Gesellschaft & Politik
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Masseneinwanderungsinitiative hin oder her

Kundgebung an der Uni Zürich gegen die Sistierung der Verhandlungen um das Austauschprogramm Erasmus und das Forschungsprogramm Horizon. Bild: KEYSTONE

Bevor ‹Erasmus› starb, wollte die EU für das Austauschprogramm mehr Geld von der Schweiz



Vor dem Abbruch der Verhandlungen über eine Teilnahme an Erasmus hat die EU mehr Geld von der Schweiz verlangt. Bundesrat Schneider-Ammann bestätigte gegenüber Radio SRF entsprechende Recherchen. Einen Zusammenhang mit einem Erasmus-Aus sieht er aber nicht.

«Wir haben tatsächlich aus Brüssel zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr Mittel erwartet sind (von der Schweiz an die EU, Anm. der Red.), als das Parlament beschlossen hatte», sagte Bildungsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch im Radio. Er habe den Bundesrat zwei Wochen vor der Volksabstimmung vom 9. Februar über die neue Forderung der EU informiert. 

«Das Abkommen wäre bei einem Nein in Kraft getreten»

ZU DEN BERICHTEN IN „SONNTAGSZEITUNG“ UND „SCHWEIZ AM SONNTAG“ UEBER WEITERE VORWUERFE GEGEN BUNDESRAT SCHNEIDER-AMMANN STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2014 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG –  Bundesrat Johann Schneider-Ammann nimmt waehrend einer Medienkonferenz Stellung zu den Abstimmungsergbnissen, am Sonntag, 24. November 2013 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat Schneider-Ammann Bild: KEYSTONE

Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative brach die EU die Verhandlungen mit der Schweiz über das Studierendenaustauschprogramm Erasmus ab. Bei einem Nein wäre dies nicht passiert, sagte Schneider-Ammann: «Für mein Verständnis wäre das Abkommen, so wie vom Parlament beschlossen, vereinbart worden.» Man habe der EU angeboten, dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf zusätzliche Zahlungen an die EU zu unterbreiten.

Auch der Informationschef von Schneider-Ammanns Departement, Rudolf Christen, sieht keinen Zusammenhang zwischen den Geldforderungen der EU und dem Abbruch der Verhandlungen, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte: «Es gab keine Verknüpfung. Das Abkommen wäre bei einem Nein zur Zuwanderungsinitiative in Kraft getreten.»

Studierende an der Uni Zürich Bild: KEYSTONE

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS DIE SCHWEIZ DEFINITIV NICHT MEHR AM AUSTAUSCHPROGRAMM

Bild: KEYSTONE

Keine Angaben zur Höhe der Forderungen 

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr rund 306 Millionen Franken für die Schweizer Teilnahme am neuen Erasmus-Programm bewilligt. Die Verhandlungen konnten trotzdem nicht wie geplant bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Wie viele zusätzliche Mittel die EU von der Schweiz verlangt hatte, konnte Christen nicht sagen. Am Dienstag hatte der Verband der Schweizer Studierendenschaften wegen des drohenden Erasmus-Aus einen «Appell für einen offenen europäischen Hochschulraum» lanciert. Gemäss Angaben des Verbands haben nun in den ersten 24 Stunden bereits über 10'000 Personen unterzeichnet. Dies teilte der Studierendenverband VSS am Mittwochabend mit.

Die Unterzeichnenden stammen demnach aus der Schweiz und aus zahlreichen weiteren Ländern weltweit. Der Appell hat zum Ziel, dass sich alle Personen der akademischen Gemeinschaft für einen offenen europäischen und internationalen Hochschulraum einsetzen. Zudem sollen sie sich dafür aussprechen, dass die Schweiz weiterhin an den europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen teilnehmen kann. (dwi/sda)

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