Gesellschaft & Politik
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Ukraine-Konflikt

EU und USA beschliessen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland

epa04334791 Russian President Vladimir Putin (R) meets with his adviser Mikhail Fedotov (L), Chairman of the Presidential Council for Civil Society and Human Rights, at the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, 29 July 2014.  EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT

Harter Tag für Putin: Exportverbote, Einschränkung der Rüstungsindustrie, Handelsbeschränkungen in der Finanzbranche. Die EU belegt Russland mit einschneidenden Sanktionen.  Bild: EPA/RIA NOVOSTI POOL

Die USA erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf den russischen Finanzsektor. Das Finanzministerium in Washington verhängte am Dienstag Sanktionen gegen die Grossbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank.

Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung. US-Präsident Barack Obama wird jede Minute zu einer Erklärung vor Journalisten im Weissen Haus erwartet.

EU verständigt sich auf Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmasslichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen

Der Massnahmenkatalog muss noch von den Regierungen abgesegnet werden. Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. 

Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. 

Die Massnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen. 

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Am 17. Juli war die Passagiermaschine über der Ostukraine vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. Dabei starben 298 Menschen, die meisten davon waren Niederländer. 

Am Montagabend hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mit Hilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen

Merkel begrüsst Sanktionen 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die von der EU beschlossenen umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Entscheidung sei «unumgänglich» gewesen, erklärte Merkel am Dienstagabend. 

Die «völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine» seien «nicht hinnehmbar». Die russische Führung müsse nun entscheiden, «ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen» wolle. Die Sanktionen der EU könnten überprüft werden, es seien «aber auch zusätzliche Schritte möglich»

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte das Massnahmenpaket eine «starke Warnung». Der Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine werde nicht toleriert und werde «enorme Kosten für die russische Wirtschaft nach sich ziehen»

Wenn die russische Führung die von ihr betriebene Destabilisierung der Ukraine beende, könnten die Strafmassnahmen aber wieder aufgehoben werden, fügte Van Rompuy hinzu. 

Kiew stellt Bedingungen für Feuerpause 

Die Ukraine zeigte sich am Dienstag zu einer Feuerpause rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs bereit, sofern die prorussischen Rebellen sich von der Front zurückziehen. 

Das habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefonisch versichert, teilte ein Sprecher der niederländischen Regierung am Dienstagabend in Den Haag mit. 

Rutte hatte die Ukraine zuvor mit Nachdruck zu einer Waffenruhe aufgefordert, um Bergungsarbeiten in dem Katastrophengebiet im Osten des Landes zu ermöglichen. 

Wegen heftiger Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Rebellen konnten die internationalen Experten das Gebiet am Dienstag erneut nicht erreichen. «Die Ukraine garantiert eine Waffenruhe, wenn sich die Rebellen auch von der Front zurückziehen», sagte der Sprecher nach einem zweiten Gespräch Ruttes mit dem Präsidenten. (rar/sda/dpa) 

Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • koala 29.07.2014 21:07
    Highlight Highlight Die Politiker betreiben eine regelrechte Demagogie!! siehe Vergleich:
    Benutzer Bild
  • Horny 29.07.2014 18:28
    Highlight Highlight Der Westen ist wohl am Testen, wie weit sie gehen können, nach dem Motto,
    Der Krug geht zum Brunnen, bis er Bricht. Macht weiter so, ihr Dilettanten.
    Endlich offenbart die EU ihre, bereits seit Langem erkannte Unfähigkeit vollständig,
    Krisensituationen Irrational und Kontraproduktiv zu Managen. Diese Repressalien gegen die Russische Föderation wird vor Allem der europäischen Wirtschaft und dem europäischen Finanzmarkt schaden und dies in der Zeit, wo sich beide Branchen noch nicht mal ganz von dem letzten Crash erholt hat.
    Notabene, alles bevor die Unfalluntersuchung des Flugzeugabsturzes untersucht und ausgewertet ist. Unmissverständlich klare Vorverurteilung.
    Ich habe nur noch 1. Tip, wer Anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
    • Buri Erich 29.07.2014 21:45
      Highlight Highlight Hmm.. Ist die Unfähigkeit, Krisensituationen irrational und kontraproduktiv zu managen nicht einen tolle Sache?

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