Separatisten weisen internationale Helfer aus der Ostukraine aus

Separatisten weisen internationale Helfer aus der Ostukraine aus

Die prorussischen Aufständischen in der Ukraine haben sieben Mitarbeiter einer westlichen Hilfsorganisation wegen angeblicher Spionage aus dem Osten des Landes ausgewiesen. Das Büro des International Rescue Committee (IRC) in Donezk wurde geschlossen.

US International Rescue Committee Expelled from 'Donetsk People's Republic' for 'Espionage' http://t.co/uAMYoJo3AT pic.twitter.com/sE84VoHWe4

— The Interpreter (@Interpreter_Mag) 29. April 2015

Die Organisation habe sich schon seit einigen Monaten «illegal» verhalten, erklärte das Ministerium für Staatssicherheit der selbstproklamierten Volksrepublik am Donnerstag. Die betroffenen Mitarbeiter, US-Bürger und Europäer, hätten ohne Genehmigung gearbeitet und sich «aktiv» darum bemüht, Kontakt zu Vertretern der Separatisten herzustellen, um Informationen über die Lage in der Region und «soziale Probleme» zu bekommen.

Unter dem Vorwand, den Bewohnern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, hätten die Mitarbeiter zudem Daten von Bürgern gesammelt und sie zu ihrer Meinung über die Separatisten befragt.

Wie weiter in der Ukraine?

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine halten eine Stabilisierung der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine für notwendig. Die Staatschefs der vier Länder vereinbarten dies in einem Telefongespräch. Das gleiche gilt demnach für die Fortsetzung des Abzugs schwerer Waffen. «Die Verletzungen der Waffenruhe und die Kämpfe (...) müssen aufhören», erklärte die französische Präsidentschaft. Humanitäre Hilfe solle zusammen mit dem Roten Kreuz erleichtert werden. Aus Berlin hiess es weiter, der Prozess des Austausch von Gefangenen solle wieder aufgenommen werden. Zudem soll der in Minsk vereinbarte politische Prozess vorankommen. So sollen Arbeitsgruppen mit den ostukrainischen Separatisten eingerichtet werden. Diese sollten in den nächsten Wochen unter dem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals in Minsk zusammenkommen. «Diese Etappe markiert den Beginn der politischen Phase der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk», hiess es aus Paris. (kad/sda)

In dem Konflikt in der Ostukraine wurden in den vergangenen 13 Monaten nach UNO-Angaben mehr als 6100 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Im Gebiet sind zahlreiche Hilfsorganisationen aktiv, darunter das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen.

Friedenstruppe zugestimmt

Nach Angaben der ukrainischen Regierung soll Russland in der Telefonkonferenz einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine zugestimmt haben. In der Mitteilung des Kremls war von dieser Militärmission jedoch keine Rede. (kad/sda/afp/dpa)