Gesellschaft & Politik
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epa04457546 Martin Schulz (L), President of the European Parliament, and Jean-Claude Juncker (R), incoming President of the European Commission, stand in front of the stars of the European Union flag after the plenary session at the European Parliament in Strasbourg, France, 22 October 2014. Juncker takes on the role of President of the European Commission from 01 November 2014.  EPA/PATRICK SEEGER

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: EU-Experten rechnen damit, dass er nicht mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit sprechen wird. Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

Verhandlungen mit der EU

«Nur Christoph Blocher glaubt noch daran, dass die EU mit der Schweiz verhandeln wird»

Der Bundesrat will Brüssel Konzessionen abringen. Schon nur Verhandlungen dürften praktisch unmöglich sein, sagt aber etwa EU-Kenner Dieter Freiburghaus.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Neues Jahr, neues Glück. 2015 muss der Bundesrat versuchen, mit der EU über Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit ins Gespräch zu kommen. Vor bald einem Jahr, am 9. Februar 2014, hat ihn das Volk mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative damit beauftragt, Kontingente und Höchstzahlen bei der Zuwanderung von EU-Ausländern sowie einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt einzuführen. 

Diese Anliegen stehen im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit. Bisher zeigte die EU der Schweiz denn auch die kalte Schulter. Aus den Brüsseler Amtsstuben verlautet, die Niederlassungsfreiheit sei ein Grundpfeiler des Binnenmarkts und damit unverhandelbar. Ende der Durchsage.

Nur Blocher glaubt daran

Gibt es wirklich keinen Verhandlungsspielraum und keine Möglichkeit, Brüssel Konzessionen abzuringen? Der ehemalige Topdiplomat und ETH-Professor Michael Ambühl etwa propagiert eine dauerhafte Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen, welche die Schweiz in Zeiten hoher Zuwanderung anrufen könnte. 

Doch auch dafür stehen die Chancen schlecht: «Nur Christoph Blocher glaubt noch daran, dass die EU mit der Schweiz verhandeln wird», sagt Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Europafragen. «Ich halte es für ausgeschlossen, dass die EU der Schweiz eine Schutzklausel zugesteht.»

SVP Nationalrat Christoph Blocher spricht am Sonntag, 9. Maerz 2014, vor Mitgliedern der Lega dei Ticinesi in einer Festhalle in Lugano Pregassona anlaesslich des ersten Jahrestags des Todes von Lega Boss Giuliano Bignasca. (KEYSTONE/Karl Mathis)

Geht davon aus, dass die EU ein mindestens gleich grosses Interesse an den bilateralen Beziehungen hat und deshalb zu Verhandlungen bereit sein wird. Bild: KEYSTONE

Auch Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Uni Basel, ist skeptisch: «Die EU dürfte die Schweizer Zuwanderungszahlen etwa mit Luxemburg vergleichen und zum Schluss kommen, dass es keinen Grund gibt, ihr eine Sonderlösung zu gewähren.» 

Wie schlecht die Karten der Schweiz tatsächlich sind, zeigt auch der Vergleich zwischen der regulären Freizügigkeit innerhalb der EU und dem Freizügigkeitsabkommen zwischen Bern und Brüssel. Im Unterschied zu den EU-Staaten profitiert die Schweiz bereits heute von einer etwas weniger strengen Auslegung der Personenfreizügigkeit: Die Unionsbürgerrichtlinie, die seit 2004 allen EU-Bürgern das Recht gibt, in einem anderen EU-Land zu leben, hat die Schweiz 2011 trotz entsprechender Forderungen aus Brüssel nicht übernommen. 

Dies bedeutet konkret, dass ein Deutscher in der Schweiz nicht dieselben Rechte besitzt wie ein Deutscher in Italien oder Frankreich. Zu diesen Rechten gehört das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene, konsularischer Schutz durch den Wohnsitzstaat bei Aufenthalt in einem Drittland oder der vereinfachte Zugang zur Sozialhilfe. Die Unionsbürgerschaft ist auch grosszügiger beim Familiennachzug und bei der Niederlassungsfreiheit von Firmen. 

Wie Insider in Bern und Brüssel vermuten, dürfte die EU im bevorstehenden Zuwanderungspoker die Schweiz an diese Sonderregelung erinnern. Dass die EU-Länder eine noch weitergehende Verschlechterung des rechtlichen Status ihrer Bürger in der Schweiz schlucken – genau dies wäre mit Kontingenten oder Inländervorrang der Fall – sei unter diesen Voraussetzungen erst recht unrealistisch.  

Hoffnung stirbt zuletzt

Ungeachtet dessen wird der Bundesrat in den nächsten Wochen das Verhandlungsmandat zur Revision des Freizügigkeitsabkommens offiziell verabschieden. Anschliessend ist wieder die EU am Zug. EU-Kenner Freiburghaus geht nicht davon aus, dass die Landesregierung selber an einen Erfolg glaubt. «Sie muss es versuchen, weil es das Volk will.» Irgendwann werde sich die Hoffnung zerschlagen und die Bevölkerung realisieren, dass es keine Schweizer Sonderlösung geben werde. 

Mit dem Dossier vertraute Personen in der Bundesverwaltung teilen diese Einschätzung: Jeder Metrobenutzer in Paris lache, wenn sich die Schweiz über volle Züge zwischen Zürich und Bern beklage. Und jeder Spanier oder Italiener zucke angesichts von Wirtschaftskrise und rekordhoher Jugendarbeitslosigkeit mit den Schultern, wenn Bern über Zuwanderer lamentiere. «Aus EU-Sicht ist die Schweiz dank der Freizügigkeit ein Ort des Wohlstands und Wachstums», sagt Freiburghaus. 

Parallel mit dem Verhandlungsmandat will der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative verabschieden. Sollte die EU definitiv nicht mitspielen, muss das Parlament bald die Frage beantworten, was mit dem Gesetz passieren soll. (trs)

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Asmodeus
07.01.2015 07:42registriert December 2014
Zuerst einmal vorweg. Ich war klar gegen die MEA. In meinen Augen ist es nichts als ein Papiertiger um Wutbürger zu mobilisieren und nachher herummotzen zu können, der Bundesrat hätte es nicht so umgesetzt wie von der SVP gefordert.
ABER. Die EU muss einsehen, dass die Schweiz ein autonomes Land und kein EU-Mitglied ist. Im Abkommen ist die Klausel vorhanden, dass Bedingungen nachträglich verhandelt werden können. Wenn sie sich stur stellt und diese Verhandlungen verweigert begeht die EU Vertragsbruch.
Und damit riskiert sie nur eine komplette Kündigung des Abkommens.
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MaxM
07.01.2015 09:09registriert January 2015
Falls jemand das Unwillen der EU mit der Schweiz zu verhandeln, auf irgendeine Art und Weise für unfair hält:
Stellen Sie sich vor, sie haben mit ihrer Familie ne Wohnung für 4000.-/Mt. gemietet. Nun haben Sie am Abend am Esstisch darüber gesprochen und zum Schluss gekommen, dass 4000/Mt. zu höhen Preis ist und 2000/Mt. eigentlich fair wäre. Sie gehen nun zum Vermieter und machen geltend, Sie wollen nach der Familienabstimmung über die Mietzinsreduktion verhandeln. Wie würde der Vermieter reagieren? Klar ist es nicht das gleiche! Zeigt aber die Problematik der Nachverhandlungen.
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Kaufmann Myriam
07.01.2015 09:10registriert August 2014
Äääh. Kommt schon die haben doch keine Ahnung diese Professoren, alles dumme Leute. Papi Blocher wird die Sache schon richten, schliessliche ist er der einzige der weiss wie es läuft. Lang lebe Papi Blocher
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