Gesellschaft & Politik
Griechenland

Griechenlands Regierung kann der EU mit Rückhalt des Parlamentes die Stirn bieten

Vertrauensabstimmung gewonnen
Regierungschef Alexis Tsipras in Athen.
Regierungschef Alexis Tsipras in Athen.Bild: Petros Giannakouris/AP/KEYSTONE

Griechenlands Regierung kann der EU mit Rückhalt des Parlamentes die Stirn bieten

11.02.2015, 00:3411.02.2015, 10:31
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Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Für den Politiker der Linkspartei Syriza stimmten am frühen Mittwochmorgen 162 der 300 Abgeordneten. 

Tsipras bildet eine Koalition mit Rechtspopulisten. Die Syriza-Partei kommt allein auf 149 Sitze und verfügt dank der rechtspopulistischen Partei «Unabhängige Griechen» über eine Mehrheit. Daher war zu erwarten, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung gewinnt. 

Tsipras war vor knapp zweieinhalb Wochen zum neuen griechischen Regierungschef gewählt worden. Kurz vor der Abstimmung bekräftigte Tsipras seine Haltung im Schuldenstreit mit den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Griechenland jahrelang vor einer Staatspleite bewahrten. 

Keine Verlängerung des Hilfsprogrammes

Ungeachtet der Forderungen seines Vorgängers Antonis Samaras oder des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble werde die Regierung keine Verlängerung des Hilfsprogrammes beantragen, sagte Tsipras. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten. 

Die Finanzminister der Euro-Staaten kommen am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, um über die Lage in Griechenland zu beraten. Der hoch verschuldete Staat ist offiziell noch bis Ende Februar in einem Hilfsprogramm, das die neue Linksregierung aber faktisch aufgekündigt hat. Wird keine neue Vereinbarung gefunden, droht erneut eine Staatspleite. (kad/sda/reu/afp/dpa)

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