Gesellschaft & Politik
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Mageres Ergebnis

Merkel, Putin und Hollande wollen Ukraine-Friedensplan überarbeiten



Im Bemühen um eine Deeskalation im Ostukraine-Konflikt soll das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Friedensabkommen von Minsk überarbeitet werden. Das ist das Resultat eines fünfstündigen Dreier-Spitzentreffens in Moskau am Freitagabend.

Das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin wurde von Vertretern der drei Regierungen übereinstimmend als «konstruktiv» bezeichnet.

Wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, wird nun auf Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet, das den im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umsetzen soll.

epa04606310 Russian President Vladimir Putin (C), German Chancellor Angela Merkel (L) and French President Francois Hollande (R) talk during their meeting at the Moscow Kremlin, Russia, 06 February 2015. German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande arrived in Moscow on 06 February to discuss with President Vladimir Putin a last minute peace initiative for Ukraine.  EPA/SERGEI ILNITSKY

Gemeinsam am runden Tisch: Angela Merkel, Wladimir Putin und François Holland.  Bild: SERGEI ILNITSKY/EPA/KEYSTONE

Dabei sollen auch Vorschläge Putins und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einfliessen. Details wurden aber nicht bekannt. Einem Kremlsprecher zufolge sollen die Friedensbemühungen am Sonntag fortgesetzt werden. Dann soll es ein Telefonat von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko geben.

Wiederbelebung des Friedensplans

Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause zwischen den in der Krisenregion Donbass kämpfenden prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Ausserdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

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Viele Beobachter in Kiew und in Moskau gehen davon aus, dass es einen Frieden in der Ukraine wohl nur geben kann, wenn es für den russisch geprägten Donbass Zugeständnisse gibt. Im Gespräch sind eine Feuerpause mit einer neuen Waffenstillstandslinie sowie Autonomierechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.

Russland fordert zudem direkte Verhandlungen der Separatisten mit Kiew. Poroschenko lehnte dies bislang ab.

Schwerpunkt in München

Merkel hatte kurz vor dem Treffen in Moskau betont, dass sie und Hollande «nicht als neutrale Vermittler» unterwegs seien. «Es geht darum, dass wir unsere Interessen - deutsche, französische, vor allem auch europäische Interessen einbringen», sagte sie in Berlin. «Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern.»

In der umkämpften Ostukraine sind seit April 2014 mehr als 5400 Menschen getötet worden, die Lebensbedingungen sind katastrophal.

Die Sicherheitskonferenz in München steht am Samstag fast komplett im Zeichen der Ukraine-Krise. Neben Merkel, die nach dem Treffen mit Putin direkt in die bayerische Landeshauptstadt flog, sollen am Samstag dort auch Poroschenko, US-Vizepräsident Joe Biden und der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprechen. (mbu/sda/dpa)

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