Gesellschaft & Politik
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Nicola Forster präsidiert den Schweizer Think-Tank «foraus – Forum Aussenpolitik». Bild: zvg.

Masseneinwanderungs-Initiative

«Wir werden vielleicht früher über den EU-Beitritt abstimmen müssen, als uns lieb ist»

Die Zeit der Wirtschaftsverbände und Parteien ist vorbei. Nicola Forster, Präsident des Think-Tanks «foraus – Forum Aussenpolitik», plädiert dafür, dass neue Kräfte die Schweizer Aussenpolitik gestalten sollen.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben gestern Sonntag die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Das muss Sie nachdenklich stimmen. 
Nicola Forster: Nun, ich habe ein sehr zwiespältiges Gefühl. An dieser Abstimmung werden wir noch ein paar Jahre zu beissen haben. Das Resultat bietet aber auch Chancen.

Welche?
Dass wir nun endlich eine ernsthafte Debatte über unser Verhältnis zur Europäischen Union führen müssen.

Woran liegt es, dass dieser Diskurs nie «ernsthaft» geführt wurde?
Die Schweiz ist ein wirtschaftlich globalisiertes Land, gleichzeitig ist die Globalisierung aber noch nicht in unseren Köpfen angekommen. Der Realitätscheck wird nun folgen und eine klarere Positionierung in Europa nach sich ziehen.

«Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen sich jetzt zusammenraufen.»

Nicola Forster

Nicola Forster

Nicola Forster (28) aus Zürich hat Jura in Zürich, Montpellier und Lausanne studiert. Nach erfolgreicher Leitung einer europapolitischen Abstimmungskampagne in der Schweiz gründete er 2009 den Think-Tank «foraus – Forum Aussenpolitik», der inzwischen über 700 jungen Akademikern eine Plattform bietet. (sza)

Warum wurde der Diskurs nicht geführt?
Das Zauberwort des «bilateralen Königswegs» diente lange als Totschlagargument, um eine Debatte zur aussenpolitischen Strategie der Schweiz in einer globalisierten Welt zu verhindern. Diese Zeiten sind nun vorbei.

Kurz nach der Veröffentlichung der Endresultate zur Masseneinwanderungs-Initiative plädierten Sie auf Twitter dafür, dass es dringend neue Kräfte für eine offene und liberale Schweiz brauche, Parteien und Wirtschaftsverbände könnten diese Rolle nicht mehr wahrnehmen. An welche Kräfte denken Sie?
Hoffentlich resultiert aus dem Votum ein heilsamer Schock für alle Kräfte, die sich für eine weltoffene Schweiz einsetzen. Wir merken nun, dass noch sehr viel mehr getan werden muss. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen sich jetzt zusammenraufen.

«Die Personenfreizügigkeit ist nicht nur ein wichtiger Wert der europäischen Gesellschaft, sondern auch der Schweiz.»

Nicola Forster

Konkret, wer soll sich zusammenraufen?
Die Schweiz steht heute ohne Plan B da und braucht dringend eine Strategie für die nächsten Monate und Jahre. Think-Tanks können dabei eine Rolle spielen – unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der «Gesellschaft offene und moderne Schweiz» (GomS). Gemeinsam können sie zu einem Umdenken führen.

Wie soll das aussehen? 
Es braucht nun eine neue, vorwärtsgerichtete Wertedebatte. Bislang wurde die Personenfreizügigkeit von Parteien und der Wirtschaft gleichermassen als notwendiges Übel dargestellt, das es zu schlucken galt. Offensichtlich war das die falsche Strategie. Die Personenfreizügigkeit ist nicht nur ein wichtiger Wert der europäischen Gesellschaft, sondern auch der Schweiz. Wir wollen in einem Land leben, das auch in einer globalisierten Welt prosperiert. Und dafür müssen wir attraktiv sein – und zwar für Schweizer und kluge Köpfe aus dem Ausland.  

Mit anderen Worten: Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wurde hauptsächlich über die bilateralen Verträge gelebt. 
Noch immer stellen gewisse Exponenten hierzulande die EU als ein notwendiges Übel dar und tun so, als wären wir aus eigener Kraft zu unserem Wohlstand gekommen. Die Wirtschaft muss nun endlich aufhören mit gespaltener Zunge zu reden: Sie kann nicht gleichzeitig von der Globalisierung profitieren und einen politischen Abschottungskurs propagieren.

Sie weilen gerade in Brüssel. Wie sind die Reaktionen auf das Schweizer Votum?
Grosse Ungläubigkeit verbunden mit der Ansicht, dass wir uns ins eigene Fleisch schneiden. Es sei offensichtlich, welch grossen Nutzen die Schweiz von der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen habe, lautet der Tenor. Interessanterweise hat aber auch die EU keinen Plan B, wie sie nun mit der Schweiz umgehen soll.

«Auch die Briten pochen auf eine Extrawurst. Das könnte die EU dazu verleiten, an der Schweiz ein schmerzhaftes Exempel zu statuieren.»

Nicola Forster

Die EU steht auch nicht unter Zugzwang. 
Die Wahlen für das europäische Parlament stehen an. Europakritische Parteien befinden sich im Aufwind, das bereitet der EU derzeit weit mehr Sorgen als unser Votum. Die Schweiz hat hier sicherlich noch etwas Öl ins Feuer gegossen. Auch hinsichtlich Brexit – also dem Ausstieg der Briten aus der EU. London ist ein weit wichtigerer Partner für Brüssel als Bern. Auch die Briten pochen auf eine Extrawurst. Das könnte die EU dazu verleiten, an der Schweiz ein schmerzhaftes Exempel zu statuieren.

Wie gross ist die Möglichkeit, dass Brüssel gar nicht so geharnischt auf unser Votum reagiert, wie von vielen befürchtet?
Klein. Wir stehen mit der EU in Verhandlungen im Strombereich, zu den institutionellen Fragen und auch ein Dienstleistungsabkommen könnte für die Banken zum Thema werden. Die EU lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, die künftigen Verhandlungen werden schwieriger. Und ich bezweifle, dass die Schweiz nach dem Votum vom Sonntag die besseren Karten hat.  

Ihre Prognose?
Zum Glück haben wir gute Schweizer Diplomaten. Die Verhandlungen werden hart. Absurderweise könnte dieses Votum dazu führen, dass wir früher als uns lieb sein kann über den EU-Beitritt abstimmen müssen.



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    Alle Leser-Kommentare
  • Alioth 10.02.2014 21:14
    Highlight Highlight Lustig, wie viele hier nicht begreifen, dass der gestrige Abstimmungsausgang einen EU-Beitritt der Schweiz wahrscheinlicher gemacht hat. Dank der bilateralen Verträge ist die Schweiz bisher ohne Beitritt gut ausgekommen. Die Masseneinwanderungsinitiative ist mit den bilateralen Verträgen absolut inkompatibel, d.h. auf lange Sicht müssen diese wohl gekündigt werden. Wenn die Schweiz dann nicht vom europäischen Markt abgeschnitten sein will, bleibt wahrscheinlich nur noch ein Beitritt. Leider.
    Darauf zu hoffen, dass die EU für die Schweiz erneut eine Extrawurst machen wird, die sie gegenüber den Mitgliedstaaten klar bevorteilen würde, ist verrückte Traumtänzerei.
    • zuerisee 11.02.2014 10:55
      Highlight Highlight Lieber Alioth
      Ich kann dich beruhigen, und dir Mut machen! Dein "Leider" wird nicht in Erfüllung gehen. Es wird unbequem sein, die Beziehung zur EU neu zu regeln. ABER die EU ist nicht unser grosszügiger Gönner! Handfeste Interessen der EU werden nicht einfach weggewischt. Wir sind einer der stärksten Handelspartner. Unsere Handelsbilanz mit der EU ist nicht zum Unvorteil der EU. Die Verkehrsachse Nord-Süd ist wichtig, etc. Du kannst also getrost optimistisch in die Zukunft blicken ... es wird einen gemeinsamen Weg geben. Einen Weg, der uns die Souverenität zugesteht, die für uns Schweizer so wichtig ist.
      Sonnige Grüsse vom Zürichsee
    • Alioth 11.02.2014 16:00
      Highlight Highlight @zuerisee: Die EU wird uns nicht besser behandeln können, als ihre Mitliedstaaten, daher wird sie uns nichts zugestehen, was sie ihren Mitgliedstaaten nicht auch zugesteht. Ausländerkontingente zum Beispiel.
      Die Schweiz ist mehr auf die EU angewiesen als umgekehrt...
  • mxvds 10.02.2014 18:58
    Highlight Highlight ich bitte um eine Debatte über einen EU Beitritt - dann wäre dieses elendige dauer Thema endlich wieder vom Tisch. Glauben die wirklich ein Beitritt hätte vor dem Volk eine Chance? Die EU war eine absolut geniale Idee, aber mittlerweile hat sie zuviel Macht über jeden einzelnen Staat, kein Wunder will fast jedes Volk (nicht aber die Politiker) wieder raus.
  • Hugo Wottaupott 10.02.2014 18:37
    Highlight Highlight Ja! Lassen wir uns die Abstimmungstexte und die dazugehörenden Abstimmungen von der EU aufsetzen.
  • n=k 10.02.2014 18:32
    Highlight Highlight Diese ganze Debatte ist so überbewertet. Man könnte meinen die Welt geht unter. Ich weiss, Frau Reding kann nicht lesen. Aber ihr könnt doch alle lesen.

    Vertrag der Personenfreizügigkeit Art. 18
    Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft; hiervon ausgenommen sind Änderungen der Anhänge II und III, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden und sofort nach dessen Beschluss in Kraft treten können.
    [Source] http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html

    Ich werte nicht über das Ergebnis, ich werte über unsere Fähigkeit mit einem Entscheid umzugehen und das ist bei weiten undemokratischer den jeh. Kein Journalist hat sich je die Mühe gemacht diesen Vertrag anzusehen. Kein Journalist ha je die Frage gestellt, warum in den letzen 6 Jahren Art. 18 ignoriert wurde. Ich hoffe auf watson - die etwas andere Zeitung - dass sie dem mal nachgeht. Warum hat man ein Vertrag, der die Revision vorsieht wenn diese Kategorisch abgeleht wird? Das Volk hat das Ziel der Revision jetzt eingeschränkt, aber dennoch der Artikel ist gültig und zwar für beide Seiten.
  • zuerisee 10.02.2014 17:53
    Highlight Highlight Herr Forster bestätigt eine der Verdächtigungen, die die Befürworter der Initiative ins Feld geführt haben: Es geht also darum, immer näher an die EU zu rücken. Am besten, beizutreten. Denn nur so kann die Schweiz ihren Wohlstand halten. Weiter scheint er einen Widerspruch zwischen Globalisierung und Souveränität auszumachen. Wenn er nicht erst 28 wäre, wäre ich erstaunt bis geschockt. Aber er hat ja noch Zeit, sich gewisse Widersprüche im Think Tank zurecht zu denken. Nur soviel sei gesagt: es gibt Global Players, die auch souveräne Staaten sind. Kleine und grosse!

    Wären diese Voten im Vorfeld der Abstimmung aufgetaucht, so wäre dem Abstimmungskampf jede Spannung abhanden gekommen … dann wäre schnell klar gewesen, dass die Initiative angenommen wird. Aber Gott sei Dank wurde die Initiative mit einem ausgewogenen Resultat angenommen – so verstehen die, die es verstehen wollen, wie das Befinden der Schweizerinnen und Schweizer ist. Und die Politik kann die richtigen Schlüsse ziehen und mit gestärktem Rücken die Gespräche mit der EU führen.

    Ich denke, dass sich jedermann im klaren war, dass eine Neuregelung der Beziehung zur EU Schweiss und Tränen fordern wird. Ohne Mühen, oder auch ohne Abstriche, wird das nicht zu machen sein. Aber JETZT ist der richtige Zeitpunkt: denn in guten Zeiten sorgt man für die schlechten Zeiten vor. Und ich bin überzeugt, dass wir in einigen Jahren so glücklich über den Ausgang dieser Abstimmung sein werden, wie wir es heute über den Ausgang der EWR-Abstimmung sind!

    Also: NUR MUT! .................. Und jene, die der Mut verlässt, die können sich ja in der Übergangszeit ein Heim unter den (EU)Sternen suchen ;-) … und sich als EU Bürger verglobalisieren ….
  • Romeo 10.02.2014 17:18
    Highlight Highlight Die EU soll der Schweiz beitreten ! Problem gelöst.
    • Syriusb 10.02.2014 23:50
      Highlight Highlight Hast du nur die leiseste ahnung was das bedeuten würde.....
  • Dubio 10.02.2014 17:10
    Highlight Highlight "...vorwärtsgerichtete Wertedebatte." Was für ein Schwachsinn. Derart verkopft-verschwurbelte Pseudoinhalte versteht ja kein Mensch. Nicht zuletzt dank "Experten" wie obgenanntem haben die Gegner der Vorlage nicht punkten können.
  • Calvin 10.02.2014 16:50
    Highlight Highlight Klar droht die EU, logisch leckt sie die Zähne und wetzt die Messer! Damit zeigt die EU doch nur ihre ademokratische, wahre Fratze. Ja, Brüssel weiss genau, dass es in den Seelen vieler "EU-Bürgerinnen" brodelt. Es passt vielen nicht, dass die Länder von Migranten überschwemmt werden - und nein, mit Rassismus hat das nicht immer zu tun! Ja, Brüssel befürchtet einen Flächenbrand und will diesen im Keim ersticken. Die Frage muss gestellt werden dürfen: wie lange lassen sich die Deutschen, Italiener, Franzosen, Engländer etc. noch von der brüssler Politikerklasse unterdrücken, den Mund verbieten? Leute, wer Ohren hat der höre aufs Rauschen im Volksmeer: das EU-Volk brodelt! Wer diese Zeichen ignoriert, der wird sich nicht wundern müssen, wenn der Pöbel dann plötzlich rebelliert. Was dann folgt? Ich wage nicht darüber nachzudenken. Doch eines ist sicher: Brüssel ist sich da seiner Sache leider zu sicher...
    • Syriusb 10.02.2014 23:28
      Highlight Highlight Wen bezeichnest du hier als pöbel? Die EU Wird untergehen. Dank dem ESM vertrag werden vielen leuten viel geld abgeknöpft. Denn wenn die EZB diktatur befiehlt müssen die "noch länder" gehorchen. Denn sie steht über den regierungen und ist juristisch nicht angreifbar. Dr. Martin weiss von weiss research inc. Hat düsteres prognostiziert für die EU: kollaps durch die franzosen.
      Nur absolute ignorranten können ein EU beitritt noch für gut heissen.
    • Calvin 11.02.2014 10:36
      Highlight Highlight Mit Pöbel meine ich das gemeine Volk, die Zivilisten, die wenigentlöhnten Arbeitenden, die hochbesteuerte Unter- und Mittelschicht. So scheinen wir zumindest aus Sicht der Brüsslerpolitharchie (der elitären Übermenschen, auf die Deomokratie schei..., wahrnehmungsgestörten Führungsfuzzys) betrachtet zu werden.
      Die Zeichen für die EU stehen schon seit langem schlecht - nur wollen das die verblendeten Politiker weder sehen, noch wahr haben! Wer JETZT für einen EU-Beitritt ist, der kann geradesogut Aktien von Atomkraftwerken kaufen!
    • Syriusb 12.02.2014 00:04
      Highlight Highlight So ist es. Untertanen der finanzmacht. Oder noch besser die goiem, so wird das volk in de protokollen der weissen von zion beschrieben, das natürlich eine 100 jahre alte fälschung ist, die komischer weise sehr gut übereinstimmt mit dem aktuellen und vergangenen weltgeschehen......
  • Leuchtturm 10.02.2014 16:21
    Highlight Highlight Die schweizerische Politik muss der EU das Abstimmungsresultat erklären.
    Es geht nicht nur alleine um Fremdenfeindlichkeit, sondern dass wir selber über unser Handeln bestimmen können wenn in unserem Land etwas aus dem Ruder läuft.

  • Sasha 10.02.2014 16:05
    Highlight Highlight Ich würde es eher so sehen, solange die eu bürger einen Maulkorb besitzen, gibts vieleicht bald einen EU frühling und sie treten der original schweizer Idee bei.
    Ich jedenfalls achte nie auf meinen pass, ich achte auf meine Meinungsfreiheit.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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