Gesellschaft & Politik
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Swiss Peoples Party (SVP) Vice President Christoph Blocher speaks to media during a news conference on popular initiatives in Bern August 12, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS HEADSHOT)

Blocher fordert, dass die Schweiz im Asylwesen «die Zügel wieder selbst in die Hände nimmt». Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Migration

Nach Strassburg-Urteil: Blocher wettert gegen Dublin-Abkommen

Das Dublin-Abkommen bringt aus Sicht des früheren Justizministers Christoph Blocher «nichts». Es kann aus seiner Sicht nicht funktionieren, da die Länder Süd- und Osteuropas alle Lasten alleine zu tragen hätten und deshalb nicht alle Asylsuchende registrierten.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, der die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien verboten hat, geht Blocher davon aus, dass keine abgewiesenen Asylbewerber mehr ins Nachbarland zurückgeführt werden. Das sagt Blocher in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

Die Schweiz werde das Urteil wohl bis «ins kleinste Detail» anwenden, während die süd- und osteuropäischen Länder die geforderten Garantien nicht abgeben würden, sagte der SVP-Vizepräsident.

Blocher fordert, dass die Schweiz im Asylwesen «die Zügel wieder selbst in die Hände nimmt». Diskussionen mit anderen Ländern über eine Lösung hält er für zwecklos. «Sie sprechen seit zehn Jahren und es ändert sich nichts.»

Initiative noch nicht bereit

Zudem nimmt Blocher das Urteil aus Strassburg zum Anlass, um an Pläne der SVP für eine Volksinitiative zum Asylwesen zu erinnern. Demnach will die SVP die Rekursmöglichkeiten beschränken, Internierungslager für Asylbewerber schaffen und die Sozialhilfe auf das Minimum reduzieren. Die Schweiz müsse weniger attraktiv werden.

Eine ähnliche Initiative hatte die Partei bereits 2012 für das Jahr 2013 angekündigt. Der Text sei noch nicht bereit, sagte Blocher. Im Sommer hatte die SVP bereits angekündigt, mittels Initiative das Asylrecht einzuschränken: Nur noch wer per Flugzeug in die Schweiz reist, soll einen Asylantrag stellen dürfen. Damit sollen Schlepper bekämpft werden, sagte Blocher.

Vor einem Austritt aus dem Dublin-Abkommen hatte Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), am Samstag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» gewarnt. Auch wenn der Vertrag nicht perfekt funktioniere, habe die Schweiz dank Dublin über 20'000 Asylsuchende in andere Länder zurückgeführt. Ohne das Abkommen würde die Schweiz dagegen zum «Ersatz-Asylland von Europa» werden. (sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 09.11.2014 16:18
    Highlight Highlight Welcher grösste Führer aller Zeiten träumte im letzten Jahrhundert von Internierungslager, wo volksfremde Elemente interniert und ihnen erklärt wurde, dass Arbeit frei macht? Wer heute mit Rezepten aus der Nazizeit kokettiert, muss sich nicht wundern, wenn dessen Politik genau mit diesem unmenschlichen Regime verglichen wird!
    • Angelo C. 09.11.2014 18:12
      Highlight Highlight Wer kokettiert denn da mit "Internierungslagern wie im 2. Weltkrieg"? Fakt ist bloss, dass die Schweiz Asylanten die sich zuerst in Italien (Dublinregel) registrieren liessen, dann nach Oesterreich weiterreisten, wo sie es ebenfalls zu wenig komfortabel fanden, um es dann noch in der Luxushängematte Schweiz zu probieren, nicht mehr korrekt und vertraglich garantiert rückschaffen können. Oder ersatzweise anstelle Italiens für dessen desolate Flüchtlingsunterbringungen in die Bresche springen und am Besten auch regelwidrig sich hier aufenthaltende Asylberwerber lebenslang alimentieren und bewahren soll. Ist es das, was Sie für toll und angemessen halten? Und wenn ja, was glauben Sie, wie sehr eine derart exotische Meinung hierzulande mehrheitsfähig sein wird :-)? Blocher hat durchaus recht, wenn er diese beklagenswerte Situation anprangert. Auch ohne WK2-Lager deutschen Zuschnitts....
  • zombie1969 09.11.2014 13:20
    Highlight Highlight Das einzig Tröstliche im Asylunwesen ist nach wie vor, dass die Refugees als aller erstes Ihren eignen Unterstützern einheizen, wenn etwas nicht nach Wunsch verläuft. Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen, welche treudoof naiv die Welt retten wollen, immer zu erst und zurecht kräftig unter die Räder kommen.
  • amazonas queen 09.11.2014 11:38
    Highlight Highlight In Berlin feiert man heute das Ende einer Mauer.
    In der Schweiz träumt man davon, um das Land herum eine Mauer zu bauen.
    History repeats.
    • Angelo C. 09.11.2014 14:05
      Highlight Highlight Frage: Was hat Ihr Statement auch nur im mindesten damit zu tun, dass die Schweiz die berechtigten und vertraglich mit der EU geregelten Dublin-Abmachungen gegenüber Italien nicht mehr durchsetzen kann? Rein gar nichts, wenn Sie mich fragen :-)? Oder sind Sie einfach versehentlich ins falsche Thema geraten?
    • klugundweise 09.11.2014 17:18
      Highlight Highlight Sind Sie so ahnungslos oder tun Sie nur so?

Roger Schawinski im grossen No-Billag-Interview: «Das ist völlig durchgeknallt»

Der Schweizer Medienpionier und Radio-Unternehmer Roger Schawinski meldet sich in der No-Billag-Debatte mit dem in Rekordzeit geschriebenen Buch «No Billag? Die Gründe und die Folgen» zu Wort. Ein Gespräch über die Vernebelungstaktiken der Initianten, die Chancen der Initiative und «Morning Joe».  

Ihr Buch ist flott geschrieben und es bietet eine verständliche Einordnung der Problematik. Aber kann ein Schnellschuss auch seriös sein?Roger Schawinski: Dies ist mein Fachgebiet, in dem ich mich seit Jahrzehnten auskenne. Und ich habe wohl mehr praktische Erfahrungen im In- und Ausland als andere.

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