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Machtwort zum Minderheitenschutz

Kroatisches Verfassungsgericht verbietet Referendum über Kyrillisch



Monument to all fallen are seen at the Ovcara mass grave site near Vukovar February 28, 2014. Ovcara is the biggest mass grave in Croatia where hundreds of Croatians were killed after Serb forces captured the town of Vukovar on November 18, 1991 during the 1991-1995 Serbo - Croatian war. The hearings in the Croatia-Serbia genocide trials before the International Court of Justice in The Hague are scheduled to start on March 3, in which the court will examine Croatia's accusation that Serbia committed genocide in the Croatian 1991-95 independence war. Croatia's lawsuit against Serbia, filed in 1999, seeks reparations from Serbia on the grounds that the Belgrade authorities were liable for ethnic cleansing committed against Croatian citizens during Croatia's four-year independence war against rebel Serb minority backed by Belgrade that claimed some 20,000 lives. Picture taken February 28, 2014. REUTERS/Antonio Bronic (CROATIA  - Tags: SOCIETY CONFLICT POLITICS)

Monument bei Vukovar: In der Nähe befindet sich eines der grössten Massengräber aus dem Jugoslawien-Krieg. In Vukovar waren hunderte Kroaten von serbischen Armeekräften getötet worden. Bild: ANTONIO BRONIC/REUTERS

Das kroatische Verfassungsgericht hat ein Referendum verboten, das den Einsatz des kyrillischen Alphabets durch die serbische Minderheit einschränken wollte. 600'000 Kroaten hatten das Ansinnen unterzeichnet.

«Die Frage des Referendums steht nicht im Einklang mit der Verfassung und die Organisation eines Referendums über eine solche Frage ist nicht erlaubt», urteilte das Gericht am Dienstag. Eine Gruppe von Kriegsveteranen und Kriegsopfern hatte vergangenes Jahr eine Petition für ein Referendum über die Rechte der serbischen Minderheit in Umlauf gebracht.

Die Initiative zielte darauf, einer Minderheit nur dort den Gebrauch ihrer Muttersprache und ihres Alphabets zu erlauben, wo sie mindestens die Hälfte der Bevölkerung stellt. Bisher reicht dafür ein Drittel. Die Serben sind mit vier Prozent der 4,2 Millionen Einwohner die grösste Minderheit Kroatiens. 

Gewalt wegen Schildern mit beiden Schriften

Nachdem eine Volkszählung 2011 ergab, dass 35 Prozent der Bewohner der östlichen Stadt Vukovar ethnische Serben sind, wurden dort an den öffentlichen Gebäuden Schilder in lateinischer und kyrillischer Schrift angebracht. Dies führte wiederholt zu gewaltsamen Protesten und der Zerstörung der Schilder.

Das Verfassungsgericht wies am Dienstag die Regierung an, die geltenden Gesetze in Vukovar ein Jahr lang auszusetzen, um einen Kompromiss zu finden, der die Rechte der serbischen Minderheit achtet und die «Bedürfnisse» der Kroaten berücksichtigt, die in den 90er Jahren Opfer der «serbischen Aggression» waren. 

Vukovar wurde zu Beginn des von 1991 bis 1995 dauernden Krieges von den serbischen Truppen stark zerstört. 1600 Menschen wurden bei der Belagerung der Stadt getötet und 20'000 Kroaten vertrieben. Im kollektiven Gedächtnis des Landes gilt Vukovar seitdem als «Märtyrerstadt». (sda/afp)

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