Kurz vor der ersten Bewährungsprobe für die neue griechische Regierung im Parlament drängen die Geldgeber auf rasche Klarheit über die künftige Finanzpolitik des schuldengeplagten Landes. «Wir brauchen bis zum 16. Februar einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen», sagte eine Sprecherin von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag.
Wenn sich Athen mit den Euro-Partnern nicht bald über eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden EU-Hilfen einigt, könnte das hochverschuldete Land bald knapp bei Kasse sein.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der sein Programm für die Legislaturperiode am Sonntagabend im Parlament in Athen vorstellen wollte, muss sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung stellen. Die dürfte er problemlos überstehen, da sein Linksbündnis Syriza und der Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, im Parlament zusammen über 162 der 300 Sitze verfügen.
Medienberichten zufolge dürfte Tsipras die im Wahlkampf angekündigten Massnahmen voraussichtlich in zwei Phasen unterteilen. Bis zum Sommer sollen nur solche Massnahmen beschlossen werden, die von der Wirtschaftskrise besonders schwer getroffene Bevölkerungsschichten betreffen.
Andere Massnahmen wie die teilweise Rücknahme der von der Vorgängerregierung beschlossenen Steuerreform und die Anhebung des Mindestlohns sollen bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise folgen. Griechische Medien werteten diese Pläne als Entgegenkommen gegenüber den Gläubigern, die Athen vor einem Reformstopp warnen.
Die Athener Regierung dringt auf eine Neuverhandlung der Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet haben. Die Partner bestehen dagegen auf Einhaltung der Vereinbarungen. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.
Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund hoffen, schon bei einer Sondersitzung an diesem Mittwoch mehr über das von der neuen Regierung in Athen geplante Vorgehen zu erfahren.
Die EZB hatte am vergangenen Mittwoch eine Sonderregelung gekippt und den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert. Griechische Staatsanleihen können vom 11. Februar an nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, da eine Überprüfung des bisherigen Programms nicht mehr möglich sei.
Wegen ihres Konfrontationskurses mit den internationalen Geldgebern senken die Ratingagenturen den Daumen noch tiefer über Athen: Standard & Poor's (S&P) stufte die Bonitätsnote des Landes von «B» auf «B-», wie S&P am Freitag in London mitteilte. Zudem droht S&P dem Land wie auch der Konkurrent Moody's mit weiteren Herabstufungen der Kreditwürdigkeit Athens.
Je kritischer die Ratingagenturen die Bonität eines Landes bewerten, umso schwerer und teurer wird es in der Regel, frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen.
Tsipras wird an diesem Montag in Wien erwartet. Mit Österreichs Kanzler Werner Faymann werde er die aktuelle Lage Griechenlands besprechen, teilte das Kanzleramt in Wien mit. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte sich in der Vergangenheit zurückhaltend zu Griechenlands Wünschen nach Schuldenerleichterungen geäussert. (pma/sda/dpa/afp)
