Gesellschaft & Politik
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Budget verfehlt trotz neuen Kästen

St.Gallens Plan geht in die Hose: Radarkästen bringen viel weniger ein als erhofft

Ziel deutlich verfehlt: St.Gallen beschloss als Massnahme eines Sparpakets, mehr Geld durch Blechpolizisten zu verdienen. Insgesamt kamen vier Millionen Franken weniger zusammen.



Der Kanton St.Gallen musste in den vergangenen Jahren verschiedene Sparkuren durchlaufen. Eine Massnahme, um die Kantonskassen wieder ins Lot bringen zu können, war der im Juni 2013 beschlossene Kauf von neuen mobilen Radargeräten. Insgesamt 21 Millionen Franken wollten die Kantonsvertreter mit den Blechpolizisten letztes Jahr einnehmen.

Wie der Bericht von «Tele Ostschweiz» zeigt, ist dieser Plan in die Hosen gegangen. «Es sieht so aus, also ob der Betrag von 21 Millionen Franken im Budget nicht erreicht wird», sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär vom St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement gegenüber TVO. In Zahlen ausgedrückt: Die Polizei verfehlte ihr Ziel um satte vier Millionen Franken.

Der Kanton erklärt die tieferen Einnahmen damit, dass die mobilen Radarkästen zu spät ausgeliefert wurden. «Das war absehbar, als wir wussten, dass die Anlagen erst im September ausgeliefert werden», fügt Arta hinzu. Man habe der Polizei jedoch nicht die Vorgabe gemacht, das Budget trotzdem erreichen zu müssen.

SVP-Kantonsrat: «Sowas gehört nicht ins Budget»

Der zusätzliche Kauf von mobilen Radarkästen war indes bereits bei der Diskussion im Kantonsparlament umstritten. SVP-Kantonsrat Toni Thoma gegenüber TVO: «Wir stellen ernüchternd fest, dass wir damals Recht hatten: Sowas gehört nicht ins Budget.» Etwas zu budgetieren und dann nicht einhalten können, weil die Auslieferung sich verspätet, sei «dilettantisch», ergänzt Thoma. 

Radarfallen als Einnahmequelle? Findest du das gut?

Dass man der Polizei durch die tieferen Einnahmen keinen Druck aufsetzte, dürfte derweil Max Hofmann vom Polizeibeamten-Verband freuen. Dieser fürchtete sich letztes Jahr, der Kanton würde Beamten auf die Strassen stellen, wenn die Blechpolizisten das erhoffte Geld nicht einbringen.

Der Mediensprecher Hanspeter Krüsi der St.Galler Polizei bestätigte dies bereits letztes Jahr gegenüber watson: «Es geht dabei um die Verkehrssicherheit, und nicht etwa hauptsächlich darum, dass man Mehreinnahmen erzielt». Um dies zu bekräftigen, hat die Polizei im September 2014 die Standorte der mobilen Radarkästen veröffentlicht. (pma)

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