Gesellschaft & Politik
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Hong Kong government officials, from right,  the Constitutional and Mainland Affairs Undersecretary Bureau Lau Kong-wah, Constitutional and Mainland Affairs Secretary Raymond Tam,  Chief Secretary for Administration Carrie Lam, Justice Secretary Rimsky Yuen and Office of the Chief Executive Director Edward Yau Tang-wah, sit opposite to the student leaders from the Hong Kong Federation of Students, from fifth left to far left,  General Secretary Eason Chung, Deputy Secretary-General Lester Shum, Secretary-General Alex Chow, Council Members Nathan Law and Yvonne Leung during a photo call before their talks in Hong Kong Tuesday, Oct. 21, 2014. Hong Kong officials and student leaders held talks Tuesday to try to end pro-democracy protests that have gripped the southern Chinese city for more than three weeks, though chances of success are slim given the vast differences between the two sides. The MC, center, is Lingnan University President Cheng Kwok Hon. (AP Photo/Kin Cheung)

Sitzen sich unversöhnlich gegenüber: links die Führer der Protestbewegung, rechts die Hongkonger Regierungsvertreter. Moderiert wurden die Gespräche vom Präsidenten der Lingnan Universität, Leonard Cheng (Mitte). Bild: Kin Cheung/AP/KEYSTONE

#umbrellarevolution

Hongkong: Keine Einigung bei Gesprächen zwischen Regierung und Studenten

Die Gespräche zur Lösung der grössten politischen Krise in Hongkong seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China brachten keinen Durchbruch. Beim ersten Dialog zwischen Regierung und Demokratiebewegung prallten die Gegensätze unversöhnlich aufeinander.

22.10.14, 07:45 22.10.14, 11:23

«Hongkong ist kein unabhängiges Land», sagte die Verhandlungsführerin der Regierung, Carrie Lam, am Dienstag gleich zu Beginn der Diskussion. «Es ist nur eine Sonderverwaltungsregion innerhalb Chinas.» Sie verstehe zwar den Idealismus der Demonstranten, aber sie dürften in ihrem Protest keine Gesetze brechen.

Student leader Alex Chow, center, speaks along with other leaders, during a news conference after the talks with the Hong Kong government officials, in Hong Kong Tuesday, Oct. 21, 2014. Hong Kong student leaders and government officials held talks Tuesday to end pro-democracy protests now in their fourth week even as the city's Beijing-backed leader reaffirmed his unwillingness to compromise on the activists' key demand. Other leaders are from left to right,  Joshua Wong, Yvonne Leung, Eason Chung, Lester Shum, Nathan Law, and the founder of the Occupy Central civil disobedience movement Chan Kin-man. (AP Photo/Kin Cheung)

Studentenführer Alex Chow (am Rednerpult) nach den Gesprächen mit Regierungsvertreter. Ohne echte Demokratie würden solche Konflikte immer wieder auftreten, so Chow. Bild: Kin Cheung/AP/KEYSTONE

Protestführer insistieren

Studentenführer Alex Chow kritisierte die Vorschläge in der live im Fernsehen übertragenen, zweistündigen Debatte als «gesellschaftlichen Rückschritt». Er forderte die grundsätzliche Abschaffung des 1200-köpfigen Nominierungskomitees, das heute den Regierungschef bestimmt und in Zukunft die Kandidaten aussuchen soll.

«Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren.»

Alex Chow, Studentenführer

Die Enttäuschung über die Pläne der Regierung habe die Hongkonger auf die Strassen gebracht. «Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren», sagte Chow. Die Regierung müsse auf die Forderungen der Menschen auf der Strasse hören. Ohne echte Demokratie werde es immer wieder solche Konflikte geben.

epa04456224 Hong Kong government officials at a press briefing after a meeting with Hong Kong student leaders to attempt to resolve the three week long student-led pro-democracy road occupations and resulting political crisis, in Hong Kong, China, 21 October 2014. The 'Hong Kong Task Force on Constitutional Development' was represented by (L-R) Edward Yau, Director of the Chief Executive's Office, Rimsky Yuen, Hong Kong's Secretary for Justice, Carrie Lam, Hong Kong's Chief Secretary for Administration, Raymond Tam, Secretary for Constitutional and Mainland Affairs and Lau Kong-wah, Under Secretary for Constitutional and Mainland Affairs.  EPA/ALEX HOFFORD

Regierungs-Verhandlungsführerin Carrie Lam neben Behördenvertretern nach dem Dialog am Dienstag. Hongkong sei kein unabhängiges Land, mahnte Lam, sondern eine Sonderverwaltungszone innerhalb China. Bild: ALEX HOFFORD/EPA/KEYSTONE

Vages Kompromissangebot

Verhandlungsführerin Lam argumentierte, dass eine freie Nominierung der Kandidaten rechtlich und politisch nicht möglich wäre. Eine Auswahl durch ein «weitgehend repräsentatives Nominierungskomitee» sei schon in dem seit 1997 geltenden Grundgesetz für Hongkong festgeschrieben.

Auch Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying zeigte sich im gleichzeitig stattfindenden Gespräch mit Medien unnachgiebig. Er deutete lediglich ein mögliches Entgegenkommen in der Frage an, wie sich die 1200 Mitglieder des Komitees zusammensetzen, das künftig die Kandidaten bestimmen soll.

Es gebe «Raum für Diskussionen» darüber, «das Nominierungskomitee demokratischer zu machen», sagte Leung. «Das ist eine der Sachen, über die wir sehr gern reden würden – nicht nur mit den Studenten, sondern mit der ganzen Gemeinschaft».

Ob es eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Protestführern und Regierungsvertretern geben wird, ist offen. Tausende Demonstranten folgten an den drei Protestorten der Fernsehübertragung. Der Dialog in der Hongkonger Akademie für Medizin wurde vom Präsidenten der Lingnan Universität, Leonard Cheng, moderiert.

Die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion dauern seit drei Wochen an. Auslöser sind die Pläne der kommunistischen Führung in Peking, zwar 2017 erstmals direkte Wahlen in der früheren britischen Kronkolonie zuzulassen, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. (wst/sda/afp/dpa)



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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