Gesellschaft & Politik
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Vier Jahre Haft

Peking wirft den Bürgerrechtler Xu ins Gefängnis

Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. Es hagelt Kritik.



Der Jura-Dozent Xu Zhiyong gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong «Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung» vorgeworfen. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.

Das Urteil und das Verfahren stiessen auf scharfe internationale Kritik. Die EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. «Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China», hiess es in dem Statement. Auf der einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch.

FILE - In this July 17, 2009 file photo, legal scholar Xu Zhiyong, is seen at a meeting in Beijing, China. Xu, one of China's most well-known civil rights advocates, has been formally arrested on charges of disrupting public order, as Beijing cracks down on grassroots efforts to build a civil society that may challenge its rule. Xu, a founder of the loosely organized New Citizens group, has called for people to hold monthly dinners to discuss China's constitution and other issues. Several citizen activists who want to hold public officials to account and champion the underprivileged stand trial this week in Beijing in cases reflecting an intense campaign under leader Xi Jinping to quash any potential threat to China’s one-party rule. (AP Photo/Greg Baker, File)

Xu Zhiyong (Archiv). Bild: AP/AP

Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte laut einer Mitteilung: «Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären offenzulegen.» Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäussert. Die Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden.

Erklärung teilweise vorgetragen

 Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. «In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten», hiess es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen liess. (sda dpa)

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