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Linzer Programm

Sujet des Plakats der FPÖ Linz  Bild: FPö linz

Oberösterreich

Umstrittenes Manifest: FPÖ kopiert SVP-Plakat 



Vor gut fünf Jahren nahmen Volk und Stände die von der SVP lancierte Minarett-Initiative an. Der Aufschrei war gross. Nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland stiess das Abstimmungsresultat auf Wiederhall. Zahlreiche Politiker, NGOs und Medien kritisierten die Schweiz als fremdenfeindlich. Die Konformität des Initativtexts mit Völkerrecht und Grundrechten ist noch immer ungeklärt.  

Das erste Plakat der Anti-Minarett-Inititiative wird in der Gemeinde Gretzenbach, SO, aufgestellt, am Mittwoch, 21.Oktober 2009.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Zum Synonym für die Wahlkampagne der SVP, die von der Lancierung der Initiative 2007 bis zum Urnengang 2009 dauerte, wurde das von der Werbeagentur Goal designte Plakat (siehe rechts, resp. oben).

Die Linzer Sektion der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs  (FPÖ) hat nun am Wochenende auf ihrer Facebook-Seite ein Plakat veröffentlicht, mit offensichtlichen Anleihen am umstrittenen SVP-Plakat. Das Plakat zeigt eine mit Niqab verhüllte Frau, im Hintergrund die Linzer Landesflagge, aus der zahlreiche Minarette wachsen und in den Himmel ragen. Dazu der Schriftzug: «Fremd» und die Anmerkung, dass 2041 mehr Zuwanderer als Einheimische in Linz leben würden. 

Die Überschrift des Plakats lautet, «Weil wir Herr im eigenen Haus bleiben wollen».

Vergleich: FPÖ-Plakat und Plakat der Minarett-Initative

twitter

«Weltkriegs-Gefahr»

Die Kommentare auf der Facebook-Seite der Linzer FPÖ-Sektion signalisieren grösstenteils Zustimmung zu, die Bandbreite reicht von sorgenerfüllten Posts bis hin zu wirren Beiträgen. So schreibt etwa eine Userin, sie habe Angst um ihre Kinder. Ein anderer schreibt: «Wenn sich nicht bald was tut in der Bevölkerung..Aufstand..gibts Linz 2014 nicht mehr. Weltkriegs Gefahr»

Der Facebook-Beitrag der FPÖ Linz wurde bereits 157 mal geteilt und von 218 Personen geliked.

Auf der Twitter-Page der Partei wurde das Plakat nicht veröffentlicht. Die Reaktion der Twittergemeinde auf das von einem User verlinkte Foto des Plakats lässt aber an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Rechtspopulistisches Manifest

Das Plakat steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Linzer Programm, ein PDF-Handbuch, in dem die FPÖ Linz «fünf elementare Regeln des geordneten Zusammenlebens und Zusammenhalts in unserer Gesellschaft» sowie angebliche Zahlen zur Bevölkerungszusammensetzung der Hauptstadt Oberösterreichs aufführt. 

Diese «elementaren Regeln» sind als Forderungskatalog gegenüber ausländischen Zugezogenen zu verstehen und beinhalten die Punkte Respekt, Deutsch, Gerechtigkeit, Radikalismus und – falls die ersten vier Regeln nicht eingehalten werden sollten – Ausschaffung. Auf Seite zwei des Linzer Programms ist der zynische Spruch «Sagst du ja, bleibst du da, sagst du nein, gehst du heim», zu lesen. 

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Linzer Programm der FPÖ Linz youtube

Die österreichisch-schweizerische Ausgabe des Internetmagazin vice weist darauf hin, dass es bereits einmal ein sogenanntes Linzer Programm gegeben hat. 1882 entwarfen österreichische Deutschnationalisten das Programm, das unter anderem die Anbindung gewisser Teile Österreichs an das deutsche Reich forderte und chauvinistische Inhalte sowie antisemitische Tendenzen aufwies. (wst)

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