Gesellschaft & Politik
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epa04457546 Martin Schulz (L), President of the European Parliament, and Jean-Claude Juncker (R), incoming President of the European Commission, stand in front of the stars of the European Union flag after the plenary session at the European Parliament in Strasbourg, France, 22 October 2014. Juncker takes on the role of President of the European Commission from 01 November 2014.  EPA/PATRICK SEEGER

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: EU-Experten rechnen damit, dass er nicht mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit sprechen wird. Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

Verhandlungen mit der EU

«Nur Christoph Blocher glaubt noch daran, dass die EU mit der Schweiz verhandeln wird»

Der Bundesrat will Brüssel Konzessionen abringen. Schon nur Verhandlungen dürften praktisch unmöglich sein, sagt aber etwa EU-Kenner Dieter Freiburghaus.

07.01.15, 06:05 07.01.15, 08:17

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

Neues Jahr, neues Glück. 2015 muss der Bundesrat versuchen, mit der EU über Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit ins Gespräch zu kommen. Vor bald einem Jahr, am 9. Februar 2014, hat ihn das Volk mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative damit beauftragt, Kontingente und Höchstzahlen bei der Zuwanderung von EU-Ausländern sowie einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt einzuführen. 

Diese Anliegen stehen im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit. Bisher zeigte die EU der Schweiz denn auch die kalte Schulter. Aus den Brüsseler Amtsstuben verlautet, die Niederlassungsfreiheit sei ein Grundpfeiler des Binnenmarkts und damit unverhandelbar. Ende der Durchsage.

Nur Blocher glaubt daran

Gibt es wirklich keinen Verhandlungsspielraum und keine Möglichkeit, Brüssel Konzessionen abzuringen? Der ehemalige Topdiplomat und ETH-Professor Michael Ambühl etwa propagiert eine dauerhafte Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen, welche die Schweiz in Zeiten hoher Zuwanderung anrufen könnte. 

Doch auch dafür stehen die Chancen schlecht: «Nur Christoph Blocher glaubt noch daran, dass die EU mit der Schweiz verhandeln wird», sagt Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Europafragen. «Ich halte es für ausgeschlossen, dass die EU der Schweiz eine Schutzklausel zugesteht.»

SVP Nationalrat Christoph Blocher spricht am Sonntag, 9. Maerz 2014, vor Mitgliedern der Lega dei Ticinesi in einer Festhalle in Lugano Pregassona anlaesslich des ersten Jahrestags des Todes von Lega Boss Giuliano Bignasca. (KEYSTONE/Karl Mathis)

Geht davon aus, dass die EU ein mindestens gleich grosses Interesse an den bilateralen Beziehungen hat und deshalb zu Verhandlungen bereit sein wird. Bild: KEYSTONE

Auch Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Uni Basel, ist skeptisch: «Die EU dürfte die Schweizer Zuwanderungszahlen etwa mit Luxemburg vergleichen und zum Schluss kommen, dass es keinen Grund gibt, ihr eine Sonderlösung zu gewähren.» 

Wie schlecht die Karten der Schweiz tatsächlich sind, zeigt auch der Vergleich zwischen der regulären Freizügigkeit innerhalb der EU und dem Freizügigkeitsabkommen zwischen Bern und Brüssel. Im Unterschied zu den EU-Staaten profitiert die Schweiz bereits heute von einer etwas weniger strengen Auslegung der Personenfreizügigkeit: Die Unionsbürgerrichtlinie, die seit 2004 allen EU-Bürgern das Recht gibt, in einem anderen EU-Land zu leben, hat die Schweiz 2011 trotz entsprechender Forderungen aus Brüssel nicht übernommen. 

Dies bedeutet konkret, dass ein Deutscher in der Schweiz nicht dieselben Rechte besitzt wie ein Deutscher in Italien oder Frankreich. Zu diesen Rechten gehört das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene, konsularischer Schutz durch den Wohnsitzstaat bei Aufenthalt in einem Drittland oder der vereinfachte Zugang zur Sozialhilfe. Die Unionsbürgerschaft ist auch grosszügiger beim Familiennachzug und bei der Niederlassungsfreiheit von Firmen. 

Wie Insider in Bern und Brüssel vermuten, dürfte die EU im bevorstehenden Zuwanderungspoker die Schweiz an diese Sonderregelung erinnern. Dass die EU-Länder eine noch weitergehende Verschlechterung des rechtlichen Status ihrer Bürger in der Schweiz schlucken – genau dies wäre mit Kontingenten oder Inländervorrang der Fall – sei unter diesen Voraussetzungen erst recht unrealistisch.  

Hoffnung stirbt zuletzt

Ungeachtet dessen wird der Bundesrat in den nächsten Wochen das Verhandlungsmandat zur Revision des Freizügigkeitsabkommens offiziell verabschieden. Anschliessend ist wieder die EU am Zug. EU-Kenner Freiburghaus geht nicht davon aus, dass die Landesregierung selber an einen Erfolg glaubt. «Sie muss es versuchen, weil es das Volk will.» Irgendwann werde sich die Hoffnung zerschlagen und die Bevölkerung realisieren, dass es keine Schweizer Sonderlösung geben werde. 

Mit dem Dossier vertraute Personen in der Bundesverwaltung teilen diese Einschätzung: Jeder Metrobenutzer in Paris lache, wenn sich die Schweiz über volle Züge zwischen Zürich und Bern beklage. Und jeder Spanier oder Italiener zucke angesichts von Wirtschaftskrise und rekordhoher Jugendarbeitslosigkeit mit den Schultern, wenn Bern über Zuwanderer lamentiere. «Aus EU-Sicht ist die Schweiz dank der Freizügigkeit ein Ort des Wohlstands und Wachstums», sagt Freiburghaus. 

Parallel mit dem Verhandlungsmandat will der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative verabschieden. Sollte die EU definitiv nicht mitspielen, muss das Parlament bald die Frage beantworten, was mit dem Gesetz passieren soll. (trs)



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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hotzenplotz 07.01.2015 16:24
    Highlight Zu Loewend von vor vier (4) Stunden.
    Ja, das ist meine Meinung und ich rede nicht von meinem Gefühl sondern tue meine Meinung kund.
    Normal - Abnorm sind Begriffe die sie, Loewend, vielleicht einmal nachschlagen sollten bevor sie sie so unüberlegt verwenden. Im Übrigen können sie sehr gut Phrasen dreschen und recht's schimpfen aber sonst...?! Klopfen sie sich dabei auch die Schulter?!
    5 1 Melden
  • nothingon 07.01.2015 16:02
    Highlight Warum nicht einfach so machen, wie es die EU macht, wenn diese Verträge nicht mehr einhalten kann?
    Einfach nicht dran halten! Soll die EU doch reagieren und künden!
    1) Hat die EU den Vertrag zum Bau der NEAT eingehalten!
    (Nein WIR bezahlen noch Millionen, damit die EU Ihren Vertrag einhalten kann, wie krank ist das denn? Für was überhaupt Verträge?)
    2) Gemäss Vertrag wäre doch die EU und deren Länder (auch die Schweiz) verpflichtet, Asylsuchende (die zB. als erstes Italien betreten) zurückzunehmen und diese auf humanitäre Weise unter zu bringen. Wird das gemacht? Nein!
    5 3 Melden
  • Michèle Seiler 07.01.2015 14:23
    Highlight Gut so. So viel weist darauf hin, dass das Problem, was manche hier mit der Einwanderung haben, nur mit ihnen selbst zu tun hat und unverhältnismäßig ist ... Also sollte man auch dort ansetzen.
    9 6 Melden
    • nothingon 07.01.2015 17:16
      Highlight Frau Seiler
      klar hat es "nur" mit mir selbst zu tun... Ich stehe im Stau, meine Wohnung wird teurer, mein Arbeitsplatz geht an einen jüngeren, gleich gut ausgebildeten EU-Bürger.. hätte die ganze Geschichte nichts mit mir selber zu tun, wäre es auch kein Problem für mich. Sorry, aber das einzige was für mich unverhältnismässig ist die imense Zuwanderung die unser Land schlucken muss. kein EU land hat solche Zuwanderungsraten!
      7 8 Melden
    • Michèle Seiler 07.01.2015 18:21
      Highlight "Ich stehe im Stau (ob Sie das als Belastung wahrnehmen, hängt von Ihnen ab.),

      meine Wohnung wird teurer (wieso?),

      mein Arbeitsplatz geht an einen jüngeren, gleich gut ausgebildeten EU-Bürger." (Was kann er für Ihr Alter (und für die Konsequenzen, die das für Sie hat)?)

      Ist nicht schön, das zu lesen, das ist mir schon klar. Aber ich glaube, ein wenig Reflexionsvermögen würde einigen Leute in der Schweiz gut tun.

      Ich kenne viele Beispiele, in denen für vermeintlich von Ausländern verursachte Probleme entweder die Menschen, die sie beschuldigen, die Verantwortung tragen, oder Dinge, die einfach niemand beeinflussen kann. Oder andere, an die man sich nicht herantraut. Es existieren auch Mischformen.

      Andere dafür zu bestrafen, dass man sich das nicht eingestehen mag, halte ich für inakzeptabel (und auch dafür trägt jeder selbst die Verantwortung!).
      7 5 Melden
  • Matthias Studer 07.01.2015 12:23
    Highlight Blocher mit einem Diplomatenpass ausstatten und nach Brüssel zu den Verhandlungen schicken. Mörgeli kann er gleich mitnehmen. Die beiden wissen wie das geht und kommen sicher bald mit einem neuen "besseren" Vertrag nach Hause.
    "Ironiemodus aus"
    17 2 Melden
    • amazonas queen 07.01.2015 17:13
      Highlight Das ist keine Ironie, das wäre tatsächlich die beste Variante. Blocher, Jass-Mann Maurer und das Mörgeli. Dann müssen sie vertreten, was sie verhandelt haben. Doch dazu wird es Blocher nie kommen lassen.
      9 2 Melden
  • Pano 07.01.2015 12:20
    Highlight Man glaubte, die EU mit der MEI dazu bringen zu können, ein Problem zu lösen, welches allein das unsrige ist.
    Voraussetzung für die Einwanderung ist doch, dass Ausländer über einen Anstellungsvertrag verfügen. Und wer gibt diesen Vertrag???
    Wollen wir die Einwanderung eindämmen, können wir dies jederzeit selbst und im Rahmen der Bilateralen tun, indem wir die Arbeitgeber (allenfalls mit Lenkungssteuern-) in die Pflicht bringen, Ausländer nur in im alleräussersten Notfall einzustellen.
    Die MEI haben wir uns selbst eingebrockt, entweder nochmals abstimmen oder die Bilateralen kündigen

    .
    8 4 Melden
  • Gibaue 07.01.2015 11:51
    Highlight 55% der Einfuhr und 73 % der Ausfuhr der Schweiz kommt/ geht in die EU. http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/06/05/blank/key/handelsbilanz.html
    Die EU exportiert 7.8% ihrer Exporte in die Schweiz und importiert 5.6% ihere Importe aus der Schweiz. http://www.bpb.de/system/files/pdf/39ANYW.pdf
    Jetzt soll jeder mal kurz überlegen, was das für die Verhandlungsposition der Schweiz bedeutet; richtig sie hat keine.
    21 9 Melden
    • Tom Garret 07.01.2015 14:05
      Highlight Und wievie durch die Schweiz? Wie viele wohnen in Deutschland/Italien/Frankreich und verdienen gutes Geld in der Schweiz, umgekehrt? Zudem, 7.8% Exporte in die Schweiz? Das sind ja fast 10%, kann di EU im Momentanen Zustand wirklich darauf verzichten? Ich denke kaum...
      6 9 Melden
    • Tom Garret 07.01.2015 14:19
      Highlight Ach ja, die EU exportiert nur in zwei Länder mehr als in die Schweiz. Weltweit! Es werden Waren im Wert von über 100Mia in die Schweiz exportiert, mehr als nach Russland. Und der Export ist sicherlich Massgebender als der Import. Glaube mir, das ist eine ziemlich gute Verhandlungsposition, wenn es denn wirklich darum ginge... Geht es aber IMO nicht wirklich, es ist noch ganz anderes Massgebend. Gotthard usw... Wir sind ein guter und wichtiger Partner der EU. Aber eben genau das und nicht Mitglied. Das muss die EU wieder erkennen...
      7 8 Melden
    • nothingon 07.01.2015 16:04
      Highlight Ist die EU und die Schweiz nicht ein freundschaftlicher Partner? Anscheinend nicht, gilt doch gemäss deiner Aussage das Recht des Stärkeren....
      3 1 Melden
  • Hotzenplotz 07.01.2015 11:00
    Highlight Ich sehe nicht die einzelnen Verhandlungspunkte sondern einfach mal die EU als Ganzes. Ich möchte nicht durch die doch sehr von Deutschland geprägte EU Regierung in Brüssel "kommandiert" werden. Von einer Frau Merkel, die ihre Fahne immer in den ihr gerade günstigsten Wind hält, die ihre Versprechen, oder sind es Versprecher, nicht einhält mir vorschreiben lassen was gut oder schlecht, was zu tun oder lassen ist.
    Dieses gekünstelte, herangewürgte EU Konstrukt wird meiner Meinung nach, über kurz oder lang zerfallen. Es bröckelt ja schon an mehreren Enden.
    17 13 Melden
    • Lowend 07.01.2015 11:55
      Highlight Das ist ihre Meinung, aber kein normal denkender Mensch kann wollen, dass die EU zerfällt, denn dass würde jeden Europäer massiv treffen, egal ob er dabei, oder nicht und zu dem die Frage, was hat ihr Gefühl mit den Verhandlungen zu tun? Der Bundesrat wurde durch die Blocher-Partei dazu verdammt, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen und warum zwingt man ihn dann dazu, wenn dieselben Leute glauben, dass es diesen Vertragspartner bald schon nicht mehr gibt? Irgendwie ist dass komplett unlogisch, wie so vieles bei dieser volksdümmelnden Partei!
      21 15 Melden
    • Tom Garret 07.01.2015 14:23
      Highlight Was heisst da wollen? Passieren wird es. Es ist einfach eine Frage der Zeit und in welcher Form... Auch die USA hatte ihren blutigen Bürgerkrieg als nicht mehr alle Staaten spuren wollten, wer garantiert schon dass das nicht auch passiert in der EU? Sind ja alles Kriegs erprobte Länder wenn man das letzte Jahrhundert betrachtet...
      5 5 Melden
  • Lowend 07.01.2015 10:18
    Highlight Es kommt nie gut, wenn Politiker plötzlich den eigenen Lügen Glauben schenken, egal ob aus Kalkül, Dummheit, oder Altersstarrsinn.
    11 5 Melden
  • Tom Garret 07.01.2015 09:58
    Highlight Die Umsetzung dieser Abstimmung wird uns schmerzen. Soviel steht fest. Die Frage ist, ob uns die eigene Souveränität soviel wert ist oder nicht. Ich staune wie viele sich einfach der EU beugen nur weil man Sanktionen angedroht bekommt. Die EU wird versuchen ein Example zu statuieren, denn der Fall Schweiz könnte fatale Folgen haben.
    Einen Vertrag kann man IMMER neu verhandeln! Es müssen halt beide Eingeständnisse machen und die Schweiz ist doch recht wichtig mitten in der EU, sollte alles in Brüche gehen verliert definitiv nicht nur die Schweiz...
    14 18 Melden
    • MaxM 07.01.2015 10:06
      Highlight Jap, man kann immer. Die Voraussetzung ist bloss, dass die beiden Parteien es wollen. Wenn jemand es nicht will, so bleibt nur noch die Kündigung.
      24 3 Melden
    • MaxM 07.01.2015 10:46
      Highlight Und ja, es ist wohl tatsächlich so, dass nicht nur die Schweiz verlieren würde. Auch die EU wird mit einigen Konsequenzen leben müssen. Wir leben halt in einer äusserst vernetzten Welt. Was genau passiert wird, wenn man div. Verbindungen unterbricht, lässt sich relativ schwer einschätzen. Die Frage ist nur, ob man trotz allen Risiken sich auf dieses Experiment einlassen möchte.
      8 3 Melden
  • Willide 07.01.2015 09:41
    Highlight Mit diesem heimatlosen Background nach Brüssel zu gehen, fällt jedem Diplomaten schwer! Da wir das Rückgrat eines jeden zu einem Gummischlauch! Die Deutschweiz, eine Heimstatt der Heimatlosen mit ihren globalen Weltenbürger deren Hauptinteresse Papis Auto und Mammis Taschengeld gilt, nicht aber einer allfälligen Abstimmung geschweige denn einer politischen Gesinnung...und jene, deren Stimme man jetzt im Zusammenhang mit einer Neuabstimmung hört, sollen also unter Anderen mehr, die Überzeugung eines Verhandlungsführer mit der EU stärken oder zumindest befruchten?
    12 19 Melden
    • sankipanki 07.01.2015 11:37
      Highlight Leute wie Sie habe ich ja besonders gern!
      Anderen unschweizerische Attitüde vorwerfen,
      und selbst nicht das Wort "Deutschschweiz" schreiben können.
      10 7 Melden
    • Markus86 07.01.2015 13:43
      Highlight Das ist schon richtig so. Deutschweiz: Man deutet alles so wie es einem gerade nützt.
      8 0 Melden
  • The Destiny // Team Telegram 07.01.2015 09:36
    Highlight Solange man nicht mit der Annahme eine nachverhandlung zu gewinnen in eine solche geht, dann kann man auch nichts gewinnen.

    OFF topic: wie werde ich diese sch* social Buttons los die mir den Bildschirm verpflastern?
    Lösung-> Aktivierbar über Account Einstellungen.
    1 1 Melden
  • klugundweise 07.01.2015 09:24
    Highlight ... die Höchstzahlen ... sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten ...
    So stehts in der Initiative. Also Wischiwaschi. Und wenn das gesamtwirtschaftliche Interesse mehr Einwanderung bedarf?
    Sicher haben wir aber nicht abgestimmt, dass die Beziehungen zur EU abgebrochen oder die Bilateralen gekündigt werden.
    15 8 Melden
    • Kastigator 07.01.2015 10:31
      Highlight Die SVP hat auch immer gesagt, dass die Wirtschaft ihre Leute bekommen wird - und hat selber die massivsten verwàsserungen vorgeschlagen: Entgegen dem Verfassungsartikel sollen die Grenzgänger von den Kontingenten ausgenommen - und die Kurzaufenthaltsbewilligungen (Erntehelfer für die Bauern) von drei auf vier Monate verlängert werden.
      Die MEI ist reine Augenwischerei und Wahlkampfstrategie. Die SVP hat seit 2011 über 30 Mio. in das Thema "Masseneinwanderung" investiert - und wollte natürlich nie, dass die Initiative tatsächlich angenommen wird.
      19 2 Melden
    • MaxM 07.01.2015 13:36
      Highlight Habe nur ich das Gefühl, dass SVP es eigentlich nie wirklich vorhatte, diese Abstimmung zu gewinnen? Ich habe immer wieder das Gefühl, dass der eigentliche Plan war, mit einer grossen Zustimmung zu verlieren: So hätte man einerseits die Wirtschaft nicht gefährdet und anderseits hätte man die Möglichkeit gekriegt, zu behaupten, das Volk stehe hinter der SVP und nur diese Partei die Lage retten kann.
      7 2 Melden
  • Kaufmann Myriam 07.01.2015 09:10
    Highlight Äääh. Kommt schon die haben doch keine Ahnung diese Professoren, alles dumme Leute. Papi Blocher wird die Sache schon richten, schliessliche ist er der einzige der weiss wie es läuft. Lang lebe Papi Blocher
    27 10 Melden
  • MaxM 07.01.2015 09:09
    Highlight Falls jemand das Unwillen der EU mit der Schweiz zu verhandeln, auf irgendeine Art und Weise für unfair hält:
    Stellen Sie sich vor, sie haben mit ihrer Familie ne Wohnung für 4000.-/Mt. gemietet. Nun haben Sie am Abend am Esstisch darüber gesprochen und zum Schluss gekommen, dass 4000/Mt. zu höhen Preis ist und 2000/Mt. eigentlich fair wäre. Sie gehen nun zum Vermieter und machen geltend, Sie wollen nach der Familienabstimmung über die Mietzinsreduktion verhandeln. Wie würde der Vermieter reagieren? Klar ist es nicht das gleiche! Zeigt aber die Problematik der Nachverhandlungen.
    23 5 Melden
    • Markus86 07.01.2015 13:48
      Highlight Genau diese Beispiel kam auch von Blocher vor der Abstimmung. Man sieht daran 1.) wie weltfremd er mittlerweile ist und 2.) dass er schon lange nicht mehr zu Miete wohnt.
      7 0 Melden
  • Wiederkehr 07.01.2015 08:46
    Highlight Es gibt auch nichts zu verhandeln. Nur umzusetzen
    11 50 Melden
    • koala 07.01.2015 08:56
      Highlight aha stell dir mal vor sewi, wenn das alle täten! dekadenz ahoi!
      22 11 Melden
    • Kastigator 07.01.2015 10:34
      Highlight Und was genau will der Sewi denn umsetzen? "Kontingente im gesamtwirtschaftlichen Interesse" - was bedeutet das? Aber gell, Sie sind der Rattenfängerei voll auf den Leim gegangen - und haben keine Sekunde überlegt, was der Text überhaupt bedeutet? Braver Rechtswähler: nur ja nicht über die Konsequenzen nachdenken, sondern gehorsam dem Führer nachlaufen. Und nun erklären Sie uns, warum die massivsten Verwässerungen ausgerechnet von der SVP selbst kommen. Oder langts dafür auch nicht?
      18 4 Melden
  • quintessenz 07.01.2015 07:42
    Highlight Dann muss man sich fragen wie seriös dieser Handelspartner wirklich ist, wenn man doch überhaupt kein Kooperationsinteresse ausmachen kann. Aber die EU war mir schon vielfach ein suspektes Gebilde.
    29 49 Melden
    • hektor7 07.01.2015 09:16
      Highlight Kein Kooperationsinteresse? Die EU schliesst Freihandelsverträge und unzählige Abkommen mit Drittstaaten ab, welche sich zu schade sind, der Union beizutreten und lieber Rosinen picken. Mehr Willen zur Kooperation geht ja kaum...
      24 15 Melden
    • Tom Garret 07.01.2015 09:52
      Highlight Denkst du wirklich die EU hat all die Abkommen mit der Schweiz nur aus Goodwill gemacht? Ernsthaft? Wo picken wir Rosinen? Wenn die Personenfreizügigkeit flöten geht dann ja wohl beidseitig. Also verstehe ich dieses Argument nicht.
      Ach ja, wenn die EU wie im Bericht erwähnt, meint dass es der Schweiz nur wegen der Personenfreizügigkeit so gut geht, warum ist sie denn so sehr gegen die Beschränkung genau dieser? Das zeigt doch wie widersprüchlich das ganze ist...
      11 14 Melden
    • hektor7 07.01.2015 10:10
      Highlight Rosinen picken heisst für mich, die Verantwortung grundsätzlich abzuschieben und sich auf einzelne Abkommen zu begrenzen, welche dem eigenen Land am meisten Nutzen und am wenigsten Unannehmlichkeiten einbringen. Die EU ist eben nicht einfach nur ein Wirtschaftspakt, sondern auch ein Friedensprojekt mit einem der Wirtschaft übergeordneten Bestreben (oder so sollte es zumindest sein). Ich bin einfach der Meinung, dass die Verhandlungsposition der Schweiz massiv überschätzt wird und wir durchaus auf einen gewissen Goodwill der EU angewiesen sind. EU kann auf CH besser verzichten als umgekehrt.
      19 6 Melden
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  • Asmodeus 07.01.2015 07:42
    Highlight Zuerst einmal vorweg. Ich war klar gegen die MEA. In meinen Augen ist es nichts als ein Papiertiger um Wutbürger zu mobilisieren und nachher herummotzen zu können, der Bundesrat hätte es nicht so umgesetzt wie von der SVP gefordert.

    ABER. Die EU muss einsehen, dass die Schweiz ein autonomes Land und kein EU-Mitglied ist. Im Abkommen ist die Klausel vorhanden, dass Bedingungen nachträglich verhandelt werden können. Wenn sie sich stur stellt und diese Verhandlungen verweigert begeht die EU Vertragsbruch.

    Und damit riskiert sie nur eine komplette Kündigung des Abkommens.
    39 20 Melden
    • cassio77 07.01.2015 08:31
      Highlight Die EU begeht leider keinen Vertragsbruch. Nur weil die Möglichkeit von Neuverhandlungen vorgesehen ist, heisst das noch lange nicht, dass neu verhandelt wird, da Neuverhandlungen eine übereinstimmende Willensäusserung zu Neuverhandlungen beider Parteien voraussetzt. Wieso soll die EU verhandeln müssen, wenn sie gar nicht will? CB soll aufhören, dem Volk immer Sand in die Augen zu streuen.
      39 8 Melden
    • christianlaurin 07.01.2015 08:33
      Highlight Sie riskiert die Kündigung? Und genau da ist das Problem. Die eu wird sagen na ja ihr wollt es auch so, euers Problem. Wir müssen im Klaren sein das die eu grösseres an Probleme hat und auch ohne die Schweiz Leben kann.
      29 4 Melden
    • smoe 07.01.2015 09:39
      Highlight Die Schweiz hat das Recht einen Vorschlag zur Revision des Abkommens unterzubringen. Dieser muss dann aber von den EU Staaten einstimmig akzeptiert werden. Stellt sich ein oder mehrere Länder z.B. gegen Kontingente generell quer, muss gar nicht erst über Details solcher verhandelt werden.

      Zumindest verstehe ich als Nicht-Jurist Art. 14. und 18. des Abkommens so. Kann mich aber natürlich irren.
      http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/201406010000/0.142.112.681.pdf
      9 1 Melden
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