident Moskau mit «zusätzlichen Konsequenzen», sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. Zugleich bekräftigte er, dass für die USA «militärische Optionen nicht auf dem Tisch» lägen. (rar/sda/afp)

Ausserdem soll Protestierenden und Personen, die besetzte Gebäude verlassen und Waffen abgegeben haben, eine Amnestie gewährt werden, heisst es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Ausgenommen sind jene, die sich schwerer Verbrechen schuldig machten. US-Aussenminister John Kerry sagte, die USA erwarteten, dass die prorussischen Kräfte die Waffen niederlegten.

Verzicht auf Gewalt und Provokation

Laut Kerry sagte Russland zu, seine Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückzuziehen, wenn die beschlossenen Massnahmen umgesetzt würden. Die USA würden dann die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne russische Staatsbürger prüfen. Beides sei aber nicht in naher Zukunft zu erwarten. Der umstrittene Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland war nach den Worten von Kerry kein Thema in Genf.

Der angekündigte Prozess für eine Verfassungsreform werde umfassend und transparent sein, heisst es weiter in der Erklärung. Er werde einen breiten nationalen Dialog umfassen. Die Erklärung fordert weiter alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und Provokationen auf und verurteilt alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz.

Die Aussenminister der Ukraine, der USA, Russlands und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton einigten sich zudem darauf, das die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle dabei spielen soll, die ukrainischen Behörden und Gemeinden bei der Umsetzung dieser Entspannungsmassnahmen zu unterstützen.

Schweiz will Beobachter zur Verfügung stellen

Die USA, die EU und Russland verpflichten sich laut Erklärung, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern. «Die konkreten Schritte müssen sofort umgesetzt werden», sagte Ashton. Nach den Worten von Kerry sollen weitere Treffen der vier Aussenminister folgen, wenn die Entspannungsmassnahmen in den nächsten Tagen beginnen.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Einigung, die der OSZE-Beobachtermission eine grössere Bedeutung beimisst. Die Schweiz sei gewillt, zusätzliche Beobachter zur Verfügung zustellen, hiess es in einer Mitteilung. Zurzeit hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne. Bundespräsident Didier Burkhalter war erst Anfang Woche in seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender in die Ukraine gereist. (sza/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 18.04.2014 08:58
    Highlight Highlight Die Russen leisten ihren Landsleuten in der Ukraine in jeder Form Schützenhilfe, während die EU die andere Seite unterstützt. Die Blaupause für das russische Vorgehen hat der Westen mit der Inthronisierung der braun marmorierten ukrainischen "Regierung" selbst geliefert und die Russen werden sich hüten, das Heft des Handelns wieder aus der Hand zu geben.
    Handelsembargos, Herbeiwünschen des Untergangs der russischen Wirtschaft nützen da auch nichts mehr.

Das VBS beschaffte in China unnütze Masken gegen Coronavirus

Zahlreiche Masken, welche das VBS zu Beginn der Coronakrise in China beschafft hat, genügen medizinischen Ansprüchen nicht. Sie schützen bestenfalls vor Luftverschmutzung, nicht aber vor dem Coronavirus.

Als Hygienemasken im Frühling weltweit Mangelware waren, beschaffte das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) 18 Millionen Masken.

An den Mann und die Frau gebracht wurden diese schliesslich via Detailhandel und Apotheken. Doch nun zeigt sich: Viele dieser Masken schützen wohl nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Wie die «Tagesschau» von Fernsehen SRF am Donnerstag publik machte, wurden und werden diese Masken fälschlicherweise als sogenannte Masken des …

Artikel lesen
Link zum Artikel