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Wahlversprechen eingelöst

Kroatien macht eins auf Griechenland: Schuldenerlass für die ärmsten 60'000



Beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ist am Montag die Entschuldung der Ärmsten der Armen angelaufen. Bis zum Mai können Bürger, deren Konten seit einem Jahr wegen Schulden blockiert sind, die Streichung ihrer Verbindlichkeiten erreichen.

Dies teilte die staatliche Finanzagentur in Zagreb mit. Voraussetzung sei, dass die Schulden 35'000 Kuna (4720 Franken) nicht übersteigen und die Monatseinkünfte je Bürger nicht höher als 2500 Kuna (337 Franken) sind. Auch dürfe bis auf die Wohnung kein anderes Vermögen vorhanden sein.

Regierungspartei verliert

epa04459735 Croatian Prime Minister Zoran Milanovic arrives for the EU Summit at the EU Council headquaters in Brussels, Belgium, 23 October 2014. EU leaders were meeting to debate a new set of climate targets for 2030 as pressure builds for them to set a benchmark for international climate talks next year. The leaders will also discuss the Ebola outbreak in West Africa and the crisis in Ukraine.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Premierminister Zoran Milanovic will sich mit dem Schuldenerlass Wähler zurückgewinnen.  Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

Betroffen sind nach Berechnungen der Regierung schätzungsweise 60'000 Menschen mit Gesamtschulden bis zu umgerechnet 280 Millionen Franken. «Durch diese Massnahme erhalten die Bürger eine Möglichkeit für einen Neustart, ohne die Last der Schulden», sagte Parlamentarierin Milanka Opacic. Die Regierung hat für den Schuldenerlass entsprechende Vereinbarungen mit Banken, Kommunen sowie Telefon- und Stromanbietern geschlossen.

Soll die Schweiz auch die Schulden der ärmsten Bürger begleichen?

Allerdings sind weitere 260'000 Privatkonten wegen noch deutlich höherer Schulden blockiert. Die Gesamtschulden der Kroaten werden auf rund vier Milliarden Franken geschätzt.

Kritiker sehen handfeste Wahlgeschenke als Motiv der jetzt angelaufenen Entschuldung. Spätestens zum Jahresende ist eine Parlamentswahl geplant. In allen Umfragen liegt die sozialdemokratische Regierung klar hinter der Opposition. 

Der EU-Kandidat Mazedonien hat einen ähnlichen Schritt schon im vergangenen Herbst gemacht. Gestrichen wurden die Schulden von bis zu 100'000 der zwei Millionen Einwohner. Voraussetzung war, dass ihr Familieneinkommen nicht höher als 1700 Franken im Jahr lag. (pma/sda/dpa)

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