Gesellschaft & Politik
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besuch in den USA

Für Obama hat es nicht gereicht – aber das Treffen mit US-Vize Joe Biden war «nett und nützlich», sagt Bundespräsident Burkhalter



epa04100166 Swiss Federal President Didier Burkhalter (L) talks with Comission Chairman US Democratic Senator from Maryland Ben Cardin prior to testifying before the Helsinki Commission on Capitol Hill in Washington, DC, USA 25 February 2014. President Burkhalter was testifying in his capacity of Chairman-in-Office of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE).  EPA/SHAWN THEW

Burkhalter spricht mit dem demokratischen Senator Ben Cardin. Bild: EPA/EPA

Bundespräsident Didier Burkhalter zieht eine positive Bilanz seines zweitägigen Besuches in den USA. Die Treffen in New York und Washington hätten in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, sagte Burkhalter nach dem Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden

Den amerikanischen Präsidenten Barack Obama traf Burkhalter in Washington indes nicht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe zwar beste Kontakte zu Aussenminister John Kerry und schätze den Dialog mit Vizepräsident Joe Biden, sagte Burkhalter. Nun fehle nur noch ein direktes Treffen mit Obama. 

Die Vorschläge für eine friedliche Entwicklung in der Ukraine seien gut aufgenommen worden, sagte Burkhalter. Der Bundespräsident hatte diese als Vorsitzender der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) sowohl vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York am Montag, als auch vor dem zuständigen Ausschuss des US-Kongresses und vor US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag in Washington präsentiert.

Gespräch mit Biden war «nett und nützlich»

Auf die Frage des Kongressabgeordneten und Co-Vorsitzenden der Kommission, Chris Smith, wie die USA der OSZE in ihren Bemühungen in der Ukraine helfen könnten, antwortete Burkhalter: «Eine klare Unterstützung der OSZE-Pläne wäre sehr wichtig, um dem Ziel einer friedlichen Lösung Nachdruck zu verleihen.»

Nun gelte es, die internationale Gemeinschaft so zusammen zu bringen, dass eine Lösung des Konfliktes gefunden werden könne, die den Bedürfnissen des ukrainischen Volkes entspreche, sagte Burkhalter. 

Im Gespräch mit Biden sprach Burkhalter auch den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA an. Biden habe ihm versichert, dass eine faire Behandlung der Schweizer Banken auch im Interesse der USA sei. Das Gespräch mit Biden sei «nett und nützlich» gewesen, sagte Burkhalter. 

Keine Panik vor CS-Untersuchung

Der Anhörung von Credit Suisse-Vertretern vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats am Mittwoch in Washington sieht der Bundespräsident gelassen entgegen. Die Schweiz sei bereit, Abkommen einzugehen, um den Informationsaustausch in dieser Hinsicht zu verbessern. 

Burkhalter wies auf das Programm hin, das die US-Justiz für Schweizer Banken, die fehlbaren Umgang mit amerikanischen Steuerzahlern gepflegt hätten, eingerichtet habe. 106 Schweizer Finanzinstitute sind im Rahmen dieses Programmes bereit, mit den US-Steuerbehörden zusammen zu arbeiten. 

Die Schuld, dass nicht schnellere Fortschritte zur Beilegung des Steuerstreites erzielt würden, schob Burkhalter dem amerikanischen Parlament in die Schuhe. Es liege am US-Senat, nun das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA zu ratifizieren, welches das Schweizer Parlament schon vor fünf Jahren akzeptiert habe und das zur Zeit im US-Senat blockiert werde. 

Bei dem ersten Kontakt auf Präsidialebene kamen auch bilaterale Themen zur Sprache. So wollte die USA gerne mehr erfahren über das duale Bildungssystem der Schweiz mit Lehrstelle und Berufsschule. (rey/sda)

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