Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nach Annäherung

Obamas Kuba-Politik: Republikaner gehen auf Konfrontationskurs 



Mitch McConnell, ein führender Vertreter der US-Republikaner im Senat, hat gegen die neue Kuba-Politik von Präsident Barack Obama Widerstand angekündigt. Er stimme mit Kritikern des Annäherungskurses überein, dass es sich um einen Fehler handle, sagte der künftige Mehrheitsführer McConnell am Montag in einem Reuters-Interview.

Er verwies darauf, dass ein Teil der Pläne vom Kongress gebilligt werden müssten. So seien einige der Sanktionen gegen Kuba in Gesetzen festgeschrieben. Ausserdem müsste der Senat der Ernennung eines Botschafters zustimmen.

Senate Minority Leader Mitch McConnell of Ky. meets with reporters  on Capitol Hill in Washington, Tuesday, Dec. 16, 2014. McConnell will take over as the new Senate majority leader when the 114th Congress convenes in January. McConnell says approving the Keystone XL pipeline will top the Senate agenda in January. Congressional Republicans have been pushing for approval of the pipeline for years. Obama has resisted because of environmental concerns. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Mitch McConnell greift US-Präsident Barack Obama wegen dessen Kuba-Plänen an.  Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Nach Jahrzehnten der Feindschaft hatte Obama in der vergangenen Woche angekündigt, die Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land normalisieren zu wollen. So sollen das Handelsembargo gelockert und diplomatische Beziehungen aufgenommen werden.

Kongressabgeordnete beider Parteien kündigten erbitterten Widerstand an. Sie kritisieren vor allem die Menschenrechtslage in Kuba. McConnell verwies nun auf Vietnam. Die USA unterhielten inzwischen normale Beziehungen zur Regierung. Vietnam sei aber noch immer kommunistisch und unterdrücke die Menschen. McConnell wird im Januar Mehrheitsführer der Republikaner. (feb/sda/reu)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Joe Bidens schlimmster Albtraum: Das ist Trumps «Sensenmann» McConnell

Der wichtigste Kongressabgeordnete der Partei hält dem Präsidenten die Treue und die anderen Senatoren auf Linie. Dahinter steckt die Hoffnung, seinen eigenen Posten zu behalten.

Mit diesem Statement liess der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am vergangenen Dienstag eine Bombe platzen. Denn was zunächst wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in der aktuellen Situation brandgefährlich. Mitch McConnells Satz bedeutet, dass die Republikaner sich Donald Trumps Vorgehen anschliessen, den Sieger der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, nicht anzuerkennen.

>> Hier geht's zum USA-Liveticker

Zwar sprach McConnell nicht von Wahlbetrug, wie es der …

Artikel lesen
Link zum Artikel