Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi tritt 2015 bekanntlich nicht mehr für den Ständerat an. Auf die Frage, wer ihren Sitz erbe, schrieb sie in der gestrigen «Schweiz am Sonntag», entscheidend könnte die Sommersession im Nationalrat werden. Sie nimmt damit Bezug auf die 1,1 Milliarden Franken teure Kulturbotschaft, in deren Rahmen auch das Programm «Jugend und Musik» behandelt werden soll.
Dieses Programm soll analog zu «Jugend und Sport» ab 2016 an den Schulen für gemeinsames Singen und Musizieren offenstehen. Im Aargau haben seinerzeit 74 Prozent des Stimmvolks dem Musikverfassungsartikel, der die Grundlage für das Programm «Jugend und Musik» bildet, zugestimmt. Egerszegi schreibt dazu:
Ohne Namen zu nennen, visiert Christine Egerszegi damit offenbar die Kandidaten Philipp Müller (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP) an. Egerszegi erwartet zwar, dass das Parlament die Kulturbotschaft gutheissen wird, dass SVP und FDP sie aber bachab schicken wollen.
Ist das also ein indirekter Aufruf, den Kandidaten ihrer eigenen Partei, Philipp Müller, nicht zu wählen? Ist es gar ein Rückenschuss? Sie verneint klar: «Das ist Unsinn. Ich habe ja geschrieben, dass das Rennen zwischen Humbel, Müller und Knecht völlig offen ist. Im Übrigen hat der Wahlkampf noch gar nicht angefangen. Ich weise damit aber darauf hin, dass 660'000 in Musikvereinen organisierte Wählerinnen und Wähler die Jugend+Musik-Initiative und dann wie die grosse Mehrheit des Volkes den Gegenvorschlag unterstützt haben. Sie erwarten, dass jetzt auch die Mittel für dessen Umsetzung gesprochen werden. Und sie werden schauen, welche Kandidaten welche Haltung vertreten.»
Egerszegi hatte schon im Vorfeld der damaligen Abstimmung über den Gegenvorschlag für Schlagzeilen gesorgt. In einem Interview mit dem «Landboten» liess sie durchblicken, aus der FDP auszutreten, wenn diese die Vorlage nicht unterstütze. Die FDP Aargau empfahl sie im Gegensatz zur FDP Schweiz zur Annahme.
Philipp Müller betont auf Anfrage, die FDP akzeptiere selbstverständlich das seinerzeitige Volks-Ja zur Jugendmusikvorlage. Und es sei klar, dass sie in der Umsetzung etwas kosten werde. Die FDP störe sich aber an den grossen Kostensteigerungen in der Kulturbotschaft. Müller verweist auf die FDP-Vernehmlassung, wonach für die Kulturbotschaft 2012–2015 669 Millionen Franken genehmigt, aber 782 Millionen ausgegeben werden, das sei inakzeptabel. Und jetzt wolle der Bundesrat für 5 Jahre gar 1,12 Milliarden Franken, eine weitere massive Steigerung.
Müller: «Die Überschreitung hat zu einer sehr kritischen Stellungnahme der FDP geführt. Deswegen sollen auch die Ausgaben für die neue Kulturbotschaft nicht erhöht werden. Da machen wir nicht mit.»
Dass parlamentarische Entscheide Stimmen kosten können, sei ihm bewusst, sagt Müller zu Christine Egerszegis Kritik. Dass aber ein Entscheid zu einer einzelnen Vorlage für die Wählerinnen und Wähler für ihren Wahlentscheid ausschlaggebend sein könnte, glaubt er nicht. Im Übrigen gebe es bestimmt auch Leute, die es honorieren, so Müller, «wenn das Parlament mit den ihm vom Volk zur Verfügung gestellten Mitteln haushälterisch umgeht».
Was sagt Matthias Jauslin, Präsident der FDP Aargau, die Philipp Müller in den Ständeratswahlkampf schickt, zu Egerszegis Kritik? «Ich kann nachvollziehen, dass Christine Egerszegi auf die Umsetzung ihres Herzensanliegens Jugendmusik Bezug nimmt», sagt Jauslin. Bei Ständeratswahlen sei aber nicht ein einzelnes Geschäft, sondern die Persönlichkeit der Kandidierenden ausschlaggebend. Deshalb, so Jauslin, «sehe ich dies auch nicht als Aufruf zu einer Wahl oder Nichtwahl unseres hervorragenden Kandidaten».
