Gesellschaft & Politik
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Burkina Faso

Zida setzt Verfassung Burkina Fasos wieder in Kraft

Gut zwei Wochen nach dem Umsturz im westafrikanischen Burkina Faso hat der neue Machthaber Oberst Isaac Zida die Verfassung vom 2. Juni 1991 wieder in Kraft gesetzt. Die Aussetzung der Verfassung wurde «aufgehoben».

Dies teilte Oberst David Kabré am Samstag in der Hauptstadt Ouagadougou mit. Er bekräftigte im Namen Zidas auch, dass die aktuelle Führung des Landes die Rückkehr zu einer zivilen Ordnung anstrebe.

Übergangsphase geplant

Geplant ist eine einjährige Übergangsphase. Spätestens nächsten November sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Laut dem Entwurf einer Übergangscharta, die am Sonntag unterzeichnet werden soll, dürfen die Mitglieder der Übergangsführung nicht kandidieren.

Präsident Compaoré war Ende Oktober unter dem Druck von Massenprotesten nach 27 Jahren an der Macht zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Anschliessend übernahm das Militär unter Führung von Zida die Macht und versprach, alsbald einen zivilen Übergangsprozess einzuleiten.

Auslöser der am Ende gewaltsamen Proteste gegen Compaoré war eine geplante Verfassungsänderung. Mit dieser wollte sich der Staatschef eine weitere Amtszeit sichern. (sda/afp)



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Die Partei National Orientierter Schweizer lädt Neonazis aus der ganzen Welt nach Bern ein. Die Politik stellt sich nun die Frage, ob solche Veranstaltungen verboten werden sollen. Der Kanton St. Gallen prescht nach Skandal-Konzert vor. 

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