Gesellschaft & Politik
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In this photo taken Saturday, Dec. 28, 2013, newly minted Latvian Euro coins in are laid out for display in Riga, Latvia. When Latvia adopts the euro on Jan. 1, 2014 it will bring with it a banking sector that is swelling with suspicious money from Russia and the east - just as the currency bloc is trying to clamp down on such havens. (AP Photo/Roman Koksarov)

Lettische Euro-Münzen: Seit 1. Januar 2014 ist der baltische Staat Mitglied der Währungsunion. Bild: AP

Schuldenkrise in der EU

Wie die Balten brutal sparten und warum sie trotzdem kein Vorbild für Griechenland sind

Die griechische Regierung pokert mit der EU um eine Lockerung der Sparauflagen. Andere EU-Länder haben sich dagegen mit einer Rosskur aus dem Sumpf gezogen, etwa die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen.



Jetzt also doch: Das hochverschuldete Griechenland hat bei der EU eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung beantragt. Die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen lehnt die griechische Regierung aber weiter ab. Ziel der linksgeführten Regierung sei es, die «humanitäre Krise» in Griechenland nach Jahren der Rezession zu beseitigen.

Die Griechen sind reformmüde. Am letzten Sonntag demonstrierten rund 15'000 Personen vor dem Parlamentsgebäude in Athen gegen die Sparpolitik. Sie habe zur «Verarmung» des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit geführt. Dabei haben auch andere EU-Länder, deren Staatshaushalt nach der Finanzkrise von 2008 in Schieflage geraten war, einen harten Sanierungskurs durchgezogen. Neben Griechenland mussten Irland, Portugal, Spanien und Zypern unter dem Euro-Rettungsschirm Zuflucht suchen.

Der Sturz der «baltischen Tiger»

Eine knallharte, bei uns kaum beachtete Rosskur haben auch drei Kleinstaaten im Nordosten der Europäischen Union hinter sich: Estland, Lettland und Litauen. Sie hatten vor der Finanzkrise einen Boom erlebt und wurden als «baltische Tiger» gefeiert, landeten dann aber auf dem Boden der Realität. In Lettland etwa schrumpfte die Wirtschaft 2008 und 2009 um mehr als ein Fünftel, die Löhne sanken um mehr als ein Drittel, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich. 

«Die Situation war schlimmer als heute in Griechenland, Portugal oder Zypern», sagte der damalige Finanzminister Andris Vilks Anfang 2014 gegenüber tagesschau.de. «Wir steckten richtig tief drin im Schlamassel.» Eine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kam nicht in Frage: Die Abwertung der Landeswährung. Die drei baltischen Staaten strebten den Beitritt zur Eurozone an und hatten ihre Währung deshalb an den Euro gekoppelt.

Interne Abwertung

Es blieb als Alternative nur die interne Abwertung. «Wir haben zwischen 2008 und 2012 die Staatsausgaben um 17 Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt», sagte der heutige Finanzminister Jānis Reirs in einem Interview mit der Zeitung Die Welt. «Wir haben aber auch die Einnahmen erhöht. Gut ein Drittel unserer Konsolidierung haben wir über Steuererhöhungen erreicht.» Estland und Litauen setzten ähnlich einschneidende Sanierungsprogramme um. Der Preis dafür war hoch: Etwa jeder Zehnte der zwei Millionen Letten verliess das Land.

People walk by a poster reading

«Der Euro kommt nach Litauen»: Plakatkampagne in der Hauptstadt Vilnius zur Euro-Einführung am 1. Januar 2015. Bild: AP

Letztlich zahlte sich die Rosskur aber aus: Estland übernahm den Euro 2011, Lettland 2014 und Litauen zu Beginn dieses Jahres. Die Staatsverschuldung liegt in allen drei Ländern bei weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Estland beträgt sie sogar rekordtiefe 9,5 Prozent. Das Budgetdefizit ist deutlich tiefer als die im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent des BIP. Und beim Wirtschaftswachstum 2014 gehören sie zur Spitzengruppe in der EU: Estland verzeichnete 1,9, Lettland 2,6 und Litauen sogar 3,0 Prozent.

Entbehrungen gewohnt

Warum aber reagierten die Balten im Gegensatz zu den Griechen nicht mit Massenprotesten auf die Zumutungen? Der lettische Wirtschaftsjournalist Paul Raudspes nannte gegenüber tagesschau.de eine einfache Erklärung: «Die Menschen hier waren natürlich nicht glücklich über die Einschnitte, aber sie können sich an noch schlimmere Zeiten erinnern. Als Lettland die Sowjetunion verliess, schrumpfte unsere Wirtschaft sogar um die Hälfte.»

Das 20. Jahrhundert war für die baltischen Völker eine entbehrungsreiche Zeit. Im Zweiten Weltkrieg wurden die drei Länder erst von den Nazis und danach von den Sowjets besetzt und annektiert. Der sowjetische Diktator Josef Stalin ordnete Massendeportationen an. Es folgten Unterdrückung und Mangelwirtschaft, danach der harte Übergang zum freien Markt. Noch heute sitzt den Balten die Angst vor dem russischen Bären im Nacken, seit der Ukraine-Krise erst recht. Die Übernahme des Euro war deshalb auch politisch motiviert, sie verstärkt die Anbindung an den Westen. 

Verteidigung von Privilegien

Durch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte waren die Menschen im Baltikum bereit, den harten Sanierungskurs zu ertragen. Aus diesem Grund lässt sich die Rezeptur nicht einfach auf andere Krisenländer übertragen, glaubt Lettlands früherer Finanzminister Andris Vilks: «In wohlhabenderen Ländern geht das nicht so einfach, da haben sich die Menschen an die Privilegien gewöhnt und starke Netzwerke verteidigen diese Privilegien. Aber wir, nach all den Schocks der Vergangenheit, wir konnten das tun.»

Wer wenig hat, dem fällt der Verzicht leichter. Deshalb tun sich die im Vergleich mit den baltischen Völkern immer noch deutlich wohlhabenderen Griechen so schwer mit einschneidenden Reformen. Gleiches gilt für die grossen Euro-Sorgenkinder Frankreich und Italien. Auch sie scheuen harte Einschnitte und verteidigen lieber ihre Besitzstände, obwohl sie nicht mehr finanzierbar sind.

Griechenland

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