Gesellschaft & Politik
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Keine Bewegungsfreiheit

Glarner Gefängnis wird von der Anti-Folterkommission kritisiert



Veraltet, eng und ungeeignet für weibliche Häftlinge: Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) gibt dem kleinen Glarner Kantonsgefängnis schlechte Noten. Der Kanton sucht bereits nach Verbesserungsmöglichkeiten. Die Bewegungsfreiheit der Insassen sei wegen der veralteten Infrastruktur des über hundertjährigen Gefängnisses mit seinen 13 Plätzen übermässig eingeschränkt, schreibt die Anti-Folterkommission in ihrem am Donnerstag publizierten Bericht.

Betroffen seien insbesondere Gefangene in ausländerrechtlicher Administrativhaft, also abgewiesene Asylsuchende in Ausschaffungshaft. Ihnen stünden nicht genügend Räumlichkeiten für Beschäftigung und Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Die Kommission empfiehlt der Anstaltsleitung, für ausländerrechtlich Inhaftierte eine eigene Abteilung mit einem gelockerten Haftregime zu schaffen.

23 Stunden pro Tag in der Zelle

Noch weiter geht die Kommission in ihren Empfehlungen zur Inhaftierung von Frauen. Glarus soll für weibliche Häftlinge eine Lösung in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen suchen und Frauen anderswo unterbringen. Die Glarner Anstalt sei für Frauen schlicht ungeeignet. Nebst den Haftbedingungen von Ausländern und von Frauen kritisiert die NKVF die Untersuchungshaft. Weil das Gefängnis über allzu beschränkte Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten verfüge, würden Untersuchungshäftlinge in der Regel 23 Stunden des Tages in ihren Zellen verbringen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die langen «Einschlusszeiten» reduziert werden müssten. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ist eine von den Behörden unabhängige Kommission. Sie kontrolliert seit 2010 Schweizer Gefängnisse mit dem Ziel, landesweit einen menschenrechtlich konformen Vollzug jeder Form von Haft zu gewährleisten. Die Kommission besteht aus Experten aus Medizin, Psychiatrie, Recht, Polizei und Strafvollzug.

Spezielle Frauenzelle eingerichtet

Man sei sich bewusst, dass das Gefängnis alt sei und darum nicht alle Bedürfnisse erfüllen könne, sagte der Glarner Landammann und Justizdirektor Andrea Bettiga der Nachrichtenagentur sda. Ein neues Sicherheitszentrum samt Gefängnis sei in Planung gewesen, sei aber vor rund fünf Jahren aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt worden.

Die Situation in Glarus sei aber trotz der Kritik nicht schlechter als in vergleichbaren Bezirksgefängnissen grösserer Kantone, sagte Bettiga. Die NKVF habe sehr hohe Anforderungen. Dennoch versuche man, die bemängelten Punkte wenn möglich zu verbessern. Seit dem Besuch der Anti-Folterkommission im April 2013 wurde eine spezielle Frauenzelle eingerichtet und eine Gefängniswärterin wurde eingestellt. Bei der Ausschaffungshaft werden zur Zeit Möglichkeiten geprüft, mehr Raum für die Insassen zu schaffen. (oku/sda)

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