Gesellschaft & Politik
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Nahost

Britisches Parlament anerkennt Palästina als Staat – Palästinenser begrüssen symbolischen Schritt



A pro-Palestine supporter wears a Palestinian and Union flag outside the Houses of Parliament in London October 13, 2014.  British Prime Minister David Cameron will not take part in a parliamentary vote on whether the government should recognise Palestine as a state, his spokesman said on Monday ahead of a debate designed to raise the political profile of the issue.  REUTERS/Luke MacGregor  (BRITAIN - Tags: POLITICS)

Ein Pro-Palästina-Demonstrant vor dem britischen Parlament in Westminster. Bild: LUKE MACGREGOR/REUTERS

Die Palästinenserführung hat am Dienstag die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament begrüsst. Aussenminister Riad Malki teilte mit, die Entscheidung korrigiere eine «historische Ungerechtigkeit».

Grossbritanniens Parlament hatte am Montagabend mit grosser Mehrheit die Regierung aufgefordert, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das Abstimmungsergebnis ist für die britische Regierung nicht bindend und hat einzig symbolische Bedeutung. «Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann», sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood. 

Israel bezeichnete die Anerkennung eines Staates Palästina durch das britische Parlament als nicht hilfreich. «Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer», teilte das Aussenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. 

Malki hingegen rief die Regierung in Grossbritannien dazu auf, die Abstimmung anzuerkennen und ihr Folge zu leisten. 

Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. Israel und die USA kritisierten den Schritt. (wst/sda/afp/dpa) 

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