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Die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli mit Halsschmuck bei einer Pressekonferenz.
Die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli mit Halsschmuck bei einer Pressekonferenz.Bild: KEYSTONE
Leidiger Gebührenfranken

Keine Billag bezahlt: SVPler stehen wegen Hochuli Kopf

Gesetz ist Gesetz, finden verschiedene Aargauer Politiker. Und darum müsse auch Regierungsrätin Susanne Hochuli die Billag-Gebühren bezahlen. Viele verstehen aber auch, dass sich Hochuli wehrte.
18.09.2014, 07:4905.03.2015, 10:16
Janine müller
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hat ihre Billag-Gebühren nicht bezahlt, obwohl sie Empfangsgeräte besitzt (wir berichteten). Das stösst vielen Lesern sauer auf. Und auch Politiker von links bis rechts finden: Gesetz ist Gesetz, die Billag muss bezahlt werden, auch von Susanne Hochuli.

Die Grüne erntet aber auch Verständnis. «Ich verstehe es gut, dass man es als ungerecht empfindet, wenn man Billag-Gebühren bezahlen muss, obwohl man weder TV schaut noch Radio hört – so wie Susanne Hochuli zum Beispiel», sagt Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau. Klar sei aber auch für ihn, dass man bezahlen muss, sobald man ein Empfangsgerät besitze. Er wirft gleichzeitig die Frage auf, ob die Billag-Gebühren in der heutigen Form überhaupt noch gerecht sind. «Ich wäre dafür, die Billag-Gebühren abzuschaffen und stattdessen die Steuereinnahmen um den entsprechenden Betrag zu erhöhen. Das wäre gerechter.»

Kälin findet Hochuli mutig

Auch die Grüne Grossrätin Irène Kälin versteht, dass sich jemand über die Billag-Gebühren ärgert. «Ich finde es sehr mutig von Susanne Hochuli, dass sie dazu steht, dass sie die Billag-Gebühren nicht bezahlt hat», sagt Kälin. Die 27-Jährige ist selber ohne TV aufgewachsen. Später hat sie in einer Wohngemeinschaft gewohnt, wo die Billag-Gebühren jeweils auch nicht gleich bei der ersten Rechnung beglichen worden sei, wie sie ausführt. «Wir haben uns oft darum foutiert. Junge Menschen bezahlen eine so hohe Rechnung natürlich nicht gerne», sagt sie. Findet dann aber schon, dass die Billag notwendig sei: «Vor allem, weil ja auch die Lokalsender davon profitieren.»

SVPler genervt

Genervter reagiert indes SVP-Grossrat Wolfgang Schibler. Der Bettwiler, der Susanne Hochuli bei anderen Gelegenheiten zum Rücktritt aufgefordert hat, wettert: «Es ist ein riesiger Affront jenen gegenüber, die brav bezahlen. Ich weiss gar nicht, ob das jetzt peinlich oder verantwortungslos ist.» Hochuli habe damit jetzt den Bogen endgültig überspannt. «Man kann die Billag gut finden oder nicht, aber es gibt ein Gesetz und daran muss man sich halten», so Schibler.

Gerade eine Regierungsrätin, die so fleissig die Social Media Plattform Twitter nutze, müsse sich doch bewusst sein, dass sie ein Empfangsgerät habe, das gebührenpflichtig ist. Sein Vorschlag: «Statt einfach nicht zu zahlen muss man versuchen, das Gesetz zu ändern.» Ähnlich klingt es von Seiten seiner jungen Grossratskollegin Maya Meier: «An sich ist ja das Billag-Gesetz ein Skandal. Aber Gesetz ist nun mal Gesetz und darum muss man bezahlen. Egal ob diese Person Susanne Hochuli heisst und Regierungsrätin ist oder ob es sonst jemand ist. Ich selber bezahle ja schliesslich auch, obwohl ich überhaupt nicht damit einverstanden bin.»

Kritik auch aus der Mitte

Kritik muss Susanne Hochuli auch aus Mitteparteien einstecken. «Es ist schon befremdend, dass eine Regierungsrätin mit Smartphone diese Gebühr nicht bezahlt», sagt GLP-Grossrätin Melinda Bangerter. «Von einer Regierungsrätin erwarte ich, dass sie sich ans Gesetz hält.» Sie findet es hingegen aber ungerecht, wenn Leute für etwas bezahlen müssen, dessen Leistung sie gar nicht beziehen. Die Billag-Gebühren brauche es aber aus ihrer Sicht, die Kosten müsse man aber im Auge behalten. «400 Franken sind angemessen», sagt Bangerter. «Ich selber bin auch gerne bereit, für Nachrichten, Dokumentationen oder andere lehrreiche Sendungen zu bezahlen.»

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