DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Hagenbucher Bürger wollen keine Steuererhöhung akzeptieren. 
Die Hagenbucher Bürger wollen keine Steuererhöhung akzeptieren. Bild: maurice thiriet
Streit wegen eritreischer Flüchtlingsfamilie

«Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip» – Gemeinde Hagenbuch im «Sozial-Irrsinn»

Seit langem hatte die Hagenbucher Gemeindepräsidentin eine Steuererhöhung wegen einer eritreischen Flüchtlingsfamilie angekündigt. Nun hat die Gemeindeversammlung nicht mitgespielt. 
10.12.2014, 22:2711.12.2014, 12:05

An der Gemeindeversammlung im Zürcher Hagenbuch rauchten die Köpfe am Mittwochabend nicht nur wegen der grossen Hitze im überfüllten Gemeindesaal. «Schluss mit dem Sozialirrsinn», «Es geht um Widerstand» und «Wir wollen ein Zeichen setzen» skandierten die erbosten Gemeindemitglieder. 

Und sie setzten ein Zeichen: Mit 82 zu 52 Stimmen lehnten sie das vom Gemeinderat beantragte Budget 2015 ab. Darin war vorgesehen, den Steuerfuss um 6 Prozentpunkte zu erhöhen. Im Kern ging es aber um die hohen Kosten für die soziale Wohlfahrt und die Beschlüsse der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), ausgelöst durch eine eritreische Flüchtlingsfamilie, aus der vier von sieben Kindern fremdplatziert werden mussten. 

Hagenbuch und seine Präsidentin
Hagenbuch (ZH) ist dieses Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil die Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer öffentlich eine Steuererhöhung ankündigte, die auf hohe Sozialhilfe- und Heimkosten einer eritreischen Flüchtlingsfamilie zurückzuführen seien. In Tat und Wahrheit hat der Kanton immer den grössten Teil dieser Kosten getragen. 

Für drei der Kinder muss die Gemeinde die Heimkosten übernehmen. Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer, die sich in den Medien mit teils unwahren Angaben über den Sozialirrsinn beklagte, zeigte sich nach dem Entscheid enttäuscht: «Uns bleibt eigentlich kein Handlungsspielraum», versuchte sie den Hagenbuchern zu erklären.  

 «Auf die Asylpolitik und das Sozialwesen können wir heute keinen Einfluss nehmen, es geht um die Abnahme des neuen Budgets.» 
Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer
Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP) von Hagenbuch.
Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP) von Hagenbuch.Bild: DIGITAL IMAGE

Schon zu Beginn der Versammlung hatte die SVP-Gemeindepräsidentin betont: «Auf die Asylpolitik und das Sozialwesen können wir heute keinen Einfluss nehmen, es geht um die Abnahme des neuen Budgets.» Unzufriedene Bürger sollten doch die gegebenen Einflussmöglichkeiten nutzen: «Gehen Sie abstimmen, gehen Sie wählen, diskutieren Sie zu Hause, schreiben Sie Leserbriefe oder starten Sie eine Initiative», sagte sie. 

«Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip. Wir als Gemeinde werden durch die KESB entmündigt.»
Bürger von Hagenbuch

Es half alles nichts. Die Hagenbucher redeten sich mit ihren Voten in Rage: «Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip», sagte ein aufgebrachter Bürger, «wir als Gemeinde werden durch die KESB entmündigt. Als kleines Hagenbuch können wir heute dagegen ein Zeichen setzen», sagt er und erntete tosenden Applaus. «Es geht um Widerstand», doppelte ein Handwerker nach. Er erwägte später lautstark, gar eine superprovisorische Verfügung gegen die hohen Kosten zu erwirken.  

«Wir sollten die Rechnungen einfach nicht bezahlen und uns betreiben lassen, um ein Exempel zu statuieren.»
Bürger von Hagenbuch

Die Hagenbucher kamen aber noch auf ganz andere Ideen: «Wir sollten ein Strässchen weniger sanieren und uns dafür einen Anwalt nehmen», empfahl ein Mann. «Wir sollten unsere Steuern auf ein Sperrkonto einzahlen», schlug eine Frau vor. «Wir sollten die Rechnungen einfach nicht bezahlen und uns betreiben lassen, um ein Exempel zu statuieren», meinte ein Mittvierziger. Vielleicht würden dann andere Gemeinden dem Beispiel Hagenbuch folgen. 

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde dem Gemeinderat klar, dass das Gemeindebudget nun definitiv auf der Kippe stand. «Der Punkt, dass wir gezwungen werden, einfach alles von oben zu akzeptieren – von den Beiständen und der KESB – widerstrebt den Stimmbürgern», sagte Therese Schläpfer zum Schluss resümierend. Schulpräsident und Gemeinderat Horst Steinmann dagegen stellte ernüchtert fest: «Der Schild­bür­ger hat gesiegt.» 

Hagenbuch geht nun ohne abgesegnetes Budget ins neue Jahr. Die Gemeinde muss an der nächsten Versammlung, die im Januar oder Februar angesetzt werden wird, wiederholt über das Budget 2015 abstimmen. Sollten die Stimmbürger dieses wieder ablehnen, wird der Bezirksrat die Entscheidung für die Gemeinde treffen. 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Abonniere unseren Newsletter

16 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Zeit_Genosse
11.12.2014 01:56registriert Februar 2014
Das hat jetzt die Gemeindepräsidentin davon. Mediengeilheit hat die Schildbürger zu kurzsichtigen Wutbürgern gemacht, die ein Widerstands-Demokratiespielchen betreiben und sich wie kleine Kinder freuen. Was kommt als nächstes?. Zelte auf dem Dorfplatz aufstellen und das Dorf besetzen?
5017
Melden
Zum Kommentar
avatar
Yamou
10.12.2014 22:40registriert Februar 2014
Wow. Voll präsent???? Oder hat man sich berichten lassen?

Aber wie auch immer. Am Thema dran.
202
Melden
Zum Kommentar
16
Diese Szenen aus dem Gerichtsprozess von Alex Jones werden bleiben
Verschwörungstheoretiker Alex Jones wurde zur Zahlung von 4,1 Millionen Dollar Schadenersatz an zwei Eltern verurteilt. Der Prozess war sehr sehenswert – nicht zuletzt auch wegen der Richterin.

Der ultrarechte US-Moderator und Verschwörungstheoretiker Alex Jones (48) musste sich diese Woche für seine Lügen über das Sandy-Hook-Massaker vor Gericht verantworten. Das Urteil vom Donnerstag verdonnerte ihn zur Zahlung von 4,1 Millionen Dollar Schadenersatz. Der Radiomoderator hatte in der Vergangenheit auf seiner Plattform «Infowars» wiederholt behauptet, dass das 2012 im US-Bundesstaat Connecticut verübte Schulattentat, bei dem 20 Erstklässler und sechs Erwachsene getötet wurden, inszeniert gewesen sei.

Zur Story